11. Februar 2003 24. Zivilsenat
...320,- DM = 15.840,- DM. 46Der Kläger kann auch die in der Nettomiete enthaltenen Aufwendungen für die Anmietung von Stellplätzen und die Schwimmbadnutzung als Schaden geltend machen. Zwar muss sich de...
REWIS RS 2003, 4456
13. November 2015 16. Zivilsenat
...320 ZPO gewandt hätte. Hierbei handelt es sich - obgleich nicht im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils enthalten - um tatsächliche Feststellungen, die für den Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i...
REWIS RS 2015, 2343
11. Februar 2003 24. Zivilsenat
...320,- DM = 15.840,- DM. 46Der Kläger kann auch die in der Nettomiete enthaltenen Aufwendungen für die Anmietung von Stellplätzen und die Schwimmbadnutzung als Schaden geltend machen. Zwar muss sich de...
REWIS RS 2003, 4465
30. September 2009 6. Zivilsenat
...320 Abs. 1 ZPO wie folgt berichtigt: 100statt: 101"Zweifelhaft ist bereits, ob dem Beklagten, der unstreitig weder Kontakt zum Zeugen A. hatte noch für diesen Devisenhandel betrieben hat, wegen s...
REWIS RS 2009, 1387
1. September 2006 16. Zivilsenat
...320 ZPO im Tatbestand deutlich zu machen, dass die Beklagte dem Sachvortrag des Klägers in der Berufungsbegründung nicht entgegengetreten ist. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2006 (Bl. 153 GA) hat die Be...
REWIS RS 2006, 2002
28. Februar 2023 24. Zivilsenat
...320 ZPO behoben werden (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015 – VII ZR 48/13, Rn. 14; Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, Rn. 11). Eine Berichtigung des Tatbestandes hat die Klägerin indes erstinsta...
REWIS RS 2023, 5391MDR 2023, 667-668REWIS RS 2023, 5391
6. Oktober 2015 21. Zivilsenat
...320 ZPO behoben werden (vgl. BGH, Urteil vom 8.1.2007, a.a.O.; Urteil vom 9.7.2007, II ZR 233/05, NJW 2007, 2913, Rz. 21). Da keine Tatbestandsberichtigung erfolgt ist, ist die tatbestandliche Festste...
REWIS RS 2015, 4352
28. Mai 2014 15. Zivilsenat
...320 Abs. 1 ZPO ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. A., § 320 Rn. 4 m.w.N.), so dass auch die gewünschten Ergänzungen nicht vorzunehmen sind. 117Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang mit markigen,...
REWIS RS 2014, 9603
13. August 2020 2. Zivilsenat
...320 ZPO auf eine Ergänzung des landgerichtlichen Urteils im Tatbestand hinzuwirken und (auf dieser Grundlage) um eine Urteilsergänzung gemäߧ 321 ZPO nachzusuchen. Auf diese Weise hätte sie es bewerkst...
REWIS RS 2020, 5237
15. Februar 2023 1. Kartellsenat
...320 ZPO geltend gemacht und kann er, soweit das Landgericht seinen Anträgen nicht entsprochen hat, seine Einwände weiter im Rahmen der Berufung verfolgen. Jedoch entspricht sein Vorbringen hierzu im B...
REWIS RS 2023, 8179
18. Februar 2015 21. Zivilsenat
...320 BGB erhoben worden (GA 2013). 44Im Hinblick auf das Bestreiten einer "demnächstigen" Zustellung sei darauf zu verweisen, dass es auf eine Rückwirkung auf den 31.12.2009 nicht ankomme. Se...
REWIS RS 2015, 15286
19. Juli 2018 6. Zivilsenat
...320 Abs. 1 ZPO eingereichten Tatbestandsberichtigungsanträge der Streithelferin des Klägers vom 01.08.2018, des Klägers vom 02.08.2018 und der Beklagten vom 06.08.2018, über die, da ein Antrag gemäß §...
REWIS RS 2018, 5717
1. Juni 2021 15. Zivilsenat
...320 ZPO nicht beantragt worden ist, ist davon auszugehen, dass nur das im angefochtenen Urteil dargelegte Vorbringen tatsächlich erfolgt ist. 99Eine Hinweispflicht des Gerichts gem. § 139 Abs. 1 oder ...
REWIS RS 2021, 5379
24. September 2020 6. Zivilsenat
...320 ZPO wegen offensichtlicher Unrichtigkeiten beantragt hat, kommt eine solche nicht in Betracht. Bei der Darstellung auf Seite 5 des Urteils beginnend in Zeile 23 „Damit sei der im Text auf Seite 6 ...
REWIS RS 2020, 5357
24. September 2020 6. Zivilsenat
...320„Denn die ältesten streitgegenständlichen Genussscheine wurden im Jahre 1997 und damit 5 Jahre nach Inkrafttreten der RechKredV am 10.02.1992 emittiert…“ 321hinsichtlich der von Seite 3 des Urteils...
REWIS RS 2020, 5356
26. November 2014 1. Kartellsenat
...320, 322 BGB) ab. Durch die ihm auferlegte Vorleistungspflicht wird der Käufer in seinem Druckmittel der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) für die Durchsetzung seines Anspruchs auf ver...
REWIS RS 2014, 8933