19. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...323 Abs.2 Nr.3, §326 Abs.5, §275 Abs.2 BGB entbehrlich gewesen. Insoweit bestimme §326 Abs.5 BGB, dass der Gläubiger gemäß §323 BGB auch ohne die in dessenAbsatz1 grundsätzlich erforderliche Fristsetz...
REWIS RS 2012, 158
9. März 2011 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
...323 BGB bestehe nicht.8 Soweit sich die Beklagte auf Nachbesserungsarbeiten eingelassen habe, könne sie später zwar nicht mehr in Abrede stellen, dass der Mangel bei Übergabe des Fahrze...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 8809
31. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...323 BGB) sowie auf Ersatz vergeblicherAufwendungen (§ 437 Nr. 3, §284 BGB)nicht verneint werden.Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Austausch der beiden Pferde nic...
REWIS RS 2017, 10151
29. April 2015 8. Zivilsenat
Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen …
...323, §§ 346 ff. BGB) zu, weswegen sich die Beklagte auch nicht mit der Rücknahme des Pferdes in Annahmeverzug befinde (§§ 293, 347 BGB). Ebenso wenig könne die Klägerin Ersatz künftig entstehender not...
NJW 2015, 2106REWIS RS 2015, 11910
29. April 2015 VIII. Zivilsenat
...323, §§ 346 ff. BGB) zu, weswegen sich die Beklagte auch nicht mit der Rücknahme des Pferdes in Annahmeverzug befin-de (§§ 293, 347 BGB). Ebenso wenig könne die Klägerin Ersatz künftig entste-hender n...
REWIS RS 2015, 11885
26. Februar 2020 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Rechtsmangel durch spätere Eintragung des Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem
...323 BGB) nicht bejaht werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt ein Rechtsmangel nicht vor.12 1. Nach § 435 BGB ist die Sache frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Be...
MDR 2020, 559-560WM2020,1136REWIS RS 2020, 1020
31. Mai 2017 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz
...323 BGB) sowie auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 437 Nr. 3, § 284 BGB) nicht verneint werden.10 Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Austausch ...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGKURZER PROZESSNOVENRECHT
NJW 2017, 2288MDR 2017, 1230-1231REWIS RS 2017, 10160
9. März 2011 VIII. Zivilsenat
...323 Abs. 5 Satz 2, §§ 363, 434, 437, 440 Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nach-besserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiter-hin a...
REWIS RS 2011, 8780
19. Juli 2023 8. Zivilsenat
Darstellung von Urteilsgründen im Berufungsurteil; arglistige Täuschung bei fehlender Angabe kurzer Besitzzeit
...323 BGB in ein Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB umgewandelt worden. Unabhängig von dem Vorliegen eines etwaigen Mangels bestehe ein solches Rücktrittsrecht nicht, da die Haftung wirksam ...
REWIS RS 2023, 4818
28. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...323 BGB aF, jetzt nach §285 Abs. 1 BGB:Heckenbach, aaO, 121; Zillien, aaO, 113), wäre nicht sachgerecht und vor dem Hintergrund des damit verbundenen Eingriffs in das durch Art. 14 Abs.1 GG geschützte...
REWIS RS 2014, 871
19. September 2007 VIII. Zivilsenat
...323 BGB bedurfte. 2. Dem vom Kläger mit Schreiben vom 10. Februar 2004 erklärten Rück-tritt steht der im Kaufvertrag vereinbarte Haftungsausschluss nicht entgegen. Denn bei der vorformulierten Vertrag...
REWIS RS 2007, 1948
24. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...323 Abs. 3 BGBa.F., die jedenfalls von den Rechtsfolgen her nach Bereicherungsrecht zu be-urteilen ist (vgl. Senat, BGHZ 64, 322; MünchKomm-BGB/Emmerich, 4. Aufl.,Bd. 2, § 323 Rdn. 37 ff.). Zu den von...
REWIS RS 2003, 1023
8. Dezember 2015 X. Zivilsenat
...323 BGB keine weite-ren Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts auf. Lediglich nach §323 Abs.5 Satz2 BGB ist die Rückabwicklung des Vertrags ausgeschlossen, wenn bei einer nicht vertrags...
