3. Februar 2015
Entlassung, Geschäftsunfähigkeit, Rücknahmefrist, Gleichstellungsbeauftragter, Beamter, Willensentscheidung, psychischer Ausnahmezustand, Mitwirkungsrecht, Depression
...32 VwVfG (vgl. dazu VG Bayreuth, U. v. 17.5.2013 - B 5 K 11.1032 - juris Rn. 35) voraussetzen, dass der Kläger die Frist unverschuldet versäumt hätte. Dies kommt aber nicht in Betracht, weil der Kläge...
REWIS RS 2015, 16082
15. Mai 2018
...32 Der Beklagte beantragt ebenfalls, 33 das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21.Juni 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 34 Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitst...
REWIS RS 2018, 9179
26. Juni 2020 5. Senat
Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz
...32 Abs. 5 VwVfG). Darüber hinaus habe die Klägerin auch die Jahresfrist des § 32 Abs. 3 VwVfG, innerhalb derer Wiedereinsetzung beantragt werden könne, nicht eingehalten, ohne dass sie hieran infolge ...
REWIS RS 2020, 4079
17. Juni 2014 10. Senat
Einstellung des Asylverfahrens bei nicht fristgerechtem Nachkommen der berechtigten Aufforderung zur Reisewegdarlegung; kein neues Asylverfahren …
...32 AsylVfG keinen eigenen Regelungsgehalt. Die Wirksamkeit der Rücknahme bedarf keiner Feststellung durch das Bundesamt; sie ist lediglich Vorfrage für den gemäß § 32 Satz 1 AsylVfG zu treffenden fest...
REWIS RS 2014, 4850
2. Oktober 2018
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Ausschlussfrist
...32 Abs. 5 BayVwVfG aus. (Rn. 8 ff.) 3. Ausnahmefälle, in denen sich die Beihilfebehörde ungeachtet des Nichtvorliegens der Wiedereinsetzungsvoraussetzungen des Art. 32 BayVwVfG nicht auf den Ablauf d...
REWIS RS 2018, 3189
20. Juli 2016 9. Senat
Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze
...32 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.2 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne...
REWIS RS 2016, 7874
16. Mai 2017
Versäumung der Jahresfrist zur Beihilfebeantragung - Keine Informationspflicht des Dienstherrn
VG Ansbach : AN 1 K 16.01323 Versäumung der Jahresfrist zur Beihilfebeantragung - Keine Informationspflicht des Dienstherrn None 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verf...
REWIS RS 2017, 10834
22. April 2021 12. Kammer
...32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist der Klägerin vorliegend nicht zu gewähren. Einer Wiedereinsetzung steht § 32 Abs. 5 VwVfG NRW entgegen. 26Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist demjenigen, der ohne Ver...
REWIS RS 2021, 6604
8. März 2017 3. Kartellsenat
...32 Abs. 1 S. 2 VwVfG sei nur das Verschulden eines Vertreters zurechenbar. Unter diese Definition falle der Anschlussnetzbetreiber nicht. Der Netzbetreiber handele bei der Berechnung des individuellen...
REWIS RS 2017, 14407
22. April 2021 12. Kammer
...322. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist der Klägerin vorliegend nicht zu gewähren. Einer Wiedereinsetzung steht § 32 Abs. 5 VwVfG NRW entgegen. 33Gemäß §...
REWIS RS 2021, 6630
22. April 2021 12. Kammer
...32. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist der Klägerin vorliegend nicht zu gewähren. Einer Wiedereinsetzung steht § 32 Abs. 5 VwVfG NRW entgegen. 34Gemäß § ...
REWIS RS 2021, 6606
12. Juli 2017 3. Kartellsenat
...32 Abs. 1 S. 2 VwVfG sei nur das Verschulden eines Vertreters zurechenbar. Unter diese Definition falle der Anschlussnetzbetreiber nicht. Der Netzbetreiber handele bei der Berechnung des individuellen...
REWIS RS 2017, 8122
22. April 2021 12. Kammer
...32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist der Klägerin vorliegend nicht zu gewähren. Einer Wiedereinsetzung steht § 32 Abs. 5 VwVfG NRW entgegen. 29Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist demjenigen, der ohne Ver...
REWIS RS 2021, 6619
20. April 2023 2. Senat
Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten Bundesbeamten
...32 VwVfG, die Korrektur seiner Versorgungsbezüge beantragt. Selbst wenn dieses Schreiben auch als Antrag auf Wiedereinsetzung in die vom Kläger versäumte Widerspruchsfrist zu verstehen sein sollte, wä...
REWIS RS 2023, 5249
30. November 2022 3. Kartellsenat
...32 Abs. 4 VwVfG die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat (BGH, Beschluss vom 26.02.2019 - EnVR 24/18, juris Rn. 9). Nach § 32 Abs. 5 VwVfG ist die Wiedereinsetzung unzulässig, wenn...
REWIS RS 2022, 8327
22. März 2018 3. Kartellsenat
...32 Abs. 1 S. 1 VwVfG zu gewähren. 14Der Wiedereinsetzungsantrag sei zulässig. Die Bundesnetzagentur habe gemäß § 32 Abs. 4 VwVfG über die versäumte Handlung zu befinden. Denn die Meldung zum Anlagereg...
REWIS RS 2018, 11670
23. Juni 2021 3. Kartellsenat
...32 VwVfG. Daher ist das Ermessen der Behörde bei der Entscheidung über die Fristverlängerung auf null reduziert, wenn die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung vorliegen; dann muss die Behörde die Fr...
REWIS RS 2021, 4707
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