27. September 2017
Kein Anspruch auf Bestandspflegeprovisionen
...322 Rz. 28; Zöller / Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., vor § 322 Rz. 34). 12Nicht rechtskräftig fest steht umgekehrt aber auch, dass Provisionsansprüche für das Jahr 2010 bestehen (dazu unten III.). Zwar is...
REWIS RS 2017, 4641
14. Juli 2011 7. Zivilsenat
Architektenhaftungsprozess: Bindungswirkung eines Grundurteils für das Betragsverfahren
...322 ZPO, weil ein Zwischenurteil nach § 304 ZPO nur formell, nicht aber auch materiell rechtskräftig wird, ergibt sich aber aus der Bindungswirkung des § 318 ZPO (BGH, Urteile vom 14. April 1987 - IX ...
REWIS RS 2011, 4740
15. November 2012 9. Zivilsenat
Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
...322 ZPO sind Urteile insoweit der Rechtskraft fähig, als über den durch die Klage (oder durch die Widerklage) erhobenen Anspruch entschieden ist. In Rechtskraft erwachsen die im Hinblick auf den Strei...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONPROZESSAUFRECHNUNGVOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE
REWIS RS 2012, 1321
16. März 2005 XII. Zivilsenat
...322 ZPO und die einzelnen selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel eingegangen worden ist. Diesen Anforderungen genügt das Berufungsurteil. Die Rüge der Revisi-on, das Berufungsgericht habe ke...
REWIS RS 2005, 4460
11. April 2018
Keine Erhöhung des jährlichen Erbbauzinses
...322 ZPO). So verhält es sich aber nicht, da Streitgegenstand der Vorprozesse die dort jeweils vom Kläger geltend gemachten Erhöhungsverlangen waren, während im vorliegenden Prozess nur das Erhöhungsve...
REWIS RS 2018, 10909
28. November 2013 17. Kammer
...322 ZPO nur die Entscheidung über den Klageanspruch, nicht aber auch über das ihn bedingende Rechtsverhältnis in Rechtskraft erwächst und demgemäß ein späterer Rechtsstreit derselben Parteien über wei...
REWIS RS 2013, 686
18. Dezember 2008 6. Kammer
...322 ZPO; 31. Oktober 1975, AP Nr. 3 zu § 118 BetrVG 1972; 27. Januar 1981, AP Nr. 2 zu § 80 ArbGG 1979). 15Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung wirkt jedoch nur solange, wie sich der entschei...
REWIS RS 2008, 70
26. Februar 2015 24. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne Fortsetz...
REWIS RS 2015, 14795
22. Juli 2004 8. Kammer
...322 ZPO Nr. 9; KR-Friedrich, 7. Aufl., § 4 KSchG Rz. 272). Scheitert die Wirksamkeit der ersten Kündigung jedoch allein aus formellen Gründen, so tritt eine derartige Präklusion nicht ein (KR-Friedric...
REWIS RS 2004, 2143
29. April 2019 10. Zivilsenat
Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 Verfahrensgebühr sowohl des Berufungsanwalts als …
...322 ZPO ist nicht begründet.8 a) Die Rechtsbeschwerde sieht eine solche Verletzung darin, dass das Beschwerdegericht nicht den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2016 au...
REWIS RS 2019, 7782
14. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...322 ZPO, weil ein Zwischenurteil nach §304 ZPO nur formell, nicht aber auch materiell rechtskräftig wird, ergibt sich aber aus der Bindungswirkung des §318 ZPO (BGH, Urteilevom 14.April1987 -IXZR149/8...
REWIS RS 2011, 4791
15. März 2018
...322 ZPO gebunden. 59 Wenn in einem rechtskräftigen Urteil eine Zahlungsklage ausdrücklich als (nur) zur Zeit unbegründet abgewiesen wurde, weil der Anspruch nach Auffassung des (Erst-) Gerichts ...
REWIS RS 2018, 12297
19. Mai 2015 3. Senat
...322 ZPO) austitulierten Nachzahlungsbetrag nebst der sich darauf ergebenden Zinsen hinaus - gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung rückständigen Ruhegelds für die Monate Januar 2006 bis Dezembe...
REWIS RS 2015, 10946
8. Dezember 2021 10. Senat
Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
...322 ZPO) zwischen den Parteien entschieden werden kann. Es muss deshalb zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (st. Rspr., zB BAG 21. Sep...
REWIS RS 2021, 519MDR 2022, 965-966REWIS RS 2021, 519
14. Mai 2008 Kartellsenat
...322 ZPO hinreichend bestimmen lassen. Es muss unzweideutig zu erkennen sein, welche Ansprüche geltend gemacht und dementsprechend auch von der Rechtskraft eines ergehenden Urteils erfasst werden. Ob d...
REWIS RS 2008, 3960
29. August 2008 5. Kammer
Arbeitsgericht Essen | 5. Kammer: 5 Ca 965/08 None None 1. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts F. vom 14.09.2004 - AZ.: 5 Ca 3322/04 - wird für unzulässig erklärt. 2. Die Kost...
REWIS RS 2008, 2173
6. Februar 2019 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines …
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
MDR 2019, 407-408REWIS RS 2019, 10613
18. September 2019 4. Senat
...322 ZPO). Präjudizielle Rechtsverhältnisse, über deren Bestand und Umfang im Rahmen der Entscheidung über den erhobenen prozessualen Anspruch durch das Gericht vorab zu entscheiden ist, nehmen dagegen...
REWIS RS 2019, 3477
18. September 2019 4. Senat
Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung
...322 ZPO). Präjudizielle Rechtsverhältnisse, über deren Bestand und Umfang im Rahmen der Entscheidung über den erhobenen prozessualen Anspruch durch das Gericht vorab zu entscheiden ist, nehmen dagegen...
REWIS RS 2019, 3479
14. Dezember 2011 4. Senat
...322 ZPO). Bei einer stattgebenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen (BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 461/99 - zu I 1 a der Gründe). Bei einer Feststellungsklage s...
REWIS RS 2011, 435
14. Dezember 2011 5. Senat
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - Feststellungsklage - Bestimmtheit
...322 ZPO). Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Recht...
REWIS RS 2011, 448
18. Mai 2016 7. Senat
Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...322 ZPO). Sowohl bei einer dem Antrag stattgebenden als auch bei einer ihn abweisenden Sachentscheidung muss zweifelsfrei feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. An die Bestimmtheit ei...
REWIS RS 2016, 11228
2. Juli 2009 V. Zivilsenat
...322 ZPO. Die materielle Rechtskraft erfasst aber nicht den Gesamtbetrag, sondern nur die einzelnen zugesprochenen oder ab-erkannten Posten (vgl. MünchKomm-ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 104 Rdn. 127 f.; Zöll...
REWIS RS 2009, 2734
16. Dezember 2004 8. Kammer
...322 ZPO Rz 25 mit weiteren Beispielen). Nicht vom Grundsatz der Präjudizialität erfasst werden allerdings bloße Vorfragen, Einwendungen und Gegenrechte, welche nicht selbst Streitgegenstand des Vorpro...
REWIS RS 2004, 130
25. Januar 2017 4. Senat
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. An die Bestimmtheit eine...
REWIS RS 2017, 16750
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