9. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines …
...323 BGB ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zusteht. Hierbei kann dahin stehen, ob der einem Rücktrittsrecht entgegenstehende Gewährleistungsausschluss in Ziffer 7 der Versteigerungsbedingungen - ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KUNST
REWIS RS 2013, 2183
8. Mai 2006 II. Zivilsenat
...3237, 3238). Das Berufungsgericht hat dazu keine Feststellungen getroffen. Damit fehlt es an einer ausreichenden Grundla-ge, die Ursprungs- und die Treuhandverträge als ein einheitliches Rechtsge-schä...
REWIS RS 2006, 3680
29. Juni 2007 V. Zivilsenat
...323 BGB a.F. bei dem Schuldner. 24 So verhält es sich hier. Da der Vertrag, mit dem der Zedent unter ande-rem das Flurstück 27 erwerben wollte, sittenwidrig und damit nichtig ist, steht fest, dass er...
REWIS RS 2007, 3148
10. Oktober 2007 VIII. Zivilsenat
...323 und § 326 Abs. 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten. Denn sie habe der Beklagten entgegen § 440, § 323 Abs. 1, § 326 Abs. 5 BGB keine Frist zur Nachbesse-rung der nach den Feststellungen des Sachver...
REWIS RS 2007, 1572
20. Mai 2009 VIII. Zivilsenat
...323, § 326 Abs. 5 Dc, § 433 Abs. 2, § 434 Abs. 1 a) Bei Gebrauchtfahrzeugen gehört es nicht ohne Weiteres zur üblichen Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, dass sich alle Fahrze...
REWIS RS 2009, 3429
28. Mai 2014 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
...323 Rn. C 25 mwN; MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 323 Rn. 243a), ab und spricht sich dafür aus, die Schwelle der Erheblichkeit bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB gegenüber der Vorgängerregelung in § 459 Abs....
REWIS RS 2014, 5229
28. Mai 2014 VIII. Zivilsenat
...323 Abs.5 Satz 2 BGB.a) § 437 Nr. 2 Alt. 1 BGB verweist bei Vorliegen eines Sachmangels auf die den Rücktritt von gegenseitigen Verträgen betreffende Vorschrift des § 323 BGB. Nach § 323 Abs. 5 Satz 2...
REWIS RS 2014, 5217
22. Februar 2001 IX. Zivilsenat
...323 BGB) - in ent-sprechender Anwendung der Minderungsformel (§ 472 BGB) bestimmt werden.Der Gesamtbaulohn ist im Zweifel in jenem Wertverhältnis zu teilen, in wel-chem zur Zeit der Ablieferung das fe...
REWIS RS 2001, 3433
13. Juli 2016 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für …
...323 Rn. B 53; Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 323 Rn. 72; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 281 Rn. 9). Ein solches Verhalten kann in entsprechend gelagerten Ausnahmefällen dazu führen, dass der S...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)
NJW 2016, 3654WM 2017, 251 REWIS RS 2016, 8257
13. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...323 Rn. B 53; Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 323 Rn. 72; Palandt/Grüneberg, BGB, 75.Aufl., § 281 Rn. 9). Ein solches Verhalten kann in ent-262728-10-sprechend gelagerten Ausnahmefällen dazu führen, ...
REWIS RS 2016, 8303
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...323 BGB oder Kündigung aus wichtigem Grund entsprechend §314BGB.Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß §281 Abs.1 BGB ist zwar anders als die Mängelrechte nach §634 Nr.2 und 3 BGB 3031323...
REWIS RS 2017, 17097
6. April 2006 III. Zivilsenat
...323; BGB § 328; BörsZulV § 30 Abs. 1 (F: 9. September 1998) a) Dass im Zusammenhang mit einem geplanten Börsengang einer Aktien-gesellschaft Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers über eine Pflich...
REWIS RS 2006, 4073
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...323 ff.; K. Jansen, Die Mangelrechte des Bestellers im BGB-Werkvertrag vor Abnahme, 2010, S. 75-77; Hutter, Die Mängelhaftung vor und nach der Abnahme im österreichischen und deutschen Bauvertrag, 201...
