6. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...321 ZPO, die jedoch unzulässig ist. Der Bundesgerichtshof hat für §574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO entschieden, dass eine im Beschwerdebeschluss unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht durch einen...
REWIS RS 2014, 8080
6. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...321 ZPO, die jedoch unzulässig ist. Der Bundesgerichtshof hat für §574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO entschieden, dass eine im Beschwerdebeschluss unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht durch einen...
REWIS RS 2014, 8091
6. Februar 2014 9. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
...321 ZPO, die jedoch unzulässig ist. Der Bundesgerichtshof hat für § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO entschieden, dass eine im Beschwerdebeschluss unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht durch e...
REWIS RS 2014, 8100
6. Februar 2014 9. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung: Nachholung der unterbliebenen Zulassung durch Berichtigungsbeschluss
...321 ZPO, die jedoch unzulässig ist. Der Bundesgerichtshof hat für § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO entschieden, dass eine im Beschwerdebeschluss unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht durch e...
REWIS RS 2014, 8095
10. Februar 2012 V. Zivilsenat
...321a ZPO zurückweisende Beschluss ist nach §321a Abs.4 Satz 4 ZPO unanfechtbar. Mit der Einführung der Anhö-rungsrüge sollte eine solche Kontrolle einer nicht mehr anfechtbaren Aus-gangsentscheidung d...
REWIS RS 2012, 9234
27. Juli 2016 XI. Zivilsenat
...321 ZPO sowie einen An-trag auf Nichterhebung von Kosten gemäß §21 GKG zurückgewiesen. Der 1-3-hiergegen erhobenen Beschwerde hat das Landgericht durch Beschluss vom 23.Juni 2016 nicht abgeholfen. Das...
REWIS RS 2016, 7494
2. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...321 ZPO beantragenmüssen, da das Berufungsgericht über einen solchen Antrag nicht entschiedenhat.HahneGerberFuchsAhltVézina
REWIS RS 2002, 1316
4. Dezember 2020 7. Zivilkammer
...321 ZPO – der auf Beschlüsse entsprechend anzuwendenden ist – kommt nicht in Betracht, da die insoweit geltende zweiwöchige Frist des § 321 Abs. 2 ZPO jedenfalls nach Stellung des Antrags auf Kostenfe...
REWIS RS 2020, 6170
15. November 2021
Kostenfestsetzungsantrag, Zustellung, Frist, Kostenfestsetzung, Antragsgegner, Kostengrundentscheidung, Partei, Rechtspflegerin, Mitteilung, Antragsschrift, Richterin, zustellen, Schreiben, analog, Kosten …
...321 ZPO analog anzuwenden. Grundsätzlich gilt daher für den Antrag auf Ergänzung eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung. Dies setzt jedoch die förmliche Zustellung voraus, denn bei der lediglich for...
REWIS RS 2021, 1079
29. März 2001 V. Zivilsenat
...321 ZPO verlangt. Damit aber ist für das Revisions-verfahren davon auszugehen, daß ein Antrag gemäß § 712 ZPO nicht gestelltworden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 28. März 1990, XII ZR 3/90, NJW 1990, 2756,...
REWIS RS 2001, 3008
12. September 2023 8. Zivilsenat
...321 ZPO dahin zu ergänzen, dass der Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin zu 2 der Beklagten zu tragen habe. Zudem hat er unter Vorlage eines Handelsr...
REWIS RS 2023, 7536
16. April 2013 2. Zivilsenat
Kostenentscheidung: Rechtsbehelf gegen Übersehen der Kosten der Streithilfe
...321 ZPO. Nichts anderes ergibt sich aus der von der Gegenvorstellung herangezogenen Entscheidung des IX. Zivilsenats (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZR 110/09, juris).3 Die of...
REWIS RS 2013, 6610
28. März 2011 VI. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet. 1 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in E...
REWIS RS 2011, 8203
1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...321 ZPO) erreichen können. Da er solche Anträge nicht fristgerecht gestellt hat, ist die Rechtshän-gigkeit des Hilfsantrags entfallen (vgl. zum Ganzen BGH, Versäumnisurteil vom 2-4-16. Februar 2005 -V...
