30. Dezember 2020
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Gewerkschaft auf Erlass einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme im …
...32 IfSG geltend. In der Sache zielt der Antrag darauf, dass der Staat seiner grundsätzlich aus Art. 2 Abs. 2 GG folgenden Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit nachkommt. Auf eine derartige subj...
REWIS RS 2020, 7230
20. September 2021 7. Zivilsenat
...32 IfSG mit einer Entschädigungspflicht zu verknüpfen bzw. weitere Entschädigungsregelungen unmittelbar im IfSG vorzunehmen. Eine durch entsprechende Anwendung des § 56 IfSG zu schließende unbeabsicht...
REWIS RS 2021, 2534
15. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Versorgung, Anordnung, Feststellung, Auslegung, Wirksamkeit, Verordnungsgeber, Hauptsache, Geltungsdauer, Zeitpunkt, Versicherung, betrug, Voraussetzungen, Gewerbebetrieb, einstweilige …
...32 Satz 1 i.V.m. §§ 28, 28a IfSG seien nicht hinreichend bestimmt. Es fehlten eine Zweckbestimmung und nachvollziehbare Kriterien, die auf Tatbestandsseite den Grundrechtsschutz sicherten. Die Betrieb...
REWIS RS 2021, 8726
25. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Gefahrenabwehr, Feststellung, Anordnung, Angemessenheit, Einzelhandel, Zeitpunkt, Mindestabstand, Hauptsache, Erforderlichkeit, Medien, Rechtsschutzverfahren, Antragsteller, Erfolgsaussichten, einstweilige …
...32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 22 ff.). Auf die angeführte Entscheidung wir...
REWIS RS 2021, 8351
14. Juli 2020
Infektionsschutzrechtliches Verbot von Kirchweih- und Volksfesten
...32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG nicht nur hinsichtlich der zu bewältigenden Gefahrenlage und der zu treffenden Maßnahmen, sondern auch für die Lockerung getroffener Infektionsschutzmaßnahmen ein wei...
REWIS RS 2020, 9964
14. Juli 2020
Zulässigkeit von Veranstaltungen (hier: Kirchweih- und Volksfeste) während der Corona-Pandemie
...32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG nicht nur hinsichtlich der zu bewältigenden Gefahrenlage und der zu treffenden Maßnahmen, sondern auch für die Lockerung getroffener Infektionsschutzmaßnahmen ein wei...
REWIS RS 2020, 9960
14. Juni 2020
Corona-Pandemie - Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch bayerische Rechtsverordnung
...32. Die in Bayern lebende Antragstellerin hat mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 14. Mai 2020, beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen am 18. Mai 2020, einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs...
REWIS RS 2020, 9699
15. Februar 2021
Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingte Schulschließung
...32 IfSG, Untersagungs- und Beschränkungsmaßnahmen für ganze Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sowie allgemeine Verhaltenspflichten für jedermann zur Bekämpfung von COVID-19 zu erlassen, zum Teil ...
REWIS RS 2021, 8717
14. Mai 2020
...32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. 22 Durch § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend...
REWIS RS 2020, 6956
24. April 2020
Befugnis zur Öffnung von Ladengeschäften mit einer 800 qm überschreitenden Verkaufsfläche bei „künstlicher Verkleinerung“
...32 IfSG würden die gegenständlichen Einschränkungen vorsehen. Die vorgenommene Auslegung, wonach keine künstliche Verkleinerung der Verkaufsfläche möglich sei, sei unverhältnismäßig. Ferner werde durc...
REWIS RS 2020, 9276
14. April 2020
Wiedereröffnung von Fitness-Studio in der Corona-Pandemie
...32 IfSG gestützt werden, weil sie allein präventiven Charakter habe und derartige Maßnahmen allein auf § 16 IfSG gestützt werden könnten; dies gelte auch für den Fall einer bereits ausgebrochenen Epid...
REWIS RS 2020, 9174
30. März 2021
Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Versicherungsbedingungen, Versicherungsvertrag, Versicherer, Streitwert, Versicherungsschein, Versicherung, Auslegung, Anordnung, Streitwertfestsetzung, Anlage, Zeitpunkt, Betrieb, Kosten …
...32) ist § 32 IfSG die richtige Rechtsgrundlage. 43c) Die Anordnung richtete sich auch gegen den Betrieb der Klägerin. 44Nach dem Wortlaut der Bedingungen ist nicht erforderlich, dass der Betrieb selbs...
MDR 2021, 684-685REWIS RS 2021, 7315
22. März 2021
Normenkontrollantrag, Feststellung, Wirksamkeit, Anordnung, Verordnungsgeber, Kinder, Auflagen, Zeitpunkt, Hauptsache, Antragsteller, Angemessenheit, Verfahren, Eilantrag, Schaden, einstweilige …
...32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben (BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 24 ff.). 12b) Die Regelungen in § 18 Abs....
REWIS RS 2021, 7643
7. Mai 2020
...32 IfSG eine hinreichende Rechtsgrundlage. Die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 28 Abs. 1, 32 Satz 1 IfSG seien erfüllt. Notwendige Schutzmaßnahmen könnten auch gegenüber Nichtstörern angeordnet werd...
REWIS RS 2020, 6940
21. Dezember 2021
Corona-Pandemