28. November 2008 15. Zivilsenat
...32%, den Beklagten zu 1., 2. und 3. als Gesamtschuldnern zu 8% sowie den Beklagten zu 1. und 2. als Ge-samtschuldnern zu weiteren 60% auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers haben die Bek...
REWIS RS 2008, 543
19. Februar 2009 6. Zivilsenat
...32 ZPO zurechnen lassen muss (BGH a.a.O. = juris Rn 23). 30b) Der Gerichtsstand nach § 32 ZPO ist nicht durch Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam abbedungen worden. 31aa) Die inha...
REWIS RS 2009, 4926
19. Februar 2009 6. Zivilsenat
...32 ZPO eröffnet. 32aa) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist im Verhältnis von Deutschland zu den USA nicht speziell geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind daher i...
REWIS RS 2009, 4922
7. Mai 2009 6. Zivilsenat
...32 ZPO zurechnen lassen muss (BGH, aaO – juris Tz. 23). 65b) Der Gerichtsstand nach § 32 ZPO ist nicht durch Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen der Beklagten (B 8) wirksam abbedungen worden. 66aa) Die...
REWIS RS 2009, 3626