23. Mai 2013 2. Senat
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers
...322 Rn. 212; MünchKommZPO/Gottwald 3. Aufl. § 322 Rn. 58). Die Parteien können diese Wirkungen aber durch Vereinbarungen beeinflussen. Bei solchen Abreden handelt es sich nicht um unzulässige „Eingrif...
REWIS RS 2013, 5565
15. August 2012 7. Senat
Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss
...322 ZPO festgestellt werden (vgl. BAG 16. November 2011 - 7 ABR 28/10 - Rn. 13 mwN, AP BetrVG 1972 § 17 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 17 Nr. 2).13 b) Diesem Erfordernis wird der Antrag nach...
REWIS RS 2012, 3930
16. März 2010 3. Senat
Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
...322 ZPO) erkennen lässt und das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt sowie schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne For...
REWIS RS 2010, 8472
27. Oktober 2010 7. Senat
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes
...322 ZPO den Inhalt der begehrten Information sowie den betrieblichen Vorgang, bei dem die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers geltend gemacht wird, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung fe...
REWIS RS 2010, 1940
21. Oktober 2014 1. Senat
(Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. …
...322 ZPO den Inhalt der begehrten Information sowie den betrieblichen Vorgang, bei dem die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers geltend gemacht wird, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung fe...
REWIS RS 2014, 2011
9. März 2011 7. Senat
Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern - Pflicht des Arbeitgebers zur Namensmitteilung
...322 ZPO den Inhalt der begehrten Information sowie den betrieblichen Vorgang, bei dem die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers geltend gemacht wird, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung fe...
REWIS RS 2011, 8800
16. November 2011 7. Senat
Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines …
...322 ZPO festgestellt werden (zur Reichweite eines Informationsrechts des Betriebsrats vgl. BAG 9. März 2011 - 7 ABR 137/09 - Rn. 20 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 17; zur Feststellung eines...
REWIS RS 2011, 1363
7. Juli 2015 10. Senat
Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Wege ein...
REWIS RS 2015, 8616
16. Mai 2012 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Vertragsauslegung
...322 ZPO) zwischen den Parteien entschieden werden kann. Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage (BAG ...
REWIS RS 2012, 6355
19. November 2014 5. Senat
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...322 Rn. 34; Musielak/Musielak ZPO 11. Aufl. § 322 Rn. 17). Einzelne Begründungselemente nehmen grundsätzlich nicht an der materiellen Rechtskraft teil (vgl. BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 1...
REWIS RS 2014, 1225
21. August 2013 4. Senat
Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
...322 ZPO entgegen. Der TV-Sonderzahlung Damp 2010 ist erst nach dem Urteil des Senats vom 18. November 2009 und damit nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess der Parteien abgeschl...
REWIS RS 2013, 3328
26. Januar 2011 4. Senat
Bestimmtheit einer Feststellungsklage
...322 ZPO). Bei einer stattgebenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen (BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 461/99 - zu I 1 a der Gründe). Bei einer Feststellungsklage s...
REWIS RS 2011, 10103
23. Februar 2016 9. Senat
Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Wege ein...
REWIS RS 2016, 15796
19. August 2010 8. Senat
Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil
...322 ZPO) ist, gilt diese Präklusion in entsprechender Anwendung der §§ 318, 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Gericht auch hinsichtlich der in einem von ihm erlassenen rechtskräftigen Teilurteil getroffen...
REWIS RS 2010, 3917
19. Oktober 2011 4. Senat
Auslegung einer dynamische Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Abgrenzung zwischen "Altvertrag" und "Neuvertrag" nach Arbeitsvertragsänderungen
...322 ZPO) zwischen den Parteien entschieden werden kann. Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage (BAG ...
REWIS RS 2011, 2259
3. Dezember 2019 9. Senat
Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (BAG 24. September 2014 -...
MDR 2020, 934-935REWIS RS 2019, 894
19. Oktober 2011 5. Senat
Rückkehrrecht nach § 17 HVFG
...322 ZPO nur die Entscheidung über den Klageanspruch, nicht aber auch über das ihn bedingende Rechtsverhältnis in Rechtskraft erwächst und demgemäß ein späterer Rechtsstreit derselben Parteien über wei...
REWIS RS 2011, 2258
8. April 2014 9. Senat
Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
...322 ZPO) unzulässig. Im Vorprozess ging es im Rahmen der Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG um die Frage, ob die beiden Arbeitsverhältnisse der Parteien mit Ablauf des 18. Juli 2008 endet...
REWIS RS 2014, 6514
27. Mai 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...322 Rn. 34; Musielak/Voit/Musielak ZPO 12. Aufl. § 322 Rn. 17). Einzelne Begründungselemente nehmen grundsätzlich nicht an der materiellen Rechtskraft teil (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 -...
NJW 2015, 3182REWIS RS 2015, 10566
18. Februar 2016 6. Senat
Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende Bestimmtheit der Klage - Schlüssigkeit der Klage …
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Wege ein...
REWIS RS 2016, 15986
18. Februar 2016 8. Senat
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen …
...322 ZPO zwischen den Parteien entschieden werden kann. Bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht werden, bedarf es einer näheren Spezifizierung, wie sich d...
REWIS RS 2016, 16010
25. Oktober 2017 7. Senat
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot
...322 ZPO ) zwischen den Parteien entschieden werden kann (vgl. etwa BAG 23. Juni 2016 - 8 AZR 643/14 - Rn. 17).17 bb) Aus dem Antrag wird deutlich, dass es dem Kläger u...
REWIS RS 2017, 3370
25. August 2010 10. Senat
Wirksamkeit einer Versetzung - AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel
...322 ZPO in materielle Rechtskraft erwachsen. Will ein Arbeitnehmer eine weitergehende Entscheidung zum Umfang des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts erreichen, so muss er bei Vorliegen der Voraussetzu...
REWIS RS 2010, 3819
24. März 2011 6. Senat
Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Wege ein...
REWIS RS 2011, 8283
17. Mai 2011 1. Senat
Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
...322 ZPO ) festgelegt. Zugleich wird vermieden, dass das Risiko eines Unterliegens des Klägers durch eine vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgewälzt wird oder der Streit in...
REWIS RS 2011, 6635