3. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...320 ZPO der Tatbestand des Beschlusses vom 03.12.2015 wie folgt berichtigt: 441. Der auf Seite 2 des Beschlusses, 1. Absatz, in Satz 2 genannte Betrag von 111.883,37 € wird durch den Betrag von 111.88...
REWIS RS 2015, 1258
23. März 2017 18. Zivilsenat
...320 ff. BGB nicht ein. 17Die Ansprüche seien mit Rücksicht auf die Hemmung der Verjährung schon mit Einreichung der Klageschrift noch am 29. Dezember 2015 nicht verjährt. Die Gründe, die zur Zustellun...
REWIS RS 2017, 13452
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...320 ZPO im Abschnitt I, in der 3. Zeile des 2. Absatzes dahin berichtigt, dass die Worte 62„Zum Zeitpunkt“ 63durch die Worte 64„Am Tag vor“ 65ersetzt werden, weil sich die Angabe zum Kilometerstand au...
REWIS RS 2020, 5002
14. Juli 2017 6. Zivilsenat
...320 ZPO, der sich auch auf tatsächliche Feststellungen im Rahmen der Entscheidungsgründe beziehen kann (vgl. Musielak in MünchKomm/ZPO aaO, § 320 Rn. 5), hat der Kläger nicht gestellt. 60Aufgrund der ...
REWIS RS 2017, 7949
10. Juli 2015 6. Zivilsenat
...320 ZPO stellt ein – auch im einstweiligen Verfügungsverfahren keinen Einschränkungen unterworfenes – zulässiges prozessuales Vorgehen dar, von dem die Antragstellerin Gebrauch gemacht hat, ohne dadur...
REWIS RS 2015, 8325
7. Juni 2016 9. Zivilsenat
...320 ZPO beantragt werden (Zöller/Heßler, ZPO 30. Aufl. 2014, § 529 Rn. 2 m.w.N.; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 891; OLG Rostock OLGR 2004, 61). Ein entsprechender Antrag der Beklagten ist jedoch unterbli...
REWIS RS 2016, 10388
24. Juni 2020 16. Zivilsenat
...320 ZPO nicht gestellt wurde und die Klägerin selbst im nachtermlichen Schriftsatz vom 12.6.2020 eine plausible Erklärung schuldig geblieben ist. Ausgehend von einer Laufleistung von 263.316 km am 02....
REWIS RS 2020, 5085
23. November 2023 24. Zivilsenat
...320 ZPO gerügt haben. Damit sind diese Feststellungen für das Berufungsverfahren nach §§ 314, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindend (BGH, NJW-RR 2012, 622, Rn. 18). Es ist aber auch nicht ersichtlich, dass die...
REWIS RS 2023, 8484
28. Januar 2009 11. Zivilsenat
...320 ZPO) und/oder Urteilsergänzung (§ 321 ZPO) gestellt hat, enthält keine Ausführungen zum Übergehen dieser Teilforderung durch das Landgericht, so dass dem Rechtsmittel insoweit die nach § 520 Abs. ...
REWIS RS 2009, 5406
21. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...320 ZPO gerügt haben. Damit sind diese Feststellungen für das Berufungsverfahren nach §§ 314, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindend (BGH, NJW-RR 2012, 622, Rn. 18). Unabhängig davon ist aber auch eine Fehlerha...
REWIS RS 2023, 9156
22. März 2018 15. Zivilsenat
...320/00, NJW 2004, 2647 Tz. 74 f. – Caroline von Hannover/Deutschland; BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07, 1606/07, 1626/07, BVerfGE 120, 180 = NJW 2008, 1793 Rn. 69). Art. 5 Abs. 1 GG gebietet es nä...
REWIS RS 2018, 11678
27. Juli 2023 24. Zivilsenat
...320 ZPO gerügt haben. Damit sind diese Feststellungen für das Berufungsverfahren nach §§ 314, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindend (BGH, NJW-RR 2012, 622, Rn. 18). 41Unabhängig davon ist aber auch eine Fehler...
