24. Februar 2005 III. Zivilsenat
...321a F: 1. Januar 2005, § 564 a) § 321a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes vom 9. De-zember 2004 (BGBl. I S. 3220) gilt - sofern die nach Absatz 2 zu wah-renden Fristen noch nicht abgelaufe...
REWIS RS 2005, 4808
20. September 2023 11. Zivilsenat
...321a ZPO) ausgelegt werden.4 Die gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist am 28. August 2023 beim Bundesgerichtshof eingegangen und damit fristgerecht eingelegt...
REWIS RS 2023, 6552
5. November 2003 VIII. Zivilsenat
...321a ZPO und der Prozeßlage, wie sie nach der verfahrensfehlerhaften Ver-werfung einer Berufung gegeben ist. § 321a ZPO gilt lediglich für Fälle, in de-nen ein mit der Berufung nicht anfechtbares Urte...
REWIS RS 2003, 867
20. September 2022 9. Zivilsenat
...321a ZPO) aus, soweit sich dieser gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Senatsbeschluss vom 4. Mai 2022 mit der Begründung wendet, der Senat habe entscheidungserheblichen Vortrag übergangen. Die An...
REWIS RS 2022, 10159
15. Juni 2010 VI. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet. 1 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in E...
REWIS RS 2010, 5908
27. April 2010 VI. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet. 1 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in E...
REWIS RS 2010, 7187
11. August 2010 VI. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet. 1 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in E...
REWIS RS 2010, 4132
4. März 2011 5. Zivilsenat
Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
...321a ZPO ändert.5 2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist schon deshalb verfahrensfehlerhaft, weil es nicht durch Beschluss entscheiden durfte, sondern gemäß § 321a Abs. 5 Satz 2 ...
REWIS RS 2011, 8850
4. März 2011 V. Zivilsenat
...321a ZPO ändert. 2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist schon deshalb verfah-rensfehlerhaft, weil es nicht durch Beschluss entscheiden durfte, sondern ge-mäß § 321a Abs. 5 Satz 2 ZPO erneut i...
REWIS RS 2011, 8847
4. Juli 2023 8. Zivilsenat
...321a Abs. 2 Satz 5 ZPO. Ein Sachverhalt, aus dem sich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat ergeben würde (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO), ist nicht dargetan (vgl. Senat...
REWIS RS 2023, 4781
15. August 2013 1. Zivilsenat
Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet.2 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu neh...
REWIS RS 2013, 3426
8. Juni 2012 VI. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet. Nach Art.103 Abs.1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwäg...
REWIS RS 2012, 5788
8. Februar 2011 VI. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet. 1 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in E...
REWIS RS 2011, 9682
2. November 2009 VI. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet. 1 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in E...
REWIS RS 2009, 823
19. November 2012 VI. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet. Nach Art.103 Abs.1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwäg...
REWIS RS 2012, 1297
24. August 2023 9. Zivilsenat
...321a ZPO) nicht dazu, dass das durch eine abschließende Entscheidung untergegangene Ablehnungsrecht wiederauflebt. Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung...
REWIS RS 2023, 7819
24. August 2023 9. Zivilsenat
...321a ZPO) nicht dazu, dass das durch eine abschließende Entscheidung untergegangene Ablehnungsrecht wiederauflebt. Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung...
REWIS RS 2023, 7308
22. Januar 2016 IX. Zivilsenat
...321a ZPO wäre statthaft. Sie hätte in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Er-wägung zu ziehe...
REWIS RS 2016, 17265
21. Januar 2003 V. Zivilsenat
...321a ZPO anderes folgt (vgl. insoweit für Beschlüsse, die kei-ne materielle Rechtskraft herbeiführen, BGH, Beschl. v. 7. März 2002, IX ZB11/02, NJW 2002, 1577, zur Veröffentlichung in BGHZ 150, 133 vo...
REWIS RS 2003, 4810
13. Mai 2020 7. Zivilsenat
Zulässigkeit einer nachträglichen, isolierten Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge
...321a ZPO ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde bezogen auf die Zulassungsentscheidung das ...
MDR 2020, 1141-1142WM2020,1436REWIS RS 2020, 704
12. Februar 2004 V. Zivilsenat
...321a ZPO, nicht dagegen für die Nichtzulassungsbeschwerde gegendas Berufungsurteil von Bedeutung. Das Verfahren analog § 321a ZPO bliebauf den Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwe...
REWIS RS 2004, 4580
15. August 2013 I. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhö-rungsrüge ist unbegründet.Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägun...
REWIS RS 2013, 3424
15. August 2013 I. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhö-rungsrüge ist unbegründet.Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägun...
REWIS RS 2013, 3419
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...321a Abs. 1 ZPO geregelten Fällen kommt es nicht zu einer Durchbrechung der Rechtskraft, weil diese gemäß § 705 ZPO nicht vor Ablauf der Zweiwochenfrist des § 321a Abs. 2 ZPO eintreten kann. Eine anal...
REWIS RS 2005, 4948
15. September 2005 III. Zivilsenat
...321a ZPO zu verstehenden "Gegenvorstellung". Sie trägt vor, der Senat habe durch seinen nicht mit einer näheren Begründung versehenen Be-schluss einen Verfassungsverstoß, die Verletzung ihre...
REWIS RS 2005, 1846