13. Juli 2011 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle …
...323 BGB zustehen, also wenn der Zedent der Beklagten erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hätte (§ 323 Abs. 1 BGB) oder eine solche Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2 oder § 440 BG...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOUNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 4873
13. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...323 BGB zustehen, also wenn der Zedent der Beklagten erfolglos eine ange-messene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hätte (§323 Abs.1 BGB) oder eine solche Fristsetzung gemäß §323 Abs.2 oder §440 BGB en...
REWIS RS 2011, 4834
9. November 2005 VIII. Zivilsenat
...323 BGB grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat (§ 323 Abs. 1 BGB). Das ist hier nicht geschehen. Die Fristsetzung ist nach ...
REWIS RS 2005, 944
3. Juli 2017
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeug
...323 BGB entbehrlich war (hierzu unten c.) und ob der Mangel erheblich ist (hierzu unten d.). 19c) Der Kläger hat kurz nach Erhalt der Kundeninformation den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Unstreiti...
REWIS RS 2017, 8643
3. Juli 2017
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug
...323 BGB entbehrlich war (hierzu unten c.) und ob der Mangel erheblich ist (hierzu unten d.). 19c) Der Kläger hat kurz nach Erhalt der Kundeninformation den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Unstreiti...
REWIS RS 2017, 8636
1. Oktober 2020
Vergütungsanspruch aus einem Vertrag über die Lieferung und Montage eines Treppenlifts
...323 BGB ausgeschlossen, weil die Beklagte der Klägerin keine Nacherfüllungsfrist gemäß § 323 Abs. 1 BGB gesetzt hat. Stattdessen hat sie den Auftrag durch Schreiben vom 20.03.2018 (Anlage K 16) sofort...
REWIS RS 2020, 10810
27. März 2020 6. Zivilsenat
...323 BGB setzt der Rücktritt grundsätzlich voraus, dass dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt worden ist. Eine Fristsetzung ist jedoch nach § 323 Abs. 2...
REWIS RS 2020, 4790
15. Juni 2023 Richter
...323 BGB. 4Den Rücktritt vom Kaufvertrag hat der Kläger mit Schreiben vom 25.11.2020 erklärt. Ein Rücktrittsgrund lag vor. Unstreitig ist der Fernseher mit einem Mangel im Sinne von § 434 BGB in Form e...
REWIS RS 2023, 3967
20. Februar 2017
Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung
...323 BGB beantwortet worden (vgl. Wassermann, jurisPR-BGHZivilR 1/2009 Anm. 1). Die insoweit angestellten Überlegungen lassen sich jedoch auch auf das im vorliegenden Fall vom Kläger ausgeübte Wahlrech...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGEL
REWIS RS 2017, 15362
12. März 2008 VIII. Zivilsenat
...323 Abs. 5 Satz 2, § 434 Abs. 1 Satz 1 a) Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler. b) Die "Pflichtverletz...
REWIS RS 2008, 5008
13. März 2015
...323 BGB ist vom Kläger nicht vorgetragen worden. 33d) Auch ein Wegfall der Geschäftsgrundlage iSd. § 313 BGB liegt nicht vor. Insbesondere bestand das Insolvenzverfahren bereits bei Abschluss des Verg...
REWIS RS 2015, 14070
23. Juli 2009 7. Zivilsenat
...323 Abs. 3, 812 ff BGB a.F. bzw. § 326 Abs. 4 BGB n.F. als gegeben erachtet, so ist zunächst festzuhalten, dass der streitgegenständliche Bauträgervertrag aus dem Jahre 1993 stammt, so dass hier nur &...
REWIS RS 2009, 2342
24. August 2023 121. Zivilabteilung
...323 BGB. 6Der Kläger hat vorliegend mit anwaltlichem Schreiben vom 17.01.2023 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Der Kläger war gemäß §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB zum Rücktritt von dem mit der Bek...
REWIS RS 2023, 6723
27. September 2017 8. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
...323 BGB begehrt worden sei. Daher habe der Klage ein anderer Anspruchsgrund zugrunde gelegen und sei mit ihr auch ein anderer Antrag verfolgt worden als mit dem nun begehrten, aus dem Garantievertrag ...
MDR 2017, 1349-1351WM2018,1471REWIS RS 2017, 4690
8. September 2005 28. Zivilsenat
...323 BGB n.F. nur die Zahlung von 4.020,45 € an sich beanspruchen. 71. Der von der Klägerin erklärte Rücktritt von dem zwischen den Parteien am 14. Oktober 2003 abgeschlossenen Kaufvertrag über einen g...
REWIS RS 2005, 1911
25. Oktober 1990 8. Zivilkammer
...323 BGB der Beklagte trotz Unmöglichkeit 124der Leistung seinen Vergütungsanspruch behalten soll. 125Das laut Ziff. 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des 126Beklagten bei Minderjährigkeit des Tr...
REWIS RS 1990, 41
15. Mai 2014 19. Zivilsenat
...323 BGB. 6a. 7Das von dem Kläger erworbene Fahrzeug ist nicht mangelhaft. Denn in dem Umstand, dass der Wagen ursprünglich für Belgien produziert und von dort aus nach Deutschland reimportiert worden ...
REWIS RS 2014, 9664
2. November 2016
Gewährleistungsausschluss steht Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Fehlen vertraglich vereinbarter Beschaffenheit nicht entgegen
...323 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw´s sowie Ersatz ihrer im Vertrauen auf den Bestand des Kaufvertrags auf das Fahrzeug getätigten Aufwendungen verlangen. In der ...
REWIS RS 2016, 3004
9. Mai 2018 8. Zivilsenat
Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; …
...323 BGB - seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 3138) eine bindende Gestaltungserklärung gegenübe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
MDR 2018, 852-853WM2018,2376REWIS RS 2018, 9399
9. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...323 BGB -seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.November 2001 (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S.3138) eine bindende Gestal-1819-11-tungserklärung ge...
REWIS RS 2018, 9357
9. November 2021 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde in einem sog. Dieselfall: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines merkantilen Minderwerts eines …
...323 Abs. 5 Satz 2 BGB betreffend die Erheblichkeit eines merkantilen Minderwerts auf die Frage der Zumutbarkeit der Fristsetzung für den Kläger nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB anwendbar sei. Es sei nicht ...
REWIS RS 2021, 1268
26. Juli 2017
Keine Berufung auf Treu und Glauben bei mangelnder eigener Vertragstreue
...323 Rn. 11; Schmidt in: Beck-OK, BGB, 41. Edition, § 323 Rn. 5). Auch das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB setzt aber zwingend einen fälligen Gegenanspruch voraus (Grüneberg in: Palandt, BGB, 76. ...
REWIS RS 2017, 7339
11. November 2014 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...323 BGB ergibt, nach dem eindeutigen Wortlaut des § 323 Abs. 6 BGB nicht ausgeschlossen, wenn Gläubiger und Schuldner die Unmöglichkeit der Leistung gleichermaßen zu vertreten haben, sondern nur dann,...
REWIS RS 2014, 1458
15. Juli 2004 III. Zivilsenat
...323 BGB n.F. sowie - für Dauerschuldverhältnisse - - 8 - § 314 Abs. 2 BGB n.F.). Dies gilt auch für den hier in Rede stehenden Schiedsgutachtenvertrag. 4. Dementsprechend ist der Vertrag durch das ...
REWIS RS 2004, 2299
11. November 2014 VIII. Zivilsenat
...323 BGB ergibt, nach dem eindeutigen Wortlaut des § 323 Abs.6 BGB nicht ausgeschlossen, wenn Gläubiger und Schuldner die Unmög-lichkeit der Leistung gleichermaßen zu vertreten haben, sondern nur dann,...
REWIS RS 2014, 1467
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.