5. Oktober 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer Amtspflichtverletzung wegen Schädigung eines Untersuchungshäftlings durch …
...321a ZPO) und eine vom Beschwerdeführer erhobene Gegenvorstellung zurück. Eine Gehörsverletzung durch das Kammergericht bezüglich des vom Beschwerdeführer vorgelegten Privatgutachtens liege nicht vor,...
NJW 2016, 1081REWIS RS 2015, 4452
19. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren verletzt Art 3 Abs 1 …
...321a ZPO rügten die Beschwerdeführer, dass der Beschluss sie in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletze und gegen das Willkürverbot verstoße. Sie seien bei der Bitte um Stellungnahme zum Sachverstä...
WM2019,1602NJW 2019, 3294REWIS RS 2019, 5260
25. Mai 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf …
...321a ZPO, die Ausdruck des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist.17 cc) Das angegriffene Urteil beruht auch auf dem Gehörsverstoß. Denn es k...
REWIS RS 2021, 5573
6. Dezember 2018 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Garantie effektiven Rechtsschutzes gebietet wohlwollende Auslegung prozessualer Erklärungen der Prozessparteien im Sinn …
...321a ZPO gewesen. Eine solche sei indes nicht erhoben worden. Das Vorbringen des Beschwerdeführers sei auch nicht in eine Anhörungsrüge umzudeuten gewesen, weil dessen Antrag eindeutig in Richtung der...
REWIS RS 2018, 773
12. Dezember 2018 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren, gerichtet auf die Aussetzung der Wirkungen eines …
...321a ZPO, § 4 InsO bitten sie um Zurückstellung der Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde.11 Mit ihrem unabhängig davon gestellten Antrag auf Erlass ...
WM2019,123REWIS RS 2018, 581
5. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen …
...321a ZPO und rügte die unterlassene Durchführung der von ihm beantragten mündlichen Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung wäre er entsprechenden Hinweisen des Gerichts gefolgt und hätte die Klage...
REWIS RS 2012, 7436
16. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen …
...321a ZPO erhoben und beantragt, den Prozess vor dem Amtsgericht fortzuführen, das Endurteil vom 19. Mai 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Anspruchsbegründung des Klägers und der prozesslei...
NJW 2017, 318REWIS RS 2016, 8056
19. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines erheblichen Beweisangebots im Zivilprozess …
...321a ZPO, mit der er insbesondere geltend machte, dass der anspruchsbegründende Sachverhalt in der Klagebegründung unter Benennung der Töchter der Beschwerdeführerin als Zeugen unter Beweis gestellt w...
REWIS RS 2016, 492
13. Februar 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche …
...321a ZPO. Darin rügte er unter anderem das Fehlen eines Hinweises auf eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO, die überraschende Abweisung der Klage wegen fehlender Zuständigkeit ...
REWIS RS 2019, 10392
5. März 2018 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …
...321a Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht dargelegt. Eine Gehörsverletzung liege auch nicht vor.10 2. Mit ihrer fristgerecht...
REWIS RS 2018, 12899
13. Dezember 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung …
...321a ZPO. Darin machte sie unter anderem geltend:11 Das Landgericht habe sich - ebenso wie das Amtsgericht - mit dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Einwand der fehlenden Z...
REWIS RS 2023, 9046
28. Oktober 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...321a ZPO, § 4 InsO für unzulässig. Sie sei auch unbegründet, weil kein Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin vorliege. Das Landgericht habe - auch unter Berüc...
REWIS RS 2020, 3061
14. September 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge verletzt Anspruch auf …
...321a ZPO und rügte eine Gehörsverletzung durch Nichtübermittlung des Schriftsatzes des Klägers vom 4. Februar 2013 und durch Zugrundelegung einer überraschenden Rechtsauffassung durch das Gericht.11 ...
REWIS RS 2016, 5551
8. September 2010 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den …
...321a ZPO, mit der sie geltend machte, dass der Bundesgerichtshof sich nicht mit ihrem sämtlichen Vorbringen zur Deutung des Begriffs "Gen-Milch" befasst habe.16 Mit dem hier e...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)LEBENSMITTELRECHTGENTECHNIK
REWIS RS 2010, 3558
28. April 2023 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten …
...321a ZPO.15 a) Mit seiner Auffassung zur fehlenden Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Kosten verkenne das Gericht die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und d...
REWIS RS 2023, 3041NJW 2023, 2106REWIS RS 2023, 3041
28. Oktober 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs 4 S …
...321a ZPO, § 4 InsO für unzulässig. Sie sei auch unbegründet, weil kein Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin vorliege. Das Landgericht habe - auch unter Berüc...
WM2020,2345REWIS RS 2020, 3062
19. Dezember 2013 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale …
...321a ZPO) gegen das Urteil. Sie machte geltend, es sei unklar, ob das Gericht die am 21. Januar 2013 gefaxte Replik überhaupt berücksichtigt habe, weil das Urteil am selben Tag ergangen sei. Auch sei ...
REWIS RS 2013, 71
27. Februar 2018 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung …
...321a ZPO und Gegenvorstellung gegen das am 3. Juli 2014 zugestellte Urteil vom 16. April 2014 erhoben. Diese ist durch Beschluss des Landgerichts vom 20. Oktober 2014 als unbegründet zurückgewiesen wo...
WM2018,706REWIS RS 2018, 13263
20. Mai 2022 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) sowie …
...321a ZPO. Das Gericht habe bei seiner Entscheidung den Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 19. März 2020 nicht berücksichtigt. Darin habe die Beschwerdeführerin vorgetragen, der Antragsteller habe ...
REWIS RS 2022, 2625
12. Dezember 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über Richterablehnungsgesuche - unzureichende Beschwerdebegründung mangels …
...321a ZPO statthaft war, eingelegt. Dass diese Rüge vorliegend offensichtlich aussichtslos war (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 914/16 -, Rn. 13), i...
REWIS RS 2023, 9214
3. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 2 GG zur Frage der Existenz eines Erfüllungsverweigerungsrechts …
...321a ZPO) wies der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 22. April 2015 zurück.II.16 Die Beschwerdeführerin rügt mit ihren beiden Verfassungsbeschwerden eine Verletzung ihrer grundrecht...
REWIS RS 2019, 5826
17. September 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
...321a ZPO nicht fristgerecht eingelegt habe. Zudem fehle es am Rechtsschutzbedürfnis, weil einer Rückabwicklung des Versicherungsvertrages auch bei unterstellter Unionsrechtswidrigkeit des "Police...
REWIS RS 2014, 2884
1. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess …
...321a ZPO erhoben.30 Er rügt, dass sich die Entscheidung für den Beschwerdeführer als Überraschungsentscheidung darstelle. Ein Berufungsgericht müsse eine vo...
NJW 2017, 3218MDR 2017, 1229REWIS RS 2017, 7109
17. November 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht (Art 267 Abs 3 AEUV) im Hinblick auf die …
...321a ZPO zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; 134, 106 <115 Rn. 27>) mit der Folge der Unzulässigkeit der Verfassungsbes...
REWIS RS 2017, 2118
31. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern - Zweifel …
...321a ZPO, § 152a VwGO oder § 33a StPO) - keinen Rechtsbehelf gegen eine verfassungsgerichtliche Entscheidung vor, auch keinen, im Rahmen dessen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch...
REWIS RS 2016, 13752