12. Februar 2009 III. Zivilsenat
...321 BGB dar (Begründung der Bundesregierung zu der Vorgängerregelung § 19 TKV = § 17 TKV-Entwurf, BR-Drucks. 551/97, S. 38; Dahlke in Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 45k TKG-E 2005 Rn. 3; K...
REWIS RS 2009, 5089
17. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...321 BGB zuge-standen hätten.Einer Fristsetzung zur Leistung bedurfte es angesichts der als ernsthaft und endgültig anzusehenden Leistungsverweigerung des Klägers nicht (§ 281 Abs. 2 BGB). Nach dem rev...
REWIS RS 2013, 4106
17. Juli 2013 8. Zivilsenat
Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der Vertragserfüllung
...321 BGB zugestanden hätten.28 Einer Fristsetzung zur Leistung bedurfte es angesichts der als ernsthaft und endgültig anzusehenden Leistungsverweigerung des Klägers nicht (§ 281 Abs. 2 B...
REWIS RS 2013, 4089
17. März 2015
Bauvertrag: Abrechnungsverhältnis bei Kündigung des Auftragnehmers wegen unterbliebener Mitwirkung des Auftraggebers gemäß § 643 BGB
...321 Abs. 1 BGB ergab. Die geforderte Sicherheitsleistung war allerdings zu hoch, da sie vom vollen Werklohn einschließlich Sicherheitseinbehalt ausging und daraus 7.321,71 gesetzliche Verzugszinsen er...
§642
REWIS RS 2015, 13927
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
(Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag)
...321 Rn. 58).21 Zudem hat der Bundesgerichtshof ein zugunsten des Vermieters von Räumen vereinbartes insolvenzabhängiges Kündigungsrecht für den Fall der Insolvenzeröffnung oder der Zahl...
REWIS RS 2022, 7433WM 2023, 39 REWIS RS 2022, 7433MDR 2023, 324-326REWIS RS 2022, 7433NJW 2023, 603REWIS RS 2022, 7433
21. April 2021
Berufung, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Gesellschaft, Vollstreckungsabwehrklage, Haftung, Beschaffenheitsvereinbarung, Aufhebung, Widerspruch, Ermessen, Beschaffenheit, Zwangsvollstreckung, Anlage, Zeichen, ins …
...321 BGB. 19Die Beklagte bestreitet einen Schadensersatzanspruch dem Grunde und der Höhe nach. Es seien insbesondere keine falsche Prognosezahlen vorgelegt worden. Bei den übersandten Zahlen handele es...
REWIS RS 2021, 6675
14. Februar 2020 5. Zivilsenat
Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als …
...321 Rn. 98) und den auf dem Eintritt des Verzuges beruhenden Rücktritt nach § 326 BGB aF (Senat, Urteile vom 18. Januar 1991 - V ZR 11/90, BGHZ 113, 232, 236, vom 6. Dezember 1991 - V ZR 229/90, BGHZ ...
MDR 2020, 599-600WM2020,2238REWIS RS 2020, 1023
27. September 2000 VIII. Zivilsenat
...321 BGB nachempfundene Klausel sei gerechtfertigt,weil die Zahlungsunfähigkeit des Kunden mit Abgabe der eidesstattlichen Ver-sicherung feststehe, nachdem die vorausgegangene Pfändung ergebnislosgebl...
REWIS RS 2000, 1052
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...321 BGB a.F. 415Der Beklagte hat hilfsweise die Einrede nach § 321 BGB a.F. mit Schriftsatz vom 14.06.2010, Seite 10, geltend gemacht (Bl. 1633 d. A.) und dies mit Schriftsatz vom 17.05.2013 (Bl. 2225...
REWIS RS 2015, 6398
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