5. Dezember 2019
mittelbare Patentverletzung durch Angebot im iTunes AppStore
LG München I : 7 O 5322/18 mittelbare Patentverletzung durch Angebot im iTunes AppStore None I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung vom Ge...
REWIS RS 2019, 733
29. November 2019
Genehmigungsverfahren
...32 ZPO zuständig. Das Feststellungsinteresse für den Annahmeverzug (vgl. Klageantrag Ziffer 2) ergibt sich aus § 756 ZPO. B. 26Die Klage ist begründet. 27Die Klagepartei hat gegen die Beklagte einen A...
REWIS RS 2019, 958
3. Mai 2016
Urheberrechtsverstoß durch öffentliches Bereithalten von Computerprogrammen zum Abruf per Download
...32-kwyg7 sowie dem Downloadlink http://dl.s....de (vgl. Email, Anlage K 9). 7Am 18.09.2013 erwarb der Zeuge W... bei dem Beklagten über dessen Ebayaccount „s...-de“ den Artikel „MICROSOFT OFFICE 2013 ...
REWIS RS 2016, 11882
20. März 2024 21. Zivilkammer
Nebenintervenient, Patentanspruch, Verfügungspatent, Einstweilige Verfügung, Äquivalente Patentverletzung, Schutzrechtsverletzung, Auskunftsanspruch, Erstbegehungsgefahr, Bundespatentgericht, Auswahlentscheidung, Antragsgegner, Patentinhaber, Ordnungshaft, …
...32 ZPO örtlich zuständig. 211. Die patentrechtsverletzende Listung der angegriffenen Ausführungsformen stellt eine unerlaubte Handlung dar, deren Erfolgsort sich auf das ganze Bundesgebiet erstreckt. ...
REWIS RS 2024, 2116
20. Februar 2019
Lichtbildwerke ohne Nutzungsberechtigung auf einer Online-Verkaufsplattform
...32 ZPO ist nicht erforderlich (vgl. Zöller/Geimer, ZPO 32. Aufl., Anh I, Art. 7 EuGWO, Rn. 2), wobei hieraus kein abweichendes Ergebnis folgte. B. 36Die Klage ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruc...
REWIS RS 2019, 10086
20. Februar 2019
Lichtbildwerke ohne Nutzungsberechtigung auf einer Online-Verkaufsplattform
...32 ZPO ist nicht erforderlich (vgl. Zöller/Geimer, ZPO 32. Aufl., Anh I, Art. 7 EuGWO, Rn. 2), wobei hieraus kein abweichendes Ergebnis folgte. B. 36Die Klage ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruc...
REWIS RS 2019, 10065
5. Dezember 2019
Mittelbare Patentverletzung - Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen
...32.500 €, Ziffer IV: in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. VI. Der Streitwert für dieses Verfahren (nach Abtrennung des Verfahrens gegen die vormalige Beklagte zu 2) wird auf 1.667....
REWIS RS 2019, 693
5. Dezember 2019
Mittelbare Patentverletzung - Nachrichtenanwendung für Computerspiel
LG München I : 7 O 5321/18 Mittelbare Patentverletzung - Nachrichtenanwendung für Computerspiel None I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlun...
REWIS RS 2019, 695
5. Dezember 2019
Mittel der Patentverletzung
...32] sowie in Figur 5A etwas anderes offenbart, steht dies der Auslegung nicht entgegen. Insofern sind nur Ausführungsbeispiele betroffen (vgl. [0018] für [0028] und [0021] für [0032] und Figur 5A), di...
REWIS RS 2019, 728
13. Januar 2016
Einstweilige Verfügung bei Gebrauchsmusterverletzung
...32 ZPO; 27 Abs. 1, Abs. 2 GebrMG i. V. m. § 39 Nr. 1 GZVJu als Gericht der Hauptsache örtlich zuständig, da die Antragsgegnerin nach dem insoweit maßgeblichen Vortrag der Antragstellerin den streitgeg...
REWIS RS 2016, 17763
15. Oktober 2015
Patentwidriger Vertrieb von Tonerkartuschen
...32 ZPO. Das Angebot der Verletzungsform im Internet auf den Webseiten der Beklagten zu 1 unter der Internetseite ... führt zu einem Anbieten der Verletzungsform überall in Deutschland und begründet di...
REWIS RS 2015, 3827
15. Oktober 2015
Patentstreit um Tonergehäuse
...32 ZPO. Das Angebot der Verletzungsform im Internet ... auf den Webseiten der Beklagten zu 1 unter der Internetseite führt zu einem Anbieten der Verletzungsform überall in Deutschland und begründet di...
REWIS RS 2015, 3813
12. Mai 2021
Behinderung, Dienstleistungen, Leistungen, Vollziehung, Klagebefugnis, Gerichtsstand, AGB, Zivilverfahren, Frist, Feststellung, Nutzung, Anlage, Ermessen, Sperrung, berechtigtes …
...32/37). 32Jedenfalls sei die Verfügungsklägerin als Markeninhaberin und Herstellerin nicht mit einem typischen Dritthändler vergleichbar und daher nicht schutzwürdig. 33Schließlich ist die Verfügungsb...