REWIS RS 2015, 1104
8. Dezember 2015 10. Zivilsenat
Hofübergabevertrag: Rücktrittsrecht des Übergebers nach Vollzug des Vertrags; Ausschluss des Rücktrittsrechts in Baden-Württemberg; Kündigungsrecht des …
...323 BGB keine weiteren Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts auf. Lediglich nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist die Rückabwicklung des Vertrags ausgeschlossen, wenn bei einer nicht vertra...
REWIS RS 2015, 1103
28. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Flurbereinigung: Fortsetzung eines an alten Grundstücken bestehenden Landpachtverhältnisses nach Zuteilung landwirtschaftlicher Flächen an einen Dritten
...323 BGB aF, jetzt nach § 285 Abs. 1 BGB: Heckenbach, aaO, 121; Zillien, aaO, 113), wäre nicht sachgerecht und vor dem Hintergrund des damit verbundenen Eingriffs in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschüt...
REWIS RS 2014, 872
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...323 BGB nicht zu. Dabei könne dahinstehen, ob sich der Beklagte auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen könne. Jedenfalls sei nicht davon auszu-gehen, dass bereits bei Übergabe des Fah...
REWIS RS 2007, 2822
5. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...323 BGB § 1578 Zur Ermittlung der Einkünfte eines unterhaltspflichtigen Alleingesellschafter-Geschäftsführers, der sich seine Geschäftsführerbezüge wegen rückläufiger Be-triebsergebnisse herabgesetzt ...
REWIS RS 2004, 3338
24. März 2006 V. Zivilsenat
...323 Rdn. 216; verneinend Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdn. 1442 und 1616; vermittelnd Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl., § 323 Rdn. 32 und Staudinger/Otto, BGB [2004], § 323 C 30, die ein ...
REWIS RS 2006, 4310
21. September 2018 5. Zivilsenat
Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem …
...323 BGB ließe er sich schon deshalb nicht stützen, weil die Beklagte nicht, wie für einen Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB erforderlich, Leistungspflichten, sondern ihre Vertragstreuepflicht verletzt h...
MDR 2019, 344-345REWIS RS 2018, 3545
8. November 2007 VII. Zivilsenat
...323 BGB, sondern § 324 BGB, denn eine Hinweispflichtverletzung sei als Verletzung einer Verhaltenspflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB einzu-ordnen. Die Klägerin habe eine Hinweispflicht jedoch nicht...
REWIS RS 2007, 1007
20. Januar 2006 V. Zivilsenat
...323 Abs. 1 Ein einmal begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 BGB geht nicht dadurch unter, dass der Gläubiger zunächst weiterhin Erfüllung verlangt. BGH, Urt. v. 20. Januar 2006 - V ZR 124/...
REWIS RS 2006, 5487
7. Februar 2007 VIII. Zivilsenat
...323 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 346 Abs. 1 BGB zu, weil das von der Beklagten verkaufte Tier im Zeit-punkt des Gefahrübergangs mit einem Mangel in Form eines verkleinerten Zwi-schenraums zwischen zwei ...
REWIS RS 2007, 5372
16. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...323 Abs. 5 Satz 1 § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB setzt neben der Teilbarkeit der Leistung des Schuldners auch die Teilbarkeit der Leistung des Gläubigers voraus. Fehlt es daran, kann der Gläubiger auch dann...
REWIS RS 2009, 1121
15. November 2006 VIII. Zivilsenat
...323 BGB auf Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 23. August 2003 nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begrün-dung versagt werden. Nach dem revisionsrechtlich zu Grunde zu legenden Sachverhalt ...
REWIS RS 2006, 822
19. November 2008 VIII. Zivilsenat
...323 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Wertersatz zu. Als Wertersatz könne die Klägerin von dem Beklagten jedoch nur den Wert der voraussichtlichen Aufwendungen für ihre Fahrausbildung, nicht aber den von ih...
REWIS RS 2008, 749