8. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Antragsgegner als …
...327 <329>; U.v. 26.1.1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 <264>). Als Bezugspersonen kommen dabei in Betracht der Normgeber, der Normadressat und (als Vollzugsbehörde) der Normanwender. Da ...
REWIS RS 2022, 807
27. März 2020
Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
...32 IfSG oder durch Allgemeinverfügung erlassen werde. Soweit Ziff. 6 der Allgemeinverfügung eine Mitwirkungspflicht von kontrollierten Personen vorsehe, diene dies ausschließlich einer effektiven Gefa...
REWIS RS 2020, 9060
23. März 2021
Normenkontrollantrag, Versorgung, Betreuung, Anordnung, Wirksamkeit, Wohnung, Hauptsache, Verordnungsgeber, Verfahren, Antragsteller, Aufenthalt, Verbreitung, Erfolgsaussichten, Antragsgegner, einstweilige …
...32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 22 ff.). 21b) § 26 12. BayIfSMV ist vor...
REWIS RS 2021, 7564
19. September 2020
Zuschauerverbot für Sportveranstaltungen
...32. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Abwehr...
REWIS RS 2020, 10423
31. März 2021
Normenkontrollantrag, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Geltungsdauer, Verordnungsgeber, Verfahren, Wirksamkeit, Eilverfahren, Hauptsache, Zeitpunkt, Erfolgsaussichten, betrug, Rechtsschutzverfahren, Schaden, Zeitpunkt …
...32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben (BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 22 ff.). Eine weitergehende Prüfung der Ve...
REWIS RS 2021, 7259
20. April 2021
Schadensersatz, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Versicherungsbedingungen, Krankheit, Rechtsanwaltskosten, Versicherung, Arbeitnehmer, Amtshaftung, Schadensersatzanspruch, Versicherer, Streitwert, Betrieb, Betreuung, Kosten …
...32). 32Hier kann sich die Beklagte auch nicht dahingehend entlasten, dass dem Versicherungsnehmer in der Randziffer angeboten wird, ihm einen Text des Infektionsschutzgesetzes zur Verfügung zu stellen...
REWIS RS 2021, 6744
6. November 2020
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren
...32, 28 IfSG gestützt werden. Nach der Wesentlichkeitstheorie bedürften jedenfalls gravierende Grundrechtseinschränkungen - wie die Schließung von Betrieben und Kontaktbeschränkungen - einer gesonderte...
REWIS RS 2020, 7764
26. März 2020
Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie nicht verfassungswidrig
...32 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vo...
REWIS RS 2020, 8087
3. Juli 2020
Betriebsuntersagung eines Indoor-Spielplatzes wegen Corona-Pandemie
...32. Nach diesen Maßstäben kommt eine Außervollzugsetzung der in der Hauptsache angegriffenen Regelung des § 11 Abs. 5 6. BayIfSMV hier nicht in Betracht. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind d...
REWIS RS 2020, 9884
11. Mai 2020
Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht wegen der Corona-Pandemie
...32. Die Antragstellerin, die in Bayern wohnt und arbeitet, hat mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 29. April 2020, beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen am 30. April 2020, einstweiligen Recht...
REWIS RS 2020, 9418
5. Mai 2020
Erfolgloser Eilantrag gegen die "Maskenpflicht" in Bayern
...32 IfSG gedeckt sein (aa.). Jedoch begegnet das Fehlen einer normierten Befreiungsmöglichkeit von dieser Verpflichtung rechtlichen Bedenken im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Art. 2...
REWIS RS 2020, 9364
27. April 2020
Zulässigkeit der Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 qm
...32 IfSG würden die gegenständlichen Einschränkungen vorsehen. Art. 12 und Art. 14 GG seien durch die genannten Normen ausdrücklich nicht der Einschränkung unterworfen. Hierauf komme es jedoch vorliege...
