24. September 2014 5. Senat
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung …
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Wege ein...
NJW 2015, 720REWIS RS 2014, 2714
19. September 2012 5. Senat
Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L
...322 ZPO nur die Entscheidung über den Klageanspruch, nicht aber auch über das ihn bedingende Rechtsverhältnis in Rechtskraft erwächst und demgemäß ein späterer Rechtsstreit derselben Parteien über wei...
REWIS RS 2012, 3078
23. März 2016 5. Senat
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (BAG 24. September 2014 -...
NJW 2016, 3391REWIS RS 2016, 13981
17. November 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - …
...322 ZPO teil (BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 27).41 bb) Bei der Würdigung, eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch bis zum Eintritt des ordentlich nicht mehr kündbare...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZARBEITSZEITUNTERNEHMENPERSÖNLICHKEITSRECHTTECHNIKDIENSTWAGEN
REWIS RS 2016, 2222
24. Februar 2021 10. Senat
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Weg eine...
REWIS RS 2021, 8423
8. März 2023 7. Senat
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Rechtsanwaltskosten
...322 ZPO). Der Betriebsrat ist auch antragsbefugt. Er macht ein eigenes Recht auf Freistellung von einer Verbindlichkeit geltend.14 3. Rechtsanwalt H ist nicht als Beteiligter iSd. § 83 ...
REWIS RS 2023, 3996
17. Juni 2020 10. Senat
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand - Gerüstbauerhandwerk
Bundesarbeitsgericht | 10. Senat: 10 AZR 322/18 Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand - Gerüstbauerhandwerk 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeit...
REWIS RS 2020, 439
11. Dezember 2019 4. Senat
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. An die Bestimmtheit des ...
REWIS RS 2019, 537
11. Dezember 2019 4. Senat
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. An die Bestimmtheit des ...
REWIS RS 2019, 522
11. Dezember 2019 4. Senat
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. An die Bestimmtheit des ...
REWIS RS 2019, 497
2. August 2018 6. Senat
Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2018, 5175
18. September 2018 9. Senat
Höhergruppierung - Freistellungsphase - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Rentenversicherung - Eingruppierungsfeststellungsklage
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Entscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entscheidet. An die Bestimmtheit eines Festst...
REWIS RS 2018, 3704
14. Dezember 2011 10. Senat
Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
...322 ZPO) festgelegt. Zugleich wird vermieden, dass das Risiko eines Unterliegens des Klägers durch eine vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgewälzt oder der Streit in ein sich anschließendes...
REWIS RS 2011, 456
13. Dezember 2011 3. Senat
Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger
...322 ZPO). Es darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen (BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 333/09 - Rn. 13). Das gilt auch bei einer Feststellungsklage (BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/...
REWIS RS 2011, 542
25. Januar 2017 4. Senat
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...322 ZPO) eindeutig festgelegt sind. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein,...
REWIS RS 2017, 16714
20. Juni 2012 4. Senat
Eingruppierung einer Sonderschulrektorin
...322 ZPO). Bei einer stattgebenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen (BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 333/09 - aaO; 23. Januar 2002 - 4 AZR 461/99 - zu I 1 a der G...
REWIS RS 2012, 5471
20. Januar 2016 7. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher
...322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 783/13 - Rn. 18; 18. Dezember 2014 - 2 AZR 1...
REWIS RS 2016, 17461
20. September 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer Anpassungsregelung
...322 ZPO). Werden im Wege einer „Teil-Gesamt-Klage“ mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüc...
REWIS RS 2016, 5276
14. Juni 2023 8. Senat
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen …
...322 ZPO) zwischen den Parteien fest.19 b) Die Beklagte hat die Abfindung jedenfalls bis zur Verkündung des erstinstanzlichen Urteils am 28. Mai 2020 und damit während des gesamten noch ...
REWIS RS 2023, 5850
27. Juli 2010 3. Senat
Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...322 ZPO) des gerichtlichen Urteils nicht feststeht.18 2. Diesen Anforderungen entspricht die Klage hinsichtlich des Hauptantrags nicht. Aus dem Sachvortrag des Klägers ergibt sich nicht...
REWIS RS 2010, 4429
27. Januar 2011 6. Senat
Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung
...322 ZPO nur die Entscheidung über den Klageanspruch, nicht aber auch über das ihn bedingende Rechtsverhältnis in Rechtskraft erwächst und demgemäß ein späterer Rechtsstreit derselben Parteien über wei...
REWIS RS 2011, 10058
27. Oktober 2010 7. Senat
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen - keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen
...322 ZPO den Inhalt der begehrten Information sowie den betrieblichen Vorgang, bei dem die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers geltend gemacht wird, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung fe...
REWIS RS 2010, 1983
14. Juli 2021 10. Senat
Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb - Beitragspflicht zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …
...322 Abs. 1 ZPO nicht erfasst wird (vgl. BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 32, BAGE 164, 168). Schließlich wäre der betriebliche Geltungsbereich auch eröffnet, wenn die gewerblichen Arbeitnehm...
REWIS RS 2021, 4093
30. Oktober 2019 10. Senat
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (für die st. Rspr. BAG 29...
REWIS RS 2019, 2047
11. Dezember 2019 4. Senat
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. An die Bestimmtheit des ...
REWIS RS 2019, 529