12. Januar 2022
Streitwertfestsetzung, Beschwerde, Streitwert, Festsetzung, Streitwertbeschluss, Gegenstandswert, Vergleich, Statthaftigkeit, Zahlung, Beschwerdewert, Schriftsatz, Bemessung, Wert, Umfang, von …
...32 RVG, wonach die gerichtliche Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts auch für die Gebühren des Rechtsanwalts bestimmend ist, nur insoweit, als sich der Gegenstand der gerichtlich...
NJW 2022, 951MDR 2022, 398-399REWIS RS 2022, 2082
17. November 2015 3. Senat
(Antragsrecht des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG - Im Grundsatz keine …
...32 Abs. 1 RVG) vorläufige Streitwertfestsetzung nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG begehren.5 a) Die Prozessbevollmächtigten haben einen Antrag nach § 32 Abs. 2 S...
REWIS RS 2015, 2293
27. August 2013 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsklage: Streitwert bei mehreren Klägern - Nichtigkeitsstreitwert II
...32 Abs. 1 RVG ist die Festsetzung eines für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend. Den Streitwert für das Berufungsverfahren hat der Senat durch Besc...
REWIS RS 2013, 3198
12. Juli 2006 10. Senat für Familiensachen
Oberlandesgericht Hamm | 10. Senat für Familiensachen: 10 WF 32/06 None None 1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2. Auf die Beschwerden des Antragstellers vom 27.1.2...
REWIS RS 2006, 2636
18. Januar 2021
Bindung des Beschwerdegerichts an die Anträge im Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG
...32 RVG, in dem die Festsetzung auch von Amts wegen festgesetzt und geändert werden kann, ein Antragsverfahren. Das Beschwerdegericht ist deshalb entsprechend § 308 Abs. 1 ZPO an den Beschwerdeantrag g...
REWIS RS 2021, 9473
8. August 2023 7. Zivilsenat
Beschwerde, Berufung, Anleger, Festsetzung, Streitwert, Ermessen, Nichtigkeit, Haftung, Streitgegenstand, Bedeutung, Aktiengesellschaft, Verfahren, Bemessung, Klage, Bedeutung …
...32 RVG wenden sich die Prozesspfleger der Beklagten gegen die genannte Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht und erstreben die Festsetzung des Streitwerts auf mindestens 75,3 Mio. €. 5Das ...
REWIS RS 2023, 4807
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...32 Abs. 1 RVG die Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Streitwerts in dem Beschluss des Senats vom 21. September 2009 auch für die Gebühren der Rechtsanwälte maßgebend. Das wäre nur d...
REWIS RS 2010, 4950
28. Januar 2021
Beschwerde, Eingruppierung, Entgeltgruppe, Zulage, Festsetzung, Streitwertkatalog, Gegenstandswert, Chefarzt, Beschwerdefrist, Verfahren, Bindungswirkung, RVG, Schriftsatz, Musterverfahren, Gelegenheit …
...32 RVG iVm § 63 GKG, sondern nach § 33 RVG. 132. Die erkennende Kammer sieht auch im Schriftsatz der Antragsgegnervertreter vom 27.01.2021 eine eigenständige Beschwerde, da auch sie sich gegen den Bes...
REWIS RS 2021, 10292
24. November 2011 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei Streitwertbegünstigung – Kostenquotelung
...32 RVG nicht entgegen, denn durch diese Norm wird lediglich klargestellt, dass der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Streitwert regelmäßig auch für die...
REWIS RS 2011, 1071
12. Mai 2021
Schadensersatz, Beschwerde, Rechtsmittel, Leasingvertrag, Streitwert, Widerklage, Streitwertbeschluss, Festsetzung, Klage, Herausgabe, Anspruch, Nutzung, RVG, Arbeit, statthaftes …
...32 Abs. 2 RVG iVm § 68 Abs. 1, 66 Abs. 2 bis 6 GKG (BeckOK RVG/ Sommerfeldt, 1.3.2021, § 32 RVG Rn. 20). 82. Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Klage auf Herausgabe des Leasinggeg...
REWIS RS 2021, 5906
22. Mai 2018 7. Zivilsenat
...32 RVG Rn 51 mwN.). 17Demgemäß liegt eine Beschwerde ihrer Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 S. 1 RVG iVm. § 68 GKG vor. 18Die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 68 G...
REWIS RS 2018, 8805
14. April 2010 2. Kammer
...32Der Verlust der ehemaligen Dynamik der Verweisung führt nicht zu einer lückenhaften Regelung der vertraglichen Bezugnahme. Die Arbeitsvertragsparteien mögen bei Vertragsschluss von der über viele Ja...
