26. Januar 2007 16. Zivilsenat
...3221, - fünfhundert Aktien mit der Seriennummer 124814, - eintausend Aktien mit der Seriennummer 132283, - und eintausend Aktien mit der Seriennummer 132284 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abge...
REWIS RS 2007, 5539
25. Juli 2003 23. Zivilsenat
...322 BGB geltend. 261. § 641 Abs. 3 BGB ist im vorliegenden Fall anwendbar, weil die zum 1.5.2000 in Kraft getretene Vorschrift nach Art. 229 § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB auch Anwendung auf Verträge findet,...
REWIS RS 2003, 2088
17. Juni 2008 23. Zivilsenat
...322 BGB, wonach der Steuerberater Arbeitsergebnisse grundsätzlich nur Zug um Zug gegen Erfüllung seiner Honorarforderung herauszugeben hat (Gehre/von Borstel, StBerG, 5. Aufl. § 66 Rdn. 15). 11b. Die ...
REWIS RS 2008, 3345
30. Juli 2003 3. Zivilsenat
...322 BGB). 26bb) 27Nach §§ 437 Nr. 2; 440, 323, 326 Abs. 5 BGB setzt das Rücktrittsrecht des Käufers neben dem Vorliegen eines Sachkaufs das Vorhandensein eines Sachmangels bei Gefahrübergang voraus, ...
REWIS RS 2003, 2030
1. Juli 2014 24. Zivilsenat
...322 BGB. Lediglich mit letzterem hat er, und dies auch nur teilweise, Erfolg und zwar lediglich hinsichtlich der Verurteilung Zug-um-Zug bezüglich der noch offenen Kautionsforderung sowie wegen eines ...
REWIS RS 2014, 9455
7. September 2005 3. Zivilsenat
...322 BGB). 26Nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB setze das Rücktrittsrecht des Käufers neben dem Vorliegen eines Sachkaufs das Vorhandensein eines Sachmangels bei Gefahrübergang voraus, der ste...
REWIS RS 2005, 1922
4. Juli 2006 21. Zivilsenat
...322 BGB eine Verurteilung Zug um Zug gegen Herausgabe der unstreitig geschuldeten Montagezeichnungen und der Revisionsunterlagen auszusprechen. Insoweit steht den Beklagten gemäß § 320 BGB ein Zurückb...
REWIS RS 2006, 2792
26. September 2003 22. Zivilsenat
...322 BGB) dem Grunde nach aufgrund der wirksam erklärten Wandlung des Kaufvertrages zu, §§ 463 Satz 2, 476, 477, 462, 465, 467, 346 ff. BGB a.F.. 28a) 29Wie jeder kaufrechtliche Gewährleistungsanspruch...
REWIS RS 2003, 1465
23. Februar 2023 15. Zivilsenat
...322 BGB (Senat, Urteil v. 22.06.2020, Az. I-15 U 6/19). 51Die Einräumung einer Mitberechtigung bzw. die Übertragung des Miterfinderanteils konnte die Beklagte demzufolge bis zu dem Zeitpunkt verweiger...
REWIS RS 2023, 8387
26. November 2014 1. Kartellsenat
...322 (2.1) Eine Einzelmarktbeherrschung lässt sich im Streitfall weder unter der Fragestellung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GWB 2007 nach einem vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollier...
REWIS RS 2014, 8933