1. Februar 2024 14. Zivilkamme
Zu "erforderlichen Informationen" gem. § 7 Abs. 1 UrhDaG sowie zu einem "hinreichend begründeten Hinweis" …
...32aufzugeben, 33es zu unterlassen, Teile aus dem Kurzfilm „Titel entf.“ mit dem Timecode 0.00 bis 1.50, 2.01 bis 3.26, 3.45 bis 11.41, 12.14 bis 12.55, 13.26 bis 13.38, 14.06 bis 16.33, 16.41 bis 17....
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERRECHT
REWIS RS 2024, 2089
1. September 2022 33. Zivilkammer
...32 ZPO. Der in dieser Vorschrift normierte deliktische Gerichtsstand gilt auch für Ansprüche aus Namensrecht (LG J., Urt. v. 08.03.2005 – 33 O 343/04, BeckRS 2005, 32635). Für die Zuständigkeit der vo...
REWIS RS 2022, 9670
27. Juli 2021 33. Zivilkammer
...32II. 33festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die in Ziffer I. 1. beschriebenen Handlungen bisher entstanden ist und/oder noch...
REWIS RS 2021, 10091
25. März 2021 14. Zivilkammer
...32 ZPO. Das Buch der Verfügungsklägerin konnte ab dem 04.12.2020 bundesweit zur sofortigen Lieferung bestellt werden und konnte damit insbesondere auch im Bezirk des Landgerichts Köln im Wege des Fern...
GRUR-RR 2021, 269REWIS RS 2021, 7438
22. August 2022 14. Zivilkammer
Landgericht Köln | 14. Zivilkammer: 14 O 327/21 None None 1. Die Beklagte wird verurteilt, es für jeden Fall der Zuwiderhandlung bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ord...
REWIS RS 2022, 4815
29. September 2022 14. Zivilkammer
Zur Haftung der Betreiberin eines Content Delivery Networks sowie eines DNS-Resolver Dienstes als Täterin betreffend …
...32 ZPO). 115Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO ist bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch ein öffentliches Zugänglichmachen...
URHEBER- UND MEDIENRECHTSTÖRERHAFTUNGURHEBERRECHT
REWIS RS 2022, 8980
1. Juli 2021 14. Zivilkammer
...32 ZPO. Die im Tenor eingeblendete Fotografie konnte insbesondere auch im Bezirk des Landgerichts Köln bei Besuch der Webseite der Beklagten eingesehen werden. 28Der Klageantrag zu 3.) ist nach der Kl...
REWIS RS 2021, 4393
21. Dezember 2023 14. Zivilkammer
...32 ZPO respektive Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, zu der auch Urheberrechtsverletzungen zählen, sowohl am Handlungsort als auch am Erfolgsort begangen, sodass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo di...
REWIS RS 2023, 8893
11. Januar 2024 14. Zivilkammer
...32 ff. der Akte) zum Schriftsatz vom 01.12.2023 sowie die Anlage AST 15 (Bl. 943 der Akte) zum Schriftsatz vom 10.01.2024 vor. 29In der mündlichen Verhandlung hat die Verfügungsklägerin diese Ausführu...
REWIS RS 2024, 1166
13. Juli 2023 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln
...32 ZPO zuständig, weil das streitgegenständliche Buch bundesweit vertrieben worden ist und ausweislich des Testkaufs der Klägerin auch im hiesigen Gerichtsbezirk nach § 1 der Verordnung über die Zusam...
REWIS RS 2023, 5925
3. März 2022 14. Zivilkammer
...32. an den Kläger 14a. einen Schadenersatz in Höhe von 17.245,31 € sowie 15b. Vertragsstrafenzahlungen von insgesamt 7.000,00 € 16jeweils nebst Zinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz der Europä...
REWIS RS 2022, 4268
13. Januar 2022 14. Zivilkammer
...326. Der Beklagte wird ferner verurteilt, dem Kläger vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten durch Zahlung in Höhe von weiteren EUR 1.239,40 nebst Zinsen daraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem B...
REWIS RS 2022, 2056
22. April 2021 14. Zivilkammer
...32Die Klage ist zulässig. 331. Das Landgericht Köln ist zuständig. In sachlicher Hinsicht folgt dies aus §§ 23, 71 Abs. 1 GVG. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts folgt aus § 32 ZPO. Die im Tenor ...
GRUR-RR 2021, 304REWIS RS 2021, 6624
28. September 2021 33. Zivilkammer
...32die Klage abzuweisen. 33Die Beklagten zu 1) und 2) rügen die Bestimmtheit der Klageanträge. 34Die Beklagten bestreiten den von der Klägerin behaupteten Beginn des Vertriebs ihrer Spieltürme mit Nich...
REWIS RS 2021, 9962
27. Mai 2021 14. Zivilkammer
...326,85 € - 1.981,35 € ergeben (Anlage K1 Bl. 12-14 GA). Aus den Rechnungen ergibt sich auch, dass „keine Bildrechte“ eingeräumt wurden. 6Die Beklagte betreibt einen Online-Versandhandel und bot die st...
GRUR-RR 2021, 437MMR 2021, 835REWIS RS 2021, 5455
27. Oktober 2022 14. Zivilkammer
...32dargestellte Bildmaterial ohne Zustimmung des Klägers durch Einbindung in einen Internetauftritt zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu bearbeiten, wie geschehen unt...
REWIS RS 2022, 6494
1. September 2023 14. Zivilkammer
...32in der Lage der Querstreben 33in ihrer Parallelität der Lenkradstange zu der Sitzrohrstange 34in ihrer Anbindung an benachbarte Rohre 35in der Parallelität von Sitzrohr und Steuerrohr 36bezüglic...
REWIS RS 2023, 6520
11. Mai 2023 14. Zivilkammer
...32Ob hinsichtlich der für den Urheberrechtschutz der streitgegenständlichen Sandalenmodelle wesentlichen Gestaltungsmerkmale technische Zwänge bestünden, sei zwingend aus objektiver Sicht zu beurteile...
REWIS RS 2023, 3336
23. Februar 2023 14. Zivilkammer
...32„Bilddarstellung wurde entfernt“ 33Die Klägerin ist der Auffassung, ob J. A. zusätzlich auch Gesellschafter war bzw. als angestellter Geschäftsführer weisungsgebunden gewesen sei oder nicht, sei für...
REWIS RS 2023, 3048
11. Mai 2023 14. Zivilkammer
...326C. 327Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 328Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO. 329Der Streitwert wird auf 300.000,...
REWIS RS 2023, 2781