5. Dezember 2019 2. Senat
Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...320 ZPO angegriffen. Dass die Beklagte in der Revisionsbegründung behauptet, die drei weiteren Arbeitgeberinnen hätten insgesamt 677,27 Euro brutto Urlaubsabgeltung an die Klägerin gezahlt, ist gemäß ...
MDR 2020, 805-806REWIS RS 2019, 765
21. Januar 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme auf VBL-Satzung
...320 ZPO geltend gemacht werden (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 327/11 - Rn. 32 mwN).66 Darüber hinaus hat der Kläger mit diesem neuen Einwand den streitgegenständlichen Lebenssachve...
REWIS RS 2020, 311
18. Oktober 2018 6. Senat
Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit
...320 Abs. 2 Satz 3 ZPO zugestellt wird, dass der Partei, die einen Tatbestandsberichtigungsantrag stellen will, die Zwei-Wochen-Frist des § 320 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr in voller Länge zur ...
REWIS RS 2018, 2696
29. Januar 2014 6. Senat
(§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...320). Auf den Zeitpunkt, in dem der dieser Gegenleistung zugrunde liegende schuldrechtliche Vertrag geschlossen worden ist, kommt es nicht an. Nur so lassen sich die Folgen der Erfüllung von Dauerschu...
REWIS RS 2014, 8302