13. Februar 2009 17. Zivilsenat
...32 ZPO international zuständig. Da die Regelungen der EuGVVO im Verhältnis zu der Türkei nicht anwendbar sind und auch sonstige Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit zwischen Deutschland und de...
REWIS RS 2009, 5048
29. Januar 2009 6. Zivilsenat
...32(2) Zumindest der Handlungsort des der Beklagten zur Last gelegten Delikts befindet sich in Deutschland. Denn nach dem – im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung auch in dieser Hinsicht zu unterstellende...
REWIS RS 2009, 5367
12. September 2019 15. Zivilsenat
...32 ZPO, was bei der Auslegung zu berücksichtigen ist (OLG Köln GRUR 1978, 658). Gemeint ist die Handlung, welche den Tatbestand des behaupteten Wettbewerbsverstoßes verwirklicht. Dabei genügt es, dass...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZAUSLÄNDISCHES RECHT
REWIS RS 2019, 3617
6. Oktober 2016 2. Zivilsenat
...32 Steuereinrichtungen in einem Fahrzeug, die mit einem halbautomatischen Getriebe verbunden und für dessen Betätigung vorgesehen sind, in mehrere Gangwechsel-Funktionsstellungen einstell...
REWIS RS 2016, 4363