4. Juli 2013 4. Strafsenat
...32 StGB im Ergeb-nis zu Recht verneint.Der Angeklagtebefand sich, als ihn das spätere Tatopfer unter Steige-rung der vorangegangenen Angriffshandlungen (Faustschläge gegen die Brust)in den Unterleib t...
REWIS RS 2013, 4464
30. Juni 2004 2. Strafsenat
...32 StGB). II. 1. Die von den Nebenklägern erhobenen Verfahrensrügen sind, soweit sie zulässig erhoben sind, aus den Gründen der Antragsschrift des General-bundesanwalts unbegründet. 2. Die Nachprüfu...
REWIS RS 2004, 2575
30. August 2007 5. Strafsenat
...32 StGB verneint. Auf den zur Tatzeit Achtzehnjäh-rigen hat es Jugendstrafrecht angewendet und wegen der Schwere der Schuld gemäß § 17 JGG eine Jugendstrafe verhängt, die auf sieben Jahre festgesetzt ...
REWIS RS 2007, 2234
13. November 2008 5. Strafsenat
...32 Abs. 2 StGB vorlag, der I. zur Gegen-wehr berechtigte (vgl. BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1; BGH, Urteil vom 31. Januar 2007 Œ 5 StR 404/06 Rdn. 16). Diese Würdigung ist vom Revisi-onsgeric...
REWIS RS 2008, 867
12. August 2021 3. Strafsenat
Notwehr: Wahl eines milderen Verteidigungsmittels
...32 Rn. 145 mwN; LK/Rönnau/Hohn, StGB, 13. Aufl., § 32 Rn. 183 mwN; Schönke/Schröder/Perron/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 32 Rn. 41; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 32 Rn. 35; vgl. aber auch BGH, Urteil vom 2...
REWIS RS 2021, 3334
21. November 2019 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung in einer Notwehrlage: Behandlung eines Irrtums über das Hinzutreten eines weiteren Angreifers
...32 StGB gerechtfertigt gewesen.10 Zwar sei mit Blick auf das Geschehen zum Nachteil des Nebenklägers B. zugunsten des Angeklagten von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auszu...
REWIS RS 2019, 1281
19. August 2020 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Einschränkung des Notwehrrechts bei vorangegangener verbaler Auseinandersetzung mit wechselseitigen Beleidigungen
...32 StGB). Zwar sei von einer Notwehrlage auszugehen und die Messerstiche seien vom Angeklagten auch ausgeführt worden, um sich zu verteidigen. Bei einer Gesamtbetrachtung des Geschehens habe sich der ...
REWIS RS 2020, 1970
12. Januar 2022 1. Strafsenat
Strafzumessung im Jugendstrafverfahren: Minder schwerer Fall des Totschlags und Prüfungsmaßstab bei Handeln "ohne eigene Schuld" …
...32 StGB) für die – nach der zur Abwehr des körperlichen Angriffs Z. s gerechtfertigten Schnittverletzung – dem Tatopfer beigebrachten Stichverletzungen ohne Rechtsfehler verneint. Auch die Vorausse...
REWIS RS 2022, 2105
17. Januar 2019 4. Strafsenat
Rechtfertigung gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen des Notwehrrechts bei provoziertem Angriff
...32 Abs. 2 Verteidigung 1; vom 17. Januar 1989 – 4 StR 2/89, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 4; vom 1. September 1993 – 3 StR 354/93, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 10; Urteile vom 18. August 19...
NJW 2019, 1623REWIS RS 2019, 11395
29. Januar 2021 Amtsgericht - Schöffengericht - Paderborn
...32 StGB gerechtfertigt. Es lag bereits keine Notwehrlage mehr vor. Zwar sind zuvor wechselseitige Beleidigungen zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten erfolgt, jedoch war der Zeuge ... bereits ...
REWIS RS 2021, 10353
4. Juli 2013 4. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Einbeziehung der objektiven Notwehrlage in die Gesamtbewertung
...32 StGB im Ergebnis zu Recht verneint.8 Der Angeklagte befand sich, als ihn das spätere Tatopfer unter Steigerung der vorangegangenen Angriffshandlungen (Faustschläge gegen die Brust) i...
REWIS RS 2013, 4466
6. Juli 2018 1. Strafsenat
...32 StGB) gerechtfertigt sein könnten. Auch die Würdi-gung des Landgerichts, der Angeklagte sei nicht strafbefreiend vom beendeten Versuch des Totschlags zurückgetreten (§24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB),...