NJW 2017, 1604WM2017,2123REWIS RS 2017, 17113
10. März 2010 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung …
...323 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt . Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 2. Zivilsenat...
REWIS RS 2010, 8646
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
...323 ff.; K. Jansen, Die Mangelrechte des Bestellers im BGB-Werkvertrag vor Abnahme, 2010, S. 75-77; Hutter, Die Mängelhaftung vor und nach der Abnahme im österreichischen und deutschen Bauvertrag, 201...
REWIS RS 2017, 17109
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...323 ff.; K.Jansen, Die Mangelrechte des Bestellers im BGB-Werkvertrag vor Abnahme, 2010, S.75-77; Hutter, Die Mängelhaftung vor und nach der Abnahme im österreichischen und deutschen Bauvertrag, 2013,...
REWIS RS 2017, 17098
18. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...323 Abs. 1 BGB für den Rücktritt notwendi-gen Fristsetzung zur Nacherfüllung habe es vorliegend nicht bedurft, da dem Kläger nach § 440 Satz 1 BGB die ihm zustehende Art der Nacherfüllung un-zumutbar ...
REWIS RS 2017, 17193
18. Januar 2017 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem
...323 Abs. 1 BGB für den Rücktritt notwendigen Fristsetzung zur Nacherfüllung habe es vorliegend nicht bedurft, da dem Kläger nach § 440 Satz 1 BGB die ihm zustehende Art der Nacherfüllung unzumutbar se...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFSCHENGEN-ABKOMMENRECHTSMANGEL
NJW 2017, 1666WM2017,1376REWIS RS 2017, 17176
10. März 2010 VIII. Zivilsenat
...323, 346, 348 Täuscht bei einem Mietkauf der vorleistungspflichtige Lieferant den Mietverkäufer über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer und v...
REWIS RS 2010, 8626
14. September 2005 VIII. Zivilsenat
...323 Abs. 1 BGB seien erfüllt. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung sei in Anbetracht der Weigerung der Beklagten, den Karosseriemangel vorn rechts zu beseitigen, gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlic...
REWIS RS 2005, 1864
17. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der …
...323, 346 ff. BGB). Denn weder hatte der Beklagte der Klägerin zuvor eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt (§ 323 Abs. 1 BGB), noch war eine solche vorliegend - jedenfalls auf ...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNG
MDR 2019, 117-119WM2018,2196NJW 2019, 80REWIS RS 2018, 2773
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...323 Abs. 2 Nr. 1 BGB für entbehrlich ge-halten.a) Das Recht des Käufers, vom Vertrag gemäß § 437 Nr. 2 BGB nach den Bestimmungen der §§ 440, 323 BGB zurückzutreten, setzt nach § 323 Abs.1 BGB grundsät...
REWIS RS 2015, 8798
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit …
...323 Abs. 2 Nr. 1 BGB für entbehrlich gehalten.29 a) Das Recht des Käufers, vom Vertrag gemäß § 437 Nr. 2 BGB nach den Bestimmungen der §§ 440, 323 BGB zurückzutreten, setzt nach § 323 A...
NJW 2015, 3455REWIS RS 2015, 8811
14. Februar 2020 5. Zivilsenat
Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als …
...323 Rn 95; BeckOK BGB/Schmidt [1.2.2020], § 323 Rn. 5; Erman/Westermann, BGB, 15. Aufl., § 323 Rn. 10; MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl., § 323 Rn. 47 mit § 286 Rn. 25; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 323 ...
MDR 2020, 599-600WM2020,2238REWIS RS 2020, 1023
29. September 2021 8. Zivilsenat
Rückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs vor Bekanntwerden der Abgasmanipulation: Übergehen …
...323 BGB ausgeschlossen, weil dieser der Beklagten unstreitig keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt habe.7 Insbesondere lägen keine besonderen Umstände gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB vor, ...
REWIS RS 2021, 2252