29. Mai 2020
Keine Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios in Innenräumen
...32. Die Antragstellerin, die in Bayern mehrere Fitnessstudios betreibt, hat mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 13. Mai 2020, beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen am 14. Mai 2020, einstweili...
REWIS RS 2020, 9618
5. Juli 2021 82
...32 IfSG und § 28 Abs. 1, S. 1 und 2, § 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 3, 5 und 6 IfSG – abzustellen. 75V. Verfassungswidrigkeit des § 32 S. 1 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2, § 28a Abs. ...
REWIS RS 2021, 4350
28. April 2020
...32 Rechtsgrundlage für den hier streitgegenständlichen § 4 der CoronaVO der Landesregierung ist damit § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG. Nach § 32 Satz 1 IfSG werden die Land...
VERWALTUNGSRECHTWIRTSCHAFTVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGGASTSTÄTTENRECHTWIRTSCHAFTSKRISECORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 6922
3. Mai 2021
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § 123 VwGO bei Geltendmachung …
...32 IfSG sei wegen Verstoßes gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG unwirksam (wird weiter ausgeführt). 8Ein Anordnungsgrund sei gegeben, da die Anordnung dringend geboten sei, um wesentliche Nachteile abzuwen...
REWIS RS 2021, 6238
21. Januar 2022
Corona-Pandemie, 2G, Regel, Vorbereitungskurse für Meisterschüler, Zugang zum Präsenzunterricht für nicht geimpfte Personen
...32 IfSG und dem entsprechenden anzunehmenden hypothetischen Willen des Normgebers fortgelten soll (vgl. hierzu allgemein: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 82). 19B. Der Antrag ist, soweit er z...
REWIS RS 2022, 1858
16. November 2021 5. Zivilkammer
...32Es fehlt schon an der dafür erforderlichen Amtspflichtverletzung. 33Eine Amtspflichtverletzung scheidet hier aus, da die streitgegenständlichen Quarantäneanordnungen auf einer gesetzmäßigen Ermächti...
REWIS RS 2021, 1058
19. Januar 2022
Corona-Pandemie, einstweiliger Rechtsschutz, Zugangsbeschränkung im Einzelhandel („2G“), Reichweite der Norm
...32 Satz 1 und 2 IfSG über eine grundsätzlich ausreichende Rechtsgrundlage i.S.d. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG. 17Die genannten Bestimmungen ermächtigen die Landesregierungen bzw. die von ihnen bestimmten ...
REWIS RS 2022, 1914
20. März 2020
Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
...32 IfSG möglich), so dass derartige Maßnahmen in der Handlungsform des Verwaltungsakts erlassen werden können. Hieraus folgt, dass dem zuständigen Ministerium auch die Form der Allgemeinverfügung zu G...
REWIS RS 2020, 9000
17. Juni 2020
Verbot des Regelbetriebs einer Kinderkrippe
...326, wird wiederhergestellt. 6Zur Begründung wurde vorgetragen, das Betreuungsangebot der Antragstellerin weiche in Bezug auf die räumlichen Gegebenheiten, die Zahl der betreuten Kinder und den Person...
REWIS RS 2020, 9737
10. Juni 2020
Schließung der Kinos wegen Corona
VGH München : 20 NE 20.1320 Schließung der Kinos wegen Corona None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird...
REWIS RS 2020, 9704
27. April 2020
Klage gegen Unterrichtsverbot an Schulen
...32. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Ger...
REWIS RS 2020, 9284
16. März 2021 7. Kammer
...32 IfSG, von der das Land NRW durch die angesprochenen Regelungen über die Tätigkeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften im Bereich gemeinsamer Glaubensausübung in § 1 Abs. 3 CoronaSchutzVO NRW vo...
REWIS RS 2021, 7826
17. Dezember 2020
Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern
...32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, §§ 28 a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl I S. 1045), das zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 18. November 20...
REWIS RS 2020, 7393
8. Dezember 2021 13. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verbote und Beschränkungen der Nutzung von Sportanlagen während der Corona-Pandemie durch …
...32039 - u.a., BT-Drs. 19/32275, S. 28: "Die Landesregierungen können nach Satz 6 in einer Rechtsverordnung nach § 32 unter Berücksichtigung der jeweiligen stationären Versorgungskapazitäten...
NORMKONTROLLECORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 515
10. Dezember 2021 13. Senat
Corona: Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verbote und Beschränkungen des Landes Niedersachsen betreffend körpernahe Dienstleistungen während …
...32039 - u.a., BT-Drs. 19/32275, S. 28: "Die Landesregierungen können nach Satz 6 in einer Rechtsverordnung nach § 32 unter Berücksichtigung der jeweiligen stationären Versorgungskapazitäten im Ra...
CORONAVIRUSCORONA-KLAGECORONA
REWIS RS 2021, 429
17. November 2020
Betriebsschließung von Nagel-/Kosmetikstudios zur Bekämpfung von Corona - Ungleichbehandlung gegenüber Friseursalons
...32 IfSG umfasst. Der Gesetzgeber habe diese im gesamten, mittlerweile acht Monate umfassenden Verlauf der Pandemie nur einmal verändert und deren weiten Anwendungsbereich nicht beschränkt. Damit habe ...
REWIS RS 2020, 7627
7. März 2021
Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Widerspruch, Geschwindigkeit, Wohnung, Verfahren, Wirksamkeit, Eilverfahren, Verordnungsgeber, Hauptsache, Zeitpunkt, Arbeitsplatz, Erfolgsaussichten, Rechtsschutzverfahren, allgemeine …
...32 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG missachte das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG lägen nicht vor, weil ohne die Maßnahm...
REWIS RS 2021, 8116
17. November 2020
Ungleichbehandlung von Kosmetik-/Nagelstudios wegen Corona bedingter Betriebsschließung gegenüber weiterhin geöffneter Friseursalons
...32 IfSG umfasst. Der Gesetzgeber habe diese im gesamten, mittlerweile acht Monate umfassenden Verlauf der Pandemie nur einmal verändert und deren weiten Anwendungsbereich nicht beschränkt. Damit habe ...
REWIS RS 2020, 7624
11. November 2020
Betriebsschließung Nagelstudio - Corona - Pandemie
...32, 28 IfSG gestützt werden, sondern bedürfe einer gesonderten gesetzlichen Grundlage. Der Verordnungsgeber sei seiner Evaluierungspflicht nicht nachgekommen. Obwohl man sich inzwischen in „Phase 2“ d...
CORONAVIRUSCORONA-KLAGEBETRIEBSSCHLIESSUNG
REWIS RS 2020, 7695
31. März 2022 1. Wehrdienstsenat
Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
...32 m.w.N. und vom 30. Juli 2020 - 1 WB 28.19 - Buchholz 449 § 30c SG Nr. 4 Rn. 19 m.w.N.).18 Eine derartige Dienstvorschrift oder Allgemeinverfügung steht hier aber nicht in Rede. Denn ...
REWIS RS 2022, 2373
7. September 2021 9. Zivilsenat
...32 IfSG durch § 9 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020 (GV.NRW. S. 177a). Während dieses sog. (ersten) Lockdowns war es der Klä...
REWIS RS 2021, 2795
8. Januar 2021 7. Kammer
...32. Offen ist zunächst, ob dem Antragsgegner für die Anordnung der streitgegenständlichen nächtlichen Ausgangsbeschränkung die gewählte Handlungsform der Allgemeinverfügung i.S.d. § 35 Satz 2 VwVfG üb...
REWIS RS 2021, 9686
2. November 2021 9. Zivilsenat
...32 IfSG durch § 9 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020 (GV.NRW. S. 177a). Während dieses sog. (ersten) Lockdowns war es dem Klä...
REWIS RS 2021, 10274
22. November 2022 3. Senat
Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
...32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. März 2020 sein. 2. § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. März 2020 war eine verfassungsgemäße Grun...
REWIS RS 2022, 9070
26. Juli 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Absonderungsanordnung, Ansteckungsverdacht, Beurteilungsspielraum, Allgemeinverfügung
...32 IfSG wäre geeignet, um die Isolation dieser Personengruppen zu regeln. Dass eine Rechtsverordnung hierfür geboten wäre, widerlege jedoch bereits der Wortlaut des § 32 IfSG, wonach die Landesregieru...
REWIS RS 2022, 3838
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