REWIS RS 2018, 6426
8. September 2020 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren gegen schuldunfähigen Täter: Notwehrlage bei Messerverletzungen während einer Auseinandersetzung eines Untergebrachten mit dem Bezugspfleger
...32 StGB ist eine Tat durch Notwehr gerechtfertigt, wenn sie erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich abzuwehren. Ob ein gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff vorlie...
REWIS RS 2020, 1996
17. Juni 2020 4. Strafsenat
Notwehrprovokation: Erforderliche Feststellungen im Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem motivationalen Zusammenhang zwischen einer Pflichtverletzung …
...32; Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 StR 208/18; Urteil vom 17. Januar 2019 − 4 StR 456/18, NStZ 2019, 263). Erforderlich ist zudem ein motivationaler Zusammenhang, mithin Feststellungen dazu, ob und i...
REWIS RS 2020, 2023
8. Mai 2015 9. Zivilsenat
...32 StGB und § 127 Abs. 1 StPO ergebenden Rechtfertigungsgründe berufen kann. Zwar hatte der Beklagte zu 2) alsbald erkannt, dass der Kläger und der Zeuge X keine Gasflaschen oder andere Gegenstände vo...
REWIS RS 2015, 11345
6. Juli 2018 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges
...32 StGB) gerechtfertigt sein könnten. Auch die Würdigung des Landgerichts, der Angeklagte sei nicht strafbefreiend vom beendeten Versuch des Totschlags zurückgetreten (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB),...
REWIS RS 2018, 6413
14. August 2013 4. Strafsenat
Rücktritt vom Versuch: Annahme des beendeten Versuchs bei fehlenden Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters bei …
...32 StGB gerechtfertigt gewesen zu sein. Einen strafbefreienden Rücktritt hat es mit der Begründung verneint, dass ein beendeter Versuch im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 StGB gegeben sei und der ...
REWIS RS 2013, 3471
1. Juli 2014 5. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Notwehr gegen einen erkannt alkoholisierten, unbewaffneten Angreifer unter Einsatz eines …
...32 Rn. 52; Rosenau in SSW-StGB, 2. Aufl., § 32 Rn. 32), und zwar trotz der eigenen Alkoholisierung des Angeklagten.12 b) Den bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten hat das Landgericht...
REWIS RS 2014, 4435
14. August 2013 4. Strafsenat
...32 StGB gerechtfertigtgewesenzu sein. Einen strafbefreien-den Rücktritt hat es mit der Begründung verneint, dass ein beendeter Versuch im Sinne von §24 Abs.1 Satz1 Fall2 StGB gegeben sei und der Angek...
REWIS RS 2013, 3455
1. Juli 2014 5. Strafsenat
...32 Rn.52; Rosenau in SSW-StGB, 2.Aufl., §32 Rn.32),und zwar trotz der eigenen Alkoholisierung des Angeklagten.b) Den bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten hat das Landgericht ungeachtet der Möglich...
REWIS RS 2014, 4448
1. März 2011 3. Strafsenat
Notwehrlage: Irrige Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Intensivierung des rechtswidrigen Angriffs
...32 StGB) habe berufen könne. Die Zeugen hätten keinen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf ihn geführt, sondern nur versucht, ihn aus der Wohnung des Zeugen W. zu drängen. Hierzu seien sie ...
REWIS RS 2011, 9019
24. September 2009 4. Strafsenat
...328, 329; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 Œ 2 StR 470/06). b) Danach hat das Landgericht die Anforderungen an das Tatbestands-merkmal des gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 St...
REWIS RS 2009, 1505
27. Oktober 2020 2. Strafsenat
...32 StGB oder nach § 64 PolG NRW gerechtfertigt waren, ergibt sich aus dem durch Zeugenaussagen und Fotos beweisbaren Umstand, dass bei dem Tatopfer keine Waffe, sondern lediglich ein als Angriffsmitte...
REWIS RS 2020, 5433
25. April 2013 4. Strafsenat
...32 Rn.266; Matt/Renzikowski/Engländer, StGB,§32 Rn.63; MünchKommStGB/Erb, 2.Aufl., §32 Rn.241; Perron in Schönke/Schröder, StGB,28.Aufl., §32 Rn.63;Prittwitz, GA 1980, 381ff.;Rath, Das subjektive Rech...
REWIS RS 2013, 6288
19. Januar 2007 1. Strafsenat
...32 StGB berufen könnte. Selbst wenn Mitarbeiter des Ordnungsamtes widerrechtlich das Grundstück des Angeklagten betreten sollten, würde dieses sein angekündigtes Verhalten nicht rechtfertigen, weil ei...
REWIS RS 2007, 5658
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