16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...322 BGB), verdrängte, sondern vielmehr eine Vorleistungspflicht des Werkunternehmers vor. Gemäß § 641 Abs. 1 Satz 1 und § 646 BGB ist der Werklohn erst bei Abnahme oder Vollendung der Leistung des Wer...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
NJW 2016, 2404WM2017,494REWIS RS 2016, 16248
26. September 2003 22. Zivilsenat
...322 BGB) dem Grunde nach aufgrund der wirksam erklärten Wandlung des Kaufvertrages zu, §§ 463 Satz 2, 476, 477, 462, 465, 467, 346 ff. BGB a.F.. 28a) 29Wie jeder kaufrechtliche Gewährleistungsanspruch...
REWIS RS 2003, 1465
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...322 BGB), verdrängte, sondern vielmehr eine Vorleistungspflicht des Werkunternehmers vor. Gemäß § 641 Abs. 1 Satz 1 und § 646 BGB ist der Werklohn erst bei Abnahme oder Vollendung der Leistung des Wer...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
REWIS RS 2016, 16247
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung
...322 BGB), verdrängte, sondern vielmehr eine Vorleistungspflicht des Werkunternehmers vor. Gemäß § 641 Abs. 1 Satz 1 und § 646 BGB ist der Werklohn erst bei Abnahme oder Vollendung der Leistung des Wer...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
REWIS RS 2016, 16265
3. März 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung; Widerruf eines verbundenen Geschäfts
...322 BGB an. Angesichts dieser Einschränkung besteht von vornherein kein einseitig durchsetzbarer Anspruch der Masse.25 Dies rechtfertigt es, die nach einem Widerruf einer Vertragserklär...
NJW 2016, 2118WM 2016, 620 REWIS RS 2016, 15167
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...322 BGB an. Angesichts dieser Einschränkung besteht von vornhe-rein kein einseitig durchsetzbarer Anspruch der Masse.Dies rechtfertigt es, die nach einem Widerruf einerVertragserklärungentstehenden we...
REWIS RS 2016, 15160
12. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des Erwerbers: Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzanfechtung des Erwerbsgeschäfts
...322 BGB nur auf Einrede des Rückgewährschuldners berücksichtigt (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, NJW 2010, 146 Rn. 20 mwN). Zur Erhebung der Einrede muss kein förmlicher Antrag gestell...
MDR 2018, 232-234WM2017,2274REWIS RS 2017, 4034
5. Juli 2016 11. Zivilsenat
Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen …
...322 BGB im Prozess nur auf Einrede zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, NJW 2010, 146 Rn. 20 mwN, vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, WM 2016, 620 Rn. 24, für BGHZ be...
WM 2016, 1831 REWIS RS 2016, 8770
4. März 2010 3. Zivilsenat
„Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des Kunden
...322 BGB) gehört zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), weil er eine gleichmäßige Sicherheit für beide Vertragsparteien gewährleistet. Durch die ihm aufer...
REWIS RS 2010, 8745
24. April 2023 6a. Zivilsenat
Verbund eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers
...322 BGB im Prozess nur auf Einrede zu berücksichtigen ist, umfasst der deliktische Schadensersatzanspruch auch weitere Nachteile und hat der Geschädigte erlangte Vorteile nach den Grundsätzen der Vort...
REWIS RS 2023, 2766
23. Februar 2023 15. Zivilsenat
...322 BGB (Senat, Urteil v. 22.06.2020, Az. I-15 U 6/19). 51Die Einräumung einer Mitberechtigung bzw. die Übertragung des Miterfinderanteils konnte die Beklagte demzufolge bis zu dem Zeitpunkt verweiger...
REWIS RS 2023, 8387
12. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...322 BGB nur auf Einrede des Rückgewährschuldners berücksichtigt (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 -VZR 203/08, NJW 2010, 146 Rn.20 mwN). Zur Erhebung der Einrede muss kein förmlicher Antrag gestellt w...
REWIS RS 2017, 4029
5. Juli 2016 XI. Zivilsenat
...322 BGB im Prozessnur auf Einrede zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 16.Oktober 2009 VZR 203/08, NJW 2010, 146 Rn.20 mwN, vom 3.März 2016 IXZR 132/15, WM 2016, 620 Rn.24, für BGHZ be-stimmt). D...
REWIS RS 2016, 8781
4. März 2010 III. Zivilsenat
...322 BGB) gehört zu den wesentlichen Grundgedan-ken der gesetzlichen Regelung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), weil er eine gleich-mäßige Sicherheit für beide Vertragsparteien gewährleistet. Durch die ihm auf...
REWIS RS 2010, 8750
6. Juni 2002 2. Kammer für Handelssachen
...322 BGB) zu. Darum geht es hier aber nicht. Denn die Klägerin hat das Granulat, dessen Bezahlung die Beklagte verlangt, nicht zurückgewiesen, sondern als Erfüllung angenommen und verbaut. Der Nachlief...
REWIS RS 2002, 2913
8. Februar 2017 13. Zivilsenat
...322 BGB zu, die - anders als diejenige aus § 273 BGB - auch ohne Berufung hierauf den Verzugseintritt hindert (BGH NJW-RR 2003, 1318/1319 m.w.N.). In einer den Annahmeverzug begründenden Weise hat die...
REWIS RS 2017, 15980
20. Oktober 1998 28. Zivilsenat
...322 BGB finde keine Anwendung und auch sonst greife kein sonstiger rechtlicher Gesichtspunkt ein, der den Beklagten und seine Ehefrau zur Verweigerung der Zahlung der nach dem Vertrag eindeutig fällig...
REWIS RS 1998, 917
12. Mai 2010 8. Zivilsenat
Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung
...322 BGB zeigt, zwischenzeitlich nachzuzahlen gewesen wäre (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, aaO, § 536 BGB Rdnr. 392).49 c) Die von den Beklagten am 31. August 2007 geleistete Zahlung von ...
MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 6669
12. Mai 2010 VIII. Zivilsenat
...322 BGB zeigt, zwischenzeitlich nachzuzahlen ge-wesen wäre (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, aaO, § 536 BGB Rdnr. 392). c) Die von den Beklagten am 31. August 2007 geleistete Zahlung von 2.755,50 • hat n...
REWIS RS 2010, 6686
23. Juni 2015
Erwerb und Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Verbraucherhandeln
...322 BGB) gegen Abgabe eines Angebots auf Übereignung der streitgegenständlichen Photovoltaikanlage und auf Abtretung von Ansprüchen gegen die ... und die Firma ... hinsichtlich des Pachtvertrags gelte...
REWIS RS 2015, 9297
4. Mai 2021 28. Zivilsenat
...322 BGB hat der Beklagte lediglich hinsichtlich des Klageantrags zu 1. erhoben (Klageerwiderung S. 1, Bl. 64 d.A.). 128Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 BGB. 1293. Der Anspruch auf Ersatz der vor...
REWIS RS 2021, 10144
27. September 2000 VIII. Zivilsenat
...322 BGB ergibt. Auch das zusätzli-che Fälligkeitserfordernis der fiAushändigung oder Übersendung der Rech-nungfl kann den Käufer insoweit schlechterdings nicht benachteiligen.3. Soweit die Fälligkeit fis...
REWIS RS 2000, 1052
26. November 2014 1. Kartellsenat
...322 (2.1) Eine Einzelmarktbeherrschung lässt sich im Streitfall weder unter der Fragestellung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GWB 2007 nach einem vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollier...
REWIS RS 2014, 8933
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