REWIS RS 2017, 10032
4. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...321 ZPO) hätten stellen können. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn wie hier das Berufungsgericht durch einen34-4-Beschluss nach §522 Abs.2 ZPO entschieden hat (BGH, Beschluss vom 28.Oktober 2008 -VZ...
REWIS RS 2017, 8632
10. April 2018
Erfolgloses Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs
...321a ZPO, sondern nur mit dem (fristgebundenen) Ergänzungsantrag nach § 321 ZPO (analog) geltend gemacht werden. Der in § 321 ZPO unmittelbar nur für Urteile zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke, dass ...
REWIS RS 2018, 11029
2. Juli 2020
Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention nach Vergleich
...321 Abs. 1 ZPO - gestellt. Der Antrag lautet schlicht darauf, den landgerichtlichen Beschluss in der begehrten Weise zu ergänzen, ohne dass dabei der Begriff der Beschwerde oder ein Normzitat des § 32...
MDR 2020, 1150-1151REWIS RS 2020, 10737
6. Juli 2021 8. Zivilsenat
(Wohnraummietvertrag: Aufschlüsselung von "sonstigen Betriebskosten" in der Betriebskostenabrechnung)
...321 Rn. 14).8 Die Vorschrift des § 518 ZPO kommt der Klägerin nicht zugute. Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt (§ 321 ZPO), so be...
REWIS RS 2021, 4331
1. Juni 2023 9. Senat
Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren - unzulässige Teilkostenentscheidungen - Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer …
...321 ZPO nur dem für das Erkenntnisverfahren zuständigen Gericht zu (vgl. OLG München 1. Februar 2022 - 11 W 40/22 - Rn. 22).11 Hierdurch wird die Auslegung einer unklaren, mehrdeutigen ...
REWIS RS 2023, 3737NJW 2023, 2299REWIS RS 2023, 3737
30. April 2004 V. Zivilsenat
...321 ZPO nicht vorliegen. - 5 - Ein im Sinne von § 321 Abs. 1 ZPO von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch ist übergangen, wenn das von der Partei mit ei-nem bestimmten Antrag in d...
REWIS RS 2004, 3393
28. Juni 1996 16. Zivilsenat
...321 ZPO in Betracht. Diese Vorschrift betrifft nach ihrem Wortlaut Urteilsergänzungen, findet aber auf Beschlüsse entsprechende Anwendung (Zöller-Vollkommer, ZPO, 19. Aufl. 1995, § 321 Rdn. 1 m.w.N.)....
REWIS RS 1996, 304
28. Juni 1996 16. Zivilsenat
...321 ZPO in Betracht. Diese Vorschrift betrifft nach ihrem Wortlaut Urteilsergänzungen, findet aber auf Beschlüsse entsprechende Anwendung (Zöller-Vollkommer, ZPO, 19. Aufl. 1995, § 321 Rdn. 1 m.w.N...
REWIS RS 1996, 303
20. Juli 2023 5. Zivilsenat
...321 ZPO in Betracht. Ob die zweitinstanzlichen Bevollmächtigten der Kläger im Verfahren über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ausnahmsweise für ein isoliertes Mandat Gebühren nach ...
REWIS RS 2023, 5121
19. Dezember 2023 21. Zivilkammer
Offenbare Unrichtigkeit, Tatbestandsberichtigungsantrag, Entscheidungsgründe, Berichtigungsverfahren, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Berichtigungsantrag, Nachträgliche Entscheidung, Beschlusstenor, Zurückweisung, Hilfsantrag, Antragszurückweisung, …
...321 ZPO ist das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen, wenn über einen von einer Partei geltend gemachten Anspruch nicht entschieden wurde. Dies setzt voraus, dass das Gericht über einen...
REWIS RS 2023, 9266
19. Dezember 2023 21. Zivilkammer
Offenbare Unrichtigkeit, Tatbestandsberichtigungsantrag, Entscheidungsgründe, Berichtigungsverfahren, Berichtigung Beschlüsse, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Berichtigungsantrag, Nachträgliche Entscheidung, Beschlusstenor, Zurückweisung, …
...321 ZPO ist das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen, wenn über einen von einer Partei geltend gemachten Anspruch nicht entschieden wurde. Dies setzt voraus, dass das Gericht über einen...
REWIS RS 2023, 9299
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