1. April 2020 30. Zivilsenat
...323 Abs. 6 Alt. 1 BGB ausgeschlossen, weil der Kläger durch die Verweigerung, das Software-Update aufzuspielen, seine Obliegenheit verletze, den Vertragszweck zu fördern. Jedenfalls fehle es an einer ...
REWIS RS 2020, 4821