REWIS RS 2021, 5904
30. Juli 2015
Verletzung des Patents „Raupenfahrzeug zum Zerspannen, Zerkleinern von Holz oder kombiniertes Raupenfahrzeug zum Zerspannen und …
...321, 326) festgestellt, das verbesserte oder zweckmäßigere Ausführungsformen des Erfindungsgedanken, die erst das Klagepatent offenbarte, vom Vorbenutzungsrecht nicht erfasst werden. Allerdings können...
REWIS RS 2015, 7246
25. November 2022 21. Zivilkammer
Begrenzung des patentrechtlichen Unverhältnismäßigkeitseinwands auf Ausnahmefälle
...32 ZPO i.V.m. § 38 Nr. 1 BayGZVJu, Art. 7 Nr. 2 EuGVVO). 19II. Das erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, § 256 Abs. 1 ZPO. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte ist vo...
REWIS RS 2022, 8901
11. März 2022
...324, 326 Tz. 32 und wohl auch, letztlich aber offen gelassen, OLG Koblenz, Urt. v. 12.09.2019, Az. U 678/19 Kart, juris Tz. 26). Die von der Verfügungsbeklagten auf die vorgenannten Urteile des Landge...
REWIS RS 2022, 725
8. April 2022
Arbeitgeber, Leistungen, Werbung, Arbeitnehmer, Behinderung, Unternehmen, Vergleich, Zustimmung, Gewerbebetrieb, Bewerber, Anlage, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, betriebliche …
LG München I : 37 O 7632/21 Arbeitgeber, Leistungen, Werbung, Arbeitnehmer, Behinderung, Unternehmen, Vergleich, Zustimmung, Gewerbebetrieb, Bewerber, Anlage, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Ver...
REWIS RS 2022, 2392
13. Dezember 2018
Patentverletzung durch Lieferung eines Modulsets - Dentalkamera
...32Die Beklagtenseite hat die Rechtsbeständigkeit der Klagepatente mit Nichtigkeitsklagen angegriffen (S. 6 Klageerwiderung, Nichtigkeitsklagen B 2, B 4). Ihren schriftsätzlichen Vortrag zum Aussetzung...
REWIS RS 2018, 402
18. März 2016
Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch einen File-Hosting-Dienst
...32Die Beklagte hat keine Wortfilter beim Hochladen der Dateien, sondern nur vor Download, sowie eine Wortfiltersuche für die bereits auf den Servern befindlichen Dateien, wobei streitig ist, ob bzw. i...
REWIS RS 2016, 14184
24. Juni 2021
Patent, Behinderung, Patentverletzung, Verfahren, Verletzung, Patentinhaber, Unterlassung, Auslegung, Vollstreckung, Zustellung, Gesellschaft, Erstbegehungsgefahr, Anordnung, Ermessen, Kosten …
...32). 10Am 11.01.2021 erließ das Landgericht München I im Beschlusswege ohne vorherige Anhörung der Verfügungsbeklagten folgende einstweilige Verfügung (Bl. 33/37): 1. Den Antragsgegnern wird im Wege d...
REWIS RS 2021, 4637
28. Dezember 2021
Schadensersatz, Hauptversammlung, Schadensersatzanspruch, Erkrankung, Kaufvertrag, Aktien, Meinungsfreiheit, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Beschwerde, Berichterstattung, Beteiligung, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Besorgnis …
...326; NJW 2013, 790, 792 = VersR 2013, 321, 324 = AfP 2013, 57, 59 f = CR 2013, 184, 195, = K& R 2013, 260, 262 f. = GRUR 2013, 312, 315 = ZUM-RD 2013, 323, 326; Spindler in: BeckOGK BGB, § 824 Rdn...
REWIS RS 2021, 28
18. März 2016
Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen einer Gefahrenquelle durch Anreize an Uploader
...329 der Akte), Bezug genommen. Am 21.10.2015 wurde Beweis erhoben durch die Einvernahme der Zeugen ... und .... Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 21.10.2015 verwiesen. Zur...
REWIS RS 2016, 14159
17. Januar 2019
Mittelbare Verletzung europäischer Patente
...32Die Beklagtenseite hat die Rechtsbeständigkeit der Klagepatente mit Nichtigkeitsklagen angegriffen (S. 6 Klageerwiderung 7 O 19301/17, Nichtigkeitsklagen B 2, B 4 im Verfahren 7 O 19301/17, S. 12 Sc...
REWIS RS 2019, 11346
1. März 2018
Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des „Amazon Dash Buttons“
...32. Aufl. 2018, § 329 ZPO Rn. 6). Dies ist hier der Fall. 671. Sowohl die Beklagte als auch der Kläger haben die beglaubigte Abschrift eines Beschlusses des Landgerichts Köln vom 09.01.2017 (Anlagenko...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IONLINE-HANDELONLINE-SERVICESVERBRAUCHERSCHUTZE-COMMERCE
REWIS RS 2018, 12983
26. Oktober 2022 21. Zivilkammer
Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einer Patentanmeldung bei schöpferischem Beitrag
...324 BGB nicht in Betracht. 163aa) Nach § 324 BGB kann der Gläubiger zurücktreten, wenn der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB, Rücksicht auf Rechte, Rechtsgüt...
REWIS RS 2022, 8911