10. November 2021 10. Senat
Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligungsgesellschaft
...321 ZPO gestellt. Die Rechtshängigkeit dieses prozessualen Anspruchs ist entfallen. Ein übergangener Anspruch, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann z...
NJW 2022, 1477MDR 2022, 577-578REWIS RS 2021, 1230
20. August 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
...321 ZPO gestellt. Damit ist die Rechtshängigkeit dieses prozessualen Anspruchs entfallen. Zwar kann ein übergangener Anspruch, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entf...
REWIS RS 2019, 4339