11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...322 Abs. 1 ZPO, § 178 Abs. 3 InsO) ist die - zur Verfolgung des Rechtsschutzziels der Klägerin ohnehin un-geeignete - Klage vielmehr als unzulässig abzuweisen. 8 - 5 - a) Ist eine Forderung von dem ...
REWIS RS 2008, 279
18. August 2010 V. Zivilsenat
...322 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2002 - XII ZR 345/00, NJW 2003, 585, 586). Dieser bestimmt sich nach der von dem Kläger erstrebten Rechtsfolge und aus dem Lebens-sachverhalt, aus dem ...
REWIS RS 2010, 3962
11. August 1999 17. Kammer
...322 ZPO der erneuten Einforderung entgegen. 7Dem ist der Kläger nicht, wie gemäß § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO geboten, entgegen getreten. 8Die Rechtsmittelbegründung muss im Falle ihrer Berechtigung gee...
REWIS RS 1999, 89
5. Juni 2020 11. Kammer
...322 ZPO) erkennbar sind (…) (Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 253 ZPO Rn. 13). Diese Bestimmtheitsvoraussetzungen gelten auch im Beschlussverfahren (BAG, Beschluss vom 03. Ma...
REWIS RS 2020, 5929
12. Januar 2011 IV. Zivilsenat
...322 ZPO der nunmehr betriebenen Teilungsversteigerung wegen der veränderten Verhältnisse infolge der Ausschlagung des Vermächtnisses durch den überlebenden Ehegatten und der Errichtung eines neuen Tes...
REWIS RS 2011, 10531
5. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines …
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2018, 846
31. Januar 2003 V. Zivilsenat
...322 ZPO).b) Nach dem Tatsachenvortrag der Klägerin und der Aussage ihres ver-storbenen Ehemanns als Zeugen, von denen revisionsrechtlich auszugehenist, ist zwischen den Parteien ein Mietvertrag zustan...
REWIS RS 2003, 4607
17. September 2009 4.Kammer
...322 ZPO Rn. 30). Erst recht entfaltet sie keine materiellen Rechtskraftwirkungen für einen Prozess um die Urlaubsvergütung. 12Allenfalls käme eine Beschwer durch die Kosten in Betracht (vgl. dazu für...
REWIS RS 2009, 1640
23. Februar 2018
...322 ZPO, Rn. 12). Wird eine positive Feststellungsklage rechtskräftig abgewiesen, ist damit das Nichtbestehen des geltend gemachten Anspruchs rechtskräftig festgestellt (BGH Urteil vom 23.11.1988 -VI ...
REWIS RS 2018, 13383
25. September 2013 10. Senat
(Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB)
...322 ZPO) über einen Streitgegenstand steht einer erneuten gerichtlichen Geltendmachung entgegen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Gericht über den ihm unterbreiteten Sachverhalt nicht unter...
REWIS RS 2013, 2445
17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...322 ZPO inWiderspruch mit dem rechtskrftig gewordenen Grundurteil. In diesem hat dasBerufungsgericht eine Anrechnung ersparter Aufwendungen bejaht. Es hat da-zu ausgefrt: "Eine Entscheidung zur H...
REWIS RS 2001, 1877
10. Februar 2005 11. Kammer
...322 ZPO Rz. 259). 28Der Anspruch auf Vollzeitvergütung für Zeiten zumindest ganztägiger Klassenfahrten ist gemäß §§ 34 Abs.1 BAT, 4 Abs.1 TzBfG begründet, weil es sonst zu einer gesetzlich verbotenen ...
REWIS RS 2005, 5075
23. Februar 2016 2. Kammer
...322 ZPO) erkennen und eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streites im Vollstreckungsverfahren erwarten zu lassen (BAG 15.4.2009, NZA 2009, 917). Unklarheiten über den Inh...
REWIS RS 2016, 15722
22. Februar 2016 6. Kammer
...322 Rn. 1, beck-online). Durch die nunmehrige Unanfechtbarkeit der benannten Entscheidung liegt zunächst formelle Rechtskraft vor, so dass nach §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 322 ZPO zwischen den Parteien fests...
REWIS RS 2016, 15828
9. Januar 2013 8. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Saldoklage bei Mietrückständen
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine For...
REWIS RS 2013, 9166
18. Mai 2011 5. Senat
Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
...322 ZPO). Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Recht...
REWIS RS 2011, 6571
17. November 2010 10. Senat
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums …
...322 ZPO entgegen.11 a) Die materielle Rechtskraft eines Urteils führt in einem späteren Prozess dann zur Unzulässigkeit einer neuen Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse ide...
REWIS RS 2010, 1312
9. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauig-101112-7-keit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohn...
REWIS RS 2013, 9171
30. Juni 2017 5. Zivilsenat
Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche …
...322 Rn. 139; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 322 Rn. 230; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., Vor § 322 Rn. 70). Ausgenommen sind nur Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung ...
NJW 2017, 3438MDR 2018, 197-199WM2018,684REWIS RS 2017, 8728
30. Juni 2017 V. Zivilsenat
...322 Rn. 139; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., §322 Rn. 230; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., Vor § 322 Rn. 70). Ausge-nommen sind nur Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhand-lung...
REWIS RS 2017, 8722
14. Mai 2002 X. Zivilsenat
...322a)Wird in den Entscheidungsgründen eines die Leistungsklage abweisendenUrteils ein bestimmter materiellrechtlicher Anspruch ausdrücklich als nichtbeschieden bezeichnet, kann es dem Kläger nicht ver...
REWIS RS 2002, 3250
14. Juli 2011 7. Zivilsenat
Architektenhaftungsprozess: Bindungswirkung eines Grundurteils für das Betragsverfahren
...322 ZPO, weil ein Zwischenurteil nach § 304 ZPO nur formell, nicht aber auch materiell rechtskräftig wird, ergibt sich aber aus der Bindungswirkung des § 318 ZPO (BGH, Urteile vom 14. April 1987 - IX ...
REWIS RS 2011, 4740
15. November 2012 9. Zivilsenat
Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
...322 ZPO sind Urteile insoweit der Rechtskraft fähig, als über den durch die Klage (oder durch die Widerklage) erhobenen Anspruch entschieden ist. In Rechtskraft erwachsen die im Hinblick auf den Strei...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONPROZESSAUFRECHNUNGVOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE
REWIS RS 2012, 1321
16. März 2005 XII. Zivilsenat
...322 ZPO und die einzelnen selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel eingegangen worden ist. Diesen Anforderungen genügt das Berufungsurteil. Die Rüge der Revisi-on, das Berufungsgericht habe ke...
REWIS RS 2005, 4460
1. Oktober 2020 6. Zivilkammer
...322 ZPO nicht vorliegen. Die Beurteilung der Eigenbedarfssituation stellt eine Prognoseentscheidung hinsichtlich der Plausibilität von Absichtserklärungen der Vermieterin, also der Beklagten dar. Erst...
REWIS RS 2020, 5670
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