REWIS RS 2010, 7632
6. März 2020
Abänderung des Kostenfeststellungsbeschlusses
...32 RVG). 14Die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin sind aber nur in Höhe von insgesamt 215,15 EUR erstattungsfähig. Dies folgt daraus, dass der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin nach Nr. 3...
REWIS RS 2020, 8879
23. Dezember 2016
Erfolglose sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...32 Abs. 2 Satz 1 RVG einlegen, weil er beschwert ist, wenn das Gericht den Wert zu niedrig festgesetzt hat (BGH NJW-RR 1986, 737; BayObLG WoM 1992, 334; BayObLGZ 2003, 87; OLG Köln, NJW-RR 1999, 1303;...
REWIS RS 2016, 124
22. Juni 2006 27. Zivilsenat
...32Die Kläger müssen so gestellt werden, wie sie stünden, wenn der Beklagte rechtzeitig erfüllt hätte. Es kann entgegen der pauschalen Auffassung der Berufungserwiderung nicht festgestellt werden, dass...
REWIS RS 2006, 3007
19. März 2018 4. Kammer
...32 RVG iVm § 68 GKG. Das besondere Streitwertfestsetzungsverfahren des § 33 RVG steht ausschließlich dann zur Verfügung, wenn sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit in einem gerichtlichen Ver...
REWIS RS 2018, 12146
7. März 2019 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung; den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende …
...32 Rn. 71; Mayer/Kroiß/Kießling, RVG, 7. Auf., § 32 Rn. 3; Riedel/Sußbauer/Potthoff, RVG, 10. Aufl., § 32 Rn. 28 f). Dies gilt allerdings nicht, wenn der Gegenstand der gerichtlichen Tätigkeit demjeni...
MDR 2019, 1237-1239WM2019,738NJW 2019, 1458REWIS RS 2019, 9606
26. März 2020
Streitwert einer auf den Fortbestand der Berufsunfähigkeitsversicherung gerichteten Feststellungsklage nach anerkannter Berufsunfähigkeit
...32 Abs. 2 Satz 1 RVG). 15Da mit der Beschwerde geltend gemacht wird, das Landgericht habe den Streitwert zu niedrig festgesetzt, ist nicht die Beklagte als Partei Beschwerdeführerin. Es handelt sich v...
MDR 2020, 798-799REWIS RS 2020, 10972
14. März 2012 2. Kammer
...32 Abs. 2 Satz 1 RVG i. V. m. § 32 Abs. 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG ergibt. 39Das besondere Streitwertfestsetzungsverfahren des § 33 RVG (früher § 10 BRAGO) steht ausschließlich dann zur Verfügung, ...
REWIS RS 2012, 8153
14. März 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -
...32 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwaltes verbindlich ist. Auch hier erfolgt die Wertfestsetzung nach billigem Ermessen, wobei es an einem gesetzlichen Regelgegenstandswert und einer Obergrenze ...
REWIS RS 2012, 8167
11. Oktober 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Rechtsanwaltskosten, Mietwagen, Unfall, Totalschaden, Streitwert, Herstellungsaufwand, Haftung, Fahrzeug, Gesamtschuldner, Schadensminderungspflicht, Pkw, …
...32 RVG maßgebend, sondern es wäre eine gesonderte Festsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren angezeigt, § 33 RVG (Gerold/Schmist, RVG-Kommentar § 32 RN.13). 1293. Die Kostenentscheidung ergab sich aus ...
REWIS RS 2021, 1961
9. November 2023 Kammer 3
Streit- und Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen
...32 Abs. 1 RVG die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend. Dementsprechend räumt § 32 Abs. 2 S. 1 RVG dem Rechtsanwalt aus eigenem Recht das Recht ein, Wertfestsetzung zu beantra...
REWIS RS 2023, 8424
14. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst vollumfänglicher Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung
...32; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 2. Aufl., § 32 Rn. 1). Voraussetzung für die Anwendung des § 32 Abs. 1 RVG ist demgemäß, dass sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auftragsgemäß auf denselben...
MDR 2018, 724-725REWIS RS 2017, 619
3. Mai 2023 15. Zivilsenat
...32 Abs. 1 RVG vorgesehenen Kopplung des Gegenstandswertes an den Streitwert. Zwar ist nach § 32 Abs. 1 RVG der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Streitwert auch für die Gebühren des Rechtsanwalts ...
REWIS RS 2023, 2253
14. Oktober 2004 4. Kammer
...32Auch aus sonstigen Gründen sei die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nicht gerechtfertigt gewesen. Insbesondere könne der Beklagte sich nicht auf einen Arbeitskräfteüberhang im Verhältnis zur Au...
REWIS RS 2004, 1161
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