21. November 2017 II. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2017, 1987
21. November 2017 II. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2017, 2011
21. November 2017 II. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2017, 1997
21. November 2017 II. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2017, 2024
21. November 2017 II. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2017, 2042
21. November 2017 II. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2017, 2038
21. November 2017 II. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2017, 2031
21. November 2017 II. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2017, 2039
2. Dezember 2015 IV. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2015, 1406
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...322 ZPO (BGH, Urt. v. 12. Februar 2003 - XII ZR 324/98, WM 2003, 1919, 1921). In Rechtskraft er-wächst nur die im Urteil ausgesprochene Rechtsfolge, das heißt nur der vom Richter aus dem vorgelegten S...
REWIS RS 2009, 1498
15. Januar 2019 6. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens: Unerwünschte Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben eines bekannten Sängers und seines Rechtsanwalts
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine For...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENVERLAGERECHTSANWÄLTEPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEPRESSEFREIHEIT
MDR 2019, 290-291WM2019,473NJW 2019, 781REWIS RS 2019, 11511
9. Dezember 2015 8. Zivilsenat
Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des Anbieters; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungwiderklage des Verbrauchers zur …
...322 ZPO lediglich die im Hinblick auf den - aus Klageantrag und zugrundeliegendem Lebenssachverhalt bestehenden - prozessualen Anspruch (Streitgegenstand) ausgesprochenen Rechtsfolgen in Rechtskraft, ...
REWIS RS 2015, 986
9. Dezember 2015 VIII. Zivilsenat
...322 ZPO lediglich die im Hinblick auf den -aus Klagean-trag und zugrundeliegendem Lebenssachverhalt bestehenden -prozessualen Anspruch (Streitgegenstand) ausgesprochenen Rechtsfolgen in Rechtskraft, n...
REWIS RS 2015, 963
14. Dezember 2006 I. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine For...
REWIS RS 2006, 226
27. Oktober 2015 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der Tierbehandlungskosten
...322, 330 und vom 23. Mai 2006 - VI ZR 259/04, VersR 2006, 1076 Rn. 27, beide mwN). Sie ist eine besondere Ausprägung von Treu und Glauben und begrenzt die Ersatzpflicht unter dem Gesichtspunkt der Zum...
NJW 2016, 1589REWIS RS 2015, 3279
25. Januar 2017 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für rentenferne Jahrgänge
...322 ZPO überhaupt nicht eingegangen ist (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62, BGHZ 39, 333, 337 m.w.N.). Ein solches Begründungsdefizit liegt hier nicht vor.16 Entgegen de...
REWIS RS 2017, 16755
27. Oktober 2015 VI. Zivilsenat
...322, 330undvom 23. Mai 2006 -VIZR 259/04, VersR 2006, 1076 Rn.27, beide mwN).Sie ist eine besondere Ausprägung von Treu und Glaubenundbegrenzt die Ersatzpflicht unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkei...
REWIS RS 2015, 3301
19. März 2014 XII. Zivilsenat
...322 ZPO nur 91011-6-eine entsprechend eingeschränkte materielle Rechtskraft (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 30.Aufl. Vor §322 Rn.56 ff. mwN) und schließt eine spätere Geltendmachung der gestundeten Beträg...
REWIS RS 2014, 6993
25. Januar 2017 IV. Zivilsenat
...322 ZPO überhaupt nicht eingegangen ist (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1962 I ZB 27/62, BGHZ 39, 333, 337m.w.N.).Ein solches Begründungsdefizit liegt hier nicht vor.1415-9-Entgegen der Rüge der Revi...
REWIS RS 2017, 16729
19. März 2014 12. Zivilsenat
Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt: Anpassung bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten durch neue Eheschließung
...322 ZPO nur eine entsprechend eingeschränkte materielle Rechtskraft (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 30. Aufl. Vor § 322 Rn. 56 ff. mwN) und schließt eine spätere Geltendmachung der gestundeten Beträge nic...
REWIS RS 2014, 6958
9. März 2021 6. Zivilsenat
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch; Interessenabwägung …
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des...
PRESSEJURASTUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENPRESSEFREIHEITPROFESSORTITELPLAGIAT
MDR 2021, 814-815GRUR 2021, 884REWIS RS 2021, 8068
12. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...322 ZPO zu unterscheiden, entspricht ihr jedoch inhaltlich(BGH, Beschluß vom 21. Februar, 1994 - II ZB 13/93 - NJW 1994,1222 f.).In welchem Umfang die Bindungswirkung eintritt, ist allerdings streitig...
REWIS RS 2003, 4451
18. Juli 2000 X. Zivilsenat
...322 ZPO Rdn. 41).2. Das Berufungsgericht hat die Unterbrechung der Verjährung auchunter der Voraussetzung verneint, daß die abgeschlossenen Verträge wegenillegaler Arbeitnehmerüberlassung nach § 9 Nr....
REWIS RS 2000, 1609
21. März 2018 VIII. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risi-ko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Be-klagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2018, 11975
13. Oktober 2015 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung hinsichtlich privater und mit Einwilligung aufgenommener Fotos …
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine For...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BERUFSFREIHEITSEXKUNSTFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTKUNSTRECHT AM EIGENEN BILD
NJW 2016, 1094REWIS RS 2015, 4098