18. August 2010 V. Zivilsenat
...322 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2002 - XII ZR 345/00, NJW 2003, 585, 586). Dieser bestimmt sich nach der von dem Kläger erstrebten Rechtsfolge und aus dem Lebens-sachverhalt, aus dem ...
REWIS RS 2010, 3962
12. Januar 2011 IV. Zivilsenat
...322 ZPO der nunmehr betriebenen Teilungsversteigerung wegen der veränderten Verhältnisse infolge der Ausschlagung des Vermächtnisses durch den überlebenden Ehegatten und der Errichtung eines neuen Tes...
REWIS RS 2011, 10531
5. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines …
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2018, 846
31. Januar 2003 V. Zivilsenat
...322 ZPO).b) Nach dem Tatsachenvortrag der Klägerin und der Aussage ihres ver-storbenen Ehemanns als Zeugen, von denen revisionsrechtlich auszugehenist, ist zwischen den Parteien ein Mietvertrag zustan...
REWIS RS 2003, 4607
17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...322 ZPO inWiderspruch mit dem rechtskrftig gewordenen Grundurteil. In diesem hat dasBerufungsgericht eine Anrechnung ersparter Aufwendungen bejaht. Es hat da-zu ausgefrt: "Eine Entscheidung zur H...
REWIS RS 2001, 1877
9. Januar 2013 8. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Saldoklage bei Mietrückständen
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine For...
REWIS RS 2013, 9166
9. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauig-101112-7-keit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohn...
REWIS RS 2013, 9171
30. Juni 2017 5. Zivilsenat
Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche …
...322 Rn. 139; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 322 Rn. 230; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., Vor § 322 Rn. 70). Ausgenommen sind nur Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung ...
NJW 2017, 3438MDR 2018, 197-199WM2018,684REWIS RS 2017, 8728
30. Juni 2017 V. Zivilsenat
...322 Rn. 139; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., §322 Rn. 230; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., Vor § 322 Rn. 70). Ausge-nommen sind nur Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhand-lung...
REWIS RS 2017, 8722
14. Mai 2002 X. Zivilsenat
...322a)Wird in den Entscheidungsgründen eines die Leistungsklage abweisendenUrteils ein bestimmter materiellrechtlicher Anspruch ausdrücklich als nichtbeschieden bezeichnet, kann es dem Kläger nicht ver...
REWIS RS 2002, 3250
14. Juli 2011 7. Zivilsenat
Architektenhaftungsprozess: Bindungswirkung eines Grundurteils für das Betragsverfahren
...322 ZPO, weil ein Zwischenurteil nach § 304 ZPO nur formell, nicht aber auch materiell rechtskräftig wird, ergibt sich aber aus der Bindungswirkung des § 318 ZPO (BGH, Urteile vom 14. April 1987 - IX ...
REWIS RS 2011, 4740
15. November 2012 9. Zivilsenat
Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
...322 ZPO sind Urteile insoweit der Rechtskraft fähig, als über den durch die Klage (oder durch die Widerklage) erhobenen Anspruch entschieden ist. In Rechtskraft erwachsen die im Hinblick auf den Strei...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONPROZESSAUFRECHNUNGVOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE
REWIS RS 2012, 1321
16. März 2005 XII. Zivilsenat
...322 ZPO und die einzelnen selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel eingegangen worden ist. Diesen Anforderungen genügt das Berufungsurteil. Die Rüge der Revisi-on, das Berufungsgericht habe ke...
REWIS RS 2005, 4460
29. April 2019 10. Zivilsenat
Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 Verfahrensgebühr sowohl des Berufungsanwalts als …
...322 ZPO ist nicht begründet.8 a) Die Rechtsbeschwerde sieht eine solche Verletzung darin, dass das Beschwerdegericht nicht den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2016 au...
REWIS RS 2019, 7782
14. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...322 ZPO, weil ein Zwischenurteil nach §304 ZPO nur formell, nicht aber auch materiell rechtskräftig wird, ergibt sich aber aus der Bindungswirkung des §318 ZPO (BGH, Urteilevom 14.April1987 -IXZR149/8...
REWIS RS 2011, 4791
6. Februar 2019 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines …
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
MDR 2019, 407-408REWIS RS 2019, 10613
2. Juli 2009 V. Zivilsenat
...322 ZPO. Die materielle Rechtskraft erfasst aber nicht den Gesamtbetrag, sondern nur die einzelnen zugesprochenen oder ab-erkannten Posten (vgl. MünchKomm-ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 104 Rdn. 127 f.; Zöll...
REWIS RS 2009, 2734
17. März 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Verjährungsfrist bei Übergang von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner; Wirkung eines …
...322 ZPO eine abweichende Entscheidung im nachfolgenden Prozess, soweit der Streitgegenstand der rechtskräftigen Entscheidung eine Vorfrage des späteren Prozesses betrifft (Präjudizialität). Nimmt ein ...
WM 2022, 729 MDR 2022, 595REWIS RS 2022, 625
21. November 2017 II. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2017, 2028
10. Januar 2002 III. Zivilsenat
...322 ZPO Nr. 54 [insoweit in BGHZ 44, 237 nicht abge-druckt] und vom 29. November 1990 - I ZR 45/89 - NJW 1991, 1683, 1684).Verfahrensrechtlich ist das Grundurteil im Ergebnis auch sonst nicht zubeanst...
REWIS RS 2002, 5118
21. November 2017 2. Zivilsenat
Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, aus …
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
MDR 2018, 351-352WM2018,367REWIS RS 2017, 2015
2. Dezember 2015 4. Zivilsenat
Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Höhe der Bewertungsreserve
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
WM 2016, 77 REWIS RS 2015, 1382
21. November 2017 II. Zivilsenat
...322 Abs. 1Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, §823 Abs.2 BGB i.V.m. §264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und §826 BGB (sittenwidrige Schä-digung), die auf die Rückabwicklung ein...
REWIS RS 2017, 2037
21. November 2017 II. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2017, 2018
21. November 2017 II. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2017, 1993