REWIS RS 2023, 5072
27. Juli 2023 24. Zivilsenat
...320 ZPO gerügt, so dass diese für das Berufungsverfahren nach §§ 314, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindend geworden sind (BGH, NJW-RR 2012, 622, Rn. 18). 40Unabhängig davon ist aber auch eine Fehlerhaftigkeit...
REWIS RS 2023, 5074
20. Januar 2023 15. Zivilsenat
...320 ZPO) noch als tatsächlich fehlerhaft gerügt werden kann. Denn insofern ist der Tatbestand - zu dem die tatbestandsgleichen Feststellungen in den Entscheidungsgründen zählen - wegen der konkreten B...
REWIS RS 2023, 551
21. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...320 ZPO gerügt haben. Damit sind diese Feststellungen für das Berufungsverfahren nach §§ 314, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindend (BGH, NJW-RR 2012, 622, Rn. 18). Es ist aber auch nicht ersichtlich, dass die...
REWIS RS 2023, 9362
21. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...320 ZPO gerügt haben. Damit sind diese Feststellungen für das Berufungsverfahren nach §§ 314, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindend (BGH, NJW-RR 2012, 622, Rn. 18). Unabhängig davon ist aber auch eine Fehlerha...
REWIS RS 2023, 9361
28. März 2019 15. Zivilsenat
...320; nur im konkreten Fall vereint bei BGH v. 19.05.2009 - VI ZR 160/08, NJW 2009, 3030 Rn. 20). Bei der Abwägung wird zwar eine solche Verstärkung dann etwas geringer ausfallen, tritt aber jedenfalls...
REWIS RS 2019, 8730
26. April 2023 15. Zivilsenat
...320 ZPO beanstandet worden ist - was wohl daran liegt, dass man im Termin vom 26.10.2022 (Bl. 293 d.A.) das gesamte klägerische Vorbringen ausdrücklich unstreitig gestellt hat. Ein neuerliches Bestrei...
REWIS RS 2023, 4792
7. Oktober 2021 15. Zivilsenat
...320 ZPO) gestellt worden ist (statt aller Schultzky MDR 2016, 968 ff. m.w.N.), ist auch dies hier geschehen. Selbst wenn man all dies anders sehen wollte, wären etwaige tatsächliche Unsicherheiten im ...
REWIS RS 2021, 2013
30. April 2015 7. Zivilsenat
...320 ZPO bei dem Gericht, dessen Urteilstatbestand berichtigt werden soll, vorbehalten. Neben einem Tatbestandsberichtigungsverfahren oder nach dessen erfolgloser Erledigung ist im Berufungsverfahren n...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTOBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT BONNBUNDESWEHRMILITÄRKUNDUZ
REWIS RS 2015, 11742
10. September 2020 15. Zivilsenat
...320 ZPO) angreifen können. Der Vortrag kann und muss daher auch weiterhin als bestritten angesehen werden. 40(1) Soweit das Landgericht im Termin vom 19.06.2019 (Bl. 94 d.A.) dabei dann die Klägersei...
REWIS RS 2020, 5444
18. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...320 ZPO) angegriffen worden sind, möglich, weil der Aussagegehalt der Beiträge – wie mit den Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung erörtert wurde – insoweit eindeutig ist und übereinstimmend s...
REWIS RS 2018, 2658
30. November 2023 15. Zivilsenat
...320 ZPO angegriffenen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils zu einem sexuellen Kontakt des Klägers mit einem zum damaligen Zeitpunkt 19-jährigen Mann. Aufgrund dieses Vorfalls erstatt...
REWIS RS 2023, 7984
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...320Zusätzliche Verbote mit Blick auf den Berufungsantrag der Klägerin zu Ziff. I. 1. betreffend die vom Landgericht in Kategorie (e) auf S. 274 ff. des angefochtenen Urteils eingeordneten Passagen sin...
REWIS RS 2024, 1534