3. März 2021 4. Strafsenat
Notwehr: Einschränkung des Notwehrrechts nach vorwerfbarer Provokation der Notwehrlage
...32 StGB) gerechtfertigt sei. Zwar habe sich der Angeklagte einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff des Geschädigten gegenübergesehen, als dieser zum Schlag gegen ihn ausholte. Es fehle jedoch an de...
REWIS RS 2021, 8232
20. Februar 2019 3. Strafsenat
Notwehr: Umfang der Rechtfertigung bei der Abwehr eines Angriffs mit einer unberechtigt in Besitz genommenen …
...32 StGB) gerechtfertigt seien.4 2. Während die Annahme der Rechtfertigung der Tötungs- und Körperverletzungsdelikte durch Notwehr rechtlicher Prüfung standhält, begegnen die Würdigung d...
REWIS RS 2019, 10113
13. Oktober 2015 2. Strafsenat
...32 StGB im Ergeb-12-3-nis zu Recht verneint. Die Angeklagte befand sich, als das spätere Tatopfer zum Schlag gegen ihren Kopf ausholte, zwar objektiv in einer Notwehrlage. Art und Maß ihrer Verteidigu...
REWIS RS 2015, 4048
16. Juni 2021 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Subjektive Voraussetzungen der Notwehr; Erforderlichkeit der Notwehrhandlung
...32 StGB) gerechtfertigt gewesen sei. Zwar hätten sich die Angeklagten einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff des Geschädigten gegenübergesehen, als dieser die Geldtasche des Mitangeklagten K. a...
REWIS RS 2021, 4952
13. April 2017 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Gegenwärtigkeit des Angriffs und erforderliche Verteidigung im Rahmen der Notwehr
...32 Abs. 2 Erforderlichkeit 9; Beschluss vom 5. November 1982 - 3 StR 375/82, NStZ 1983, 117; SSW-StGB/Rosenau, 3. Aufl., § 32 Rn. 26 mwN). Maßgebend sind insoweit ferner die Absichten des Angreifers u...
REWIS RS 2017, 12420
5. November 2013 1. Strafsenat
...32 StGB) gerechtfertigte Verteidigung gewertet hat.Gegen dieses Urteil wendet sich der Nebenkläger mit seiner Revision, mit der er allein mit der nicht näher ausgeführten Sachrüge die Verletzung ma-te...
REWIS RS 2013, 1492
5. November 2013 1. Strafsenat
Revision des Nebenklägers: Neubewertung der Konkurrenzverhältnisse als zulässiges Rechtsmittelziel eines Nebenklägers
...32 StGB) gerechtfertigte Verteidigung gewertet hat.2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Nebenkläger mit seiner Revision, mit der er allein mit der nicht näher ausgeführten Sachrüge die...
REWIS RS 2013, 1457
17. Januar 2001 1. Strafsenat
...32StGB ablehnt, bedarf die Frage dagegen erneuter Prüfung. Das Landgerichthat Notwehr verneint, weil ab dann nicht mehr der Verteidigungswille, sondernandere Motive das Handeln des Angeklagten bestimm...
REWIS RS 2001, 3880
22. Februar 2021 20. Kammer
...32 StGB Rn. 209; LK-StGB/Rönnau/Hohn, 13. Aufl. 2019, § 32 StGB Rn. 242. 78Vom Verteidiger ist in einer solchen Situation zu erwarten, dass er Möglichkeiten nutzt, dem Angriff ohne substantiellen Rech...
REWIS RS 2021, 8555
3. Juni 2015 2. Strafsenat
...32 StGB war, hält revisionsrecht-licher Überprüfung stand.aa) Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach §32 Abs.2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwe...
REWIS RS 2015, 10313
3. Juni 2015 2. Strafsenat
Schwere Körperverletzung: Notwehrexzess nach schuldhafter Provokation des Angriffs
...32 StGB war, hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand.15 aa) Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen u...
REWIS RS 2015, 10330
28. Juni 2011 1. Strafsenat
...32 StGB gerechtfertigt.34567-4-II.Dieauf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.Die Feststellungen zum Tatgeschehen sind widersprüchlich, die Be-weiswürdigung ist lückenhaft und di...
REWIS RS 2011, 5447
1. Juni 2016 1. Strafsenat
Einschränkungen des Notwehrrechts: Sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten; enges familiäres und persönliches Näheverhältnis zwischen Täter und …
...32 Rn. 219; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Februar 1969 – 3 StR 322/68, NJW 1969, 802).42 3. Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.III.43 Der ...
REWIS RS 2016, 10683
1. Juni 2016 1. Strafsenat
...32Rn. 219; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.Februar 1969 3 StR 322/68, NJW 1969, 802).3. Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entschei-dung. 4142-17-III.Der Freispruch vom Vorwurf der Kör...
REWIS RS 2016, 10703
10. Februar 2000 4. Strafsenat
...32 Abs. 1 Putativnotwehr 1 [jeweils zum Schußwaffengebrauch];Schroeder JuS 1980, 336, 337; Kargl aaO S. 14 f.; Kleinknecht/Meyer-GoßnerStPO 44. Aufl. § 127 Rdn. 14). Dazu gehört auch das lebensgefährd...
REWIS RS 2000, 3184
25. Mai 2022 4. Strafsenat
Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Putativnotwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum des paranoid-schizophrenen Täters; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
...32 StGB) gerechtfertigt sei noch ein „Schuldausschließungsgrund in Gestalt eines Erlaubnistatbestandsirrtums“ vorliege. Der Geschädigte habe den Angeklagten weder angegriffen noch habe dieser sich irr...
REWIS RS 2022, 4737
22. Februar 2018
...32 StGB. Nothilfe ist nämlich nur die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von einem anderen abzuwenden (§ 32 Abs. 2 StGB). Die Feststellungen des Landgeri...
GESETZGEBUNGSTRAFRECHTLANDWIRTSCHAFTTIERESTRAFTATENTIERSCHUTZOBERLANDESGERICHT NAUMBURG
REWIS RS 2018, 13431
21. April 2016 20. Zivilsenat
...32 StGB Schönke/Schröder/Perron, StGB, 29.Aufl., § 32 Rn.8). Wie das Landgericht zutreffend annimmt, ist – gerade bei einem dauerhaften Zustand – zudem nicht ersichtlich, weshalb die Handlung des Bek...
REWIS RS 2016, 12523
13. Januar 2010 3. Strafsenat
Nötigung durch Gebrauch einer Schusswaffe in Notwehr: Strafbarkeit des Führens der Waffe
...32 StGB gerechtfertigt. Die in der Abgabe von Warnschüssen liegende Androhung des Schusswaffengebrauchs war erforderlich und geboten, um jedenfalls die andauernde Verletzung des Hausrechts des Angekla...
REWIS RS 2010, 10513
26. November 2013 3. Strafsenat
Notwehr: Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung unter Einsatz eines Baseballschlägers
...32 StGB als durch Notwehr gerechtfertigt angesehen, obwohl der Angeklagte sich einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gegenübergesehen habe und sein Verhalten von einem Verteidigungswillen getrage...
REWIS RS 2013, 813
26. November 2013 3. Strafsenat
...32 StGB als durch Notwehr gerecht-fertigt angesehen, obwohl der Angeklagte sich einemgegenwärtigen rechtswid-rigen Angriff gegenübergesehen habe und sein Verhalten von einem Verteidi-23-4-gungswillen ...
REWIS RS 2013, 822
24. November 2021 2. Strafsenat
Strafmilderung wegen Schadenswiedergutmachung: Geringe Anforderungen des Opfers an die Wiedergutmachungsbemühungen des Täters
...32 Abs. 1 StGB hat sie verneint. Der Angriff des Geschädigten auf den Angeklagten sei spätestens in dem Moment beendet gewesen, als die Zeugin A. die Kontrahenten getrennt und die Wohnungstüre gesch...
REWIS RS 2021, 9984
17. August 2006 4. Strafsenat
...32 StGB für gerechtfertigt angesehen. Die Angeklagte habe nicht in Notwehr gehandelt, weil die Äußerung des Zeugen in Verbindung mit dem Umstand, dass er mit offenen Armen auf die Angeklagte zugekomme...
REWIS RS 2006, 2155
11. Dezember 2015 1. Strafsenat
...32 Rz. 21; LK-StGB-Rönnau/Hohn, 12. Auflage 2006, § 32 Rz. 111; Lackner/Kühl, StGB, 28. Auflage 2014, § 32 Rz. 5; SSW-StGB-Rosenau, § 32 Rz. 19; Graul JuS 1995, 1049 [1052]; weit Nachw. bei MK-StGB-Er...
REWIS RS 2015, 792
9. Juni 2015 1. Strafsenat
Notwehr im Abschiebungsvollzug: Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln
...32 Rn. 117 Fn. 332; Erb aaO § 32 Rn. 75 Fn. 159). Befindet sich allerdings der Hoheitsträger in einem schuldhaften Irrtum über die Erforderlichkeit der Amtsausübung, handelt er willkürlich oder unter ...
ABSCHIEBUNGNOTWEHRHOHEITSTRÄGER
NJW 2015, 3109REWIS RS 2015, 10174
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