REWIS RS 2020, 9283
27. April 2020
Einstweilige Anordnung- Zulässigkeit der Öffnung von Ladengeschäft
...32 IfSG würden die gegenständlichen Einschränkungen vorsehen. Art. 12 und Art. 14 GG seien durch die genannten Normen ausdrücklich nicht der Einschränkung unterworfen. Hierauf komme es jedoch vorliege...
REWIS RS 2020, 9280
10. November 2020
Kontaktbeschränkung
...32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden (vgl. BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 20 NE 20.1065 - juris Rn. 28 ff.; B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 - NJW 2020, 1236 - juris Rn. 54 ff. zur seinerze...
REWIS RS 2020, 7694
26. Januar 2021
Coronabedingte Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske, hier: Normenkontrollverfahren
...32 IfSG zitiere jedoch nur Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, nicht hingegen Satz 1 der Norm. Auch sei diese Verpflichtung, da die Impfung der Risikogruppen begonnen habe, unverhältnismäßig. Ihr Nutzen sei gege...
REWIS RS 2021, 9177
13. April 2021
Dienstleistungen, Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Offene …
...32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 22 ff.). 17b) Die von dem Antragstelle...
REWIS RS 2021, 7023
1. März 2021 7. Kammer
Verwaltungsgericht Köln | 7. Kammer: 7 L 325/21 None None 1. Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro ...
REWIS RS 2021, 8272
16. März 2021
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen, das Tragen von FFP2-Masken, Einschränkungen der Nutzung von Sportstätten und …
...32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2 (Maskenpflicht), Nr. 7 (Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen) und Nr. 8 (Untersagung oder...
REWIS RS 2021, 7809
26. Oktober 2021 5. Zivilkammer
...32 IfSG. 29Die Klägerin wurde zurecht als „Ansteckungsverdächtige“ eingestuft. Es bestand der Verdacht, dass sie sich bei einer anderen Person mit Covid-19 angesteckt haben könnte. 30Die Klägerin wend...
REWIS RS 2021, 1581
4. März 2021 7. Kammer
Verwaltungsgericht Köln | 7. Kammer: 7 L 323/21 None None 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festge...
REWIS RS 2021, 8153
12. Mai 2020
Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in Corona-Schutzverordnung
...32 m.w.N.) 15(3) Im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage der angegriffenen Bestimmungen hat sich der Senat bereits in mehreren Eilentscheidungen (BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 - juris; B.v. ...
REWIS RS 2020, 9439
24. April 2020
Begrenzung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs durch eigene organisatorische Maßnahmen
...32 IfSG würden die gegenständlichen Einschränkungen vorsehen. Art. 12 und Art. 14 GG seien durch die genannten Normen ausdrücklich nicht der Einschränkung unterworfen. Hierauf komme es jedoch vorliege...
REWIS RS 2020, 9260
18. September 2020
Teilnehmerobergrenze in geschlossenen Räumen für Kulturveranstaltungen wegen "Corona"
...32 IfSG durch die Exekutive erfolgen (vgl. hierzu schon BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 NE 20.763 - juris; BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 NE 20.735 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 7.9.2020 - 20 NE 20.1981 - ...
REWIS RS 2020, 10413
29. Mai 2020
Hundeschule keine „vergleichbare Freizeiteinrichtung“ im Sinne des § 11 Satz 1 4. BayIfSMV
...32 IfSG gestützt werden. Im Übrigen sei die Verordnung angesichts sinkender Infektionszahlen unverhältnismäßig. 23Der Antragsgegner hält die im Hauptsacheverfahren angegriffenen Normen für verfassungs...
REWIS RS 2020, 9623
29. Mai 2020
Betriebsuntersagung der Hundeschule
...32 IfSG gestützt werden. Im Übrigen sei die Verordnung angesichts sinkender Infektionszahlen unverhältnismäßig. 23Der Antragsgegner hält die im Hauptsacheverfahren angegriffenen Normen für verfassungs...
REWIS RS 2020, 9621
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