6. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...321 ZPO, die jedoch unzulässig ist. Der Bundesgerichtshof hat für §574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO entschieden, dass eine im Beschwerdebeschluss unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht durch einen...
REWIS RS 2014, 8091
6. Februar 2014 9. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
...321 ZPO, die jedoch unzulässig ist. Der Bundesgerichtshof hat für § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO entschieden, dass eine im Beschwerdebeschluss unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht durch e...
REWIS RS 2014, 8100
6. Februar 2014 9. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung: Nachholung der unterbliebenen Zulassung durch Berichtigungsbeschluss
...321 ZPO, die jedoch unzulässig ist. Der Bundesgerichtshof hat für § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO entschieden, dass eine im Beschwerdebeschluss unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht durch e...
REWIS RS 2014, 8095
10. Februar 2012 V. Zivilsenat
...321a ZPO zurückweisende Beschluss ist nach §321a Abs.4 Satz 4 ZPO unanfechtbar. Mit der Einführung der Anhö-rungsrüge sollte eine solche Kontrolle einer nicht mehr anfechtbaren Aus-gangsentscheidung d...
REWIS RS 2012, 9234
27. Juli 2016 XI. Zivilsenat
...321 ZPO sowie einen An-trag auf Nichterhebung von Kosten gemäß §21 GKG zurückgewiesen. Der 1-3-hiergegen erhobenen Beschwerde hat das Landgericht durch Beschluss vom 23.Juni 2016 nicht abgeholfen. Das...
REWIS RS 2016, 7494
2. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...321 ZPO beantragenmüssen, da das Berufungsgericht über einen solchen Antrag nicht entschiedenhat.HahneGerberFuchsAhltVézina
REWIS RS 2002, 1316
29. März 2001 V. Zivilsenat
...321 ZPO verlangt. Damit aber ist für das Revisions-verfahren davon auszugehen, daß ein Antrag gemäß § 712 ZPO nicht gestelltworden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 28. März 1990, XII ZR 3/90, NJW 1990, 2756,...
REWIS RS 2001, 3008
12. September 2023 8. Zivilsenat
...321 ZPO dahin zu ergänzen, dass der Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin zu 2 der Beklagten zu tragen habe. Zudem hat er unter Vorlage eines Handelsr...
REWIS RS 2023, 7536
16. April 2013 2. Zivilsenat
Kostenentscheidung: Rechtsbehelf gegen Übersehen der Kosten der Streithilfe
...321 ZPO. Nichts anderes ergibt sich aus der von der Gegenvorstellung herangezogenen Entscheidung des IX. Zivilsenats (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZR 110/09, juris).3 Die of...
REWIS RS 2013, 6610
28. März 2011 VI. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet. 1 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in E...
REWIS RS 2011, 8203
1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...321 ZPO) erreichen können. Da er solche Anträge nicht fristgerecht gestellt hat, ist die Rechtshän-gigkeit des Hilfsantrags entfallen (vgl. zum Ganzen BGH, Versäumnisurteil vom 2-4-16. Februar 2005 -V...
REWIS RS 2017, 10032
4. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...321 ZPO) hätten stellen können. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn wie hier das Berufungsgericht durch einen34-4-Beschluss nach §522 Abs.2 ZPO entschieden hat (BGH, Beschluss vom 28.Oktober 2008 -VZ...
REWIS RS 2017, 8632
6. Juli 2021 8. Zivilsenat
(Wohnraummietvertrag: Aufschlüsselung von "sonstigen Betriebskosten" in der Betriebskostenabrechnung)
...321 Rn. 14).8 Die Vorschrift des § 518 ZPO kommt der Klägerin nicht zugute. Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt (§ 321 ZPO), so be...
REWIS RS 2021, 4331
30. April 2004 V. Zivilsenat
...321 ZPO nicht vorliegen. - 5 - Ein im Sinne von § 321 Abs. 1 ZPO von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch ist übergangen, wenn das von der Partei mit ei-nem bestimmten Antrag in d...
REWIS RS 2004, 3393
20. Juli 2023 5. Zivilsenat
...321 ZPO in Betracht. Ob die zweitinstanzlichen Bevollmächtigten der Kläger im Verfahren über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ausnahmsweise für ein isoliertes Mandat Gebühren nach ...
REWIS RS 2023, 5121
16. April 2013 II. Zivilsenat
...321 ZPO. Nichts anderes ergibt sich aus der von der Gegenvorstellung herangezogenen Entscheidung des IX. Zivil-senats (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 IX ZR 110/09, juris).Die offenbare Unrichtigk...
REWIS RS 2013, 6622
13. Januar 2005 V. Zivilsenat
...321 ZPO) ist unzulässig. Sie bindet den Senat entgegen § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht. a) Enthält - wie hier - der Beschluß des Beschwerdegerichts, mit dem es die sofortige Beschwerde zurückgewiesen ha...
REWIS RS 2005, 5514
16. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...321 Das Urteilsergänzungsverfahren nach § 321 ZPO ist zulässig, wenn es auf die Schließung einer - auch nur vermeintlichen - Entscheidungslücke gerichtet ist; die Frage, ob die Entscheidung lückenhaf...
REWIS RS 2005, 188
12. Juli 2013 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeentscheidung im Grundbuchverfahren: Antrag auf Beschlussergänzung um eine Kostenentscheidung
...321 ZPO: Senat, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351, 1352 Rn. 9; BGH, Urteil vom 21. Oktober 1958 - I ZR 128/57, NJW 1959, 291, 292). Ein Antrag, der nicht die Schließung einer ...
REWIS RS 2013, 4153
4. Juli 2017 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters
...321 ZPO) hätten stellen können. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn wie hier das Berufungsgericht durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden hat (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - V ...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRKURZER PROZESS
MDR 2018, 457-458REWIS RS 2017, 8627
30. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...321 ZPO zu beantragen (Senatsbeschluss vom 9. August 2004 - VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553; BGH, Beschluss vom 27. August 1998 - XII ZR 167/98, NJW-RR 1998, 1603; Beschluss vom 24. November 1999 1 - 3 ...
REWIS RS 2008, 3097
13. Januar 2005 V. Zivilsenat
...321 ZPO) ist unzulässig. Sie bindet den Senat entgegen § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht. a) Enthält - wie hier - der Beschluß des Beschwerdegerichts, mit dem es die sofortige Beschwerde zurückgewiesen ha...
REWIS RS 2005, 5530
13. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung; Darlegung des Übersteigens der …
...321 ZPO geltend zu machen. Dies hat zur Folge, dass die Rechtshängigkeit der vom Berufungsgericht übergangenen Antragserhöhung mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist (vgl. ...
MDR 2021, 53REWIS RS 2020, 827
13. Januar 2016 IV. Zivilsenat
...321 Abs.2 ZPO gestellt wordenund auch im Übrigen zulässig. Das Verfahren nach § 321 ZPO dient der Ergän-zung eines versehentlich lückenhaften Urteils und nicht der Richtigstel-lung einer falschen Ents...
REWIS RS 2016, 17851
8. April 2003 VI. Zivilsenat
...321 ZPO zu er-- 3 -gänzen und die Berufung für die Klägerin zuzulassen. Sie hat gemeint, aus denEntscheidungsgründen des Urteils ergebe sich, daß die Zulassung der Beru-fung versehentlich unterblieben...
REWIS RS 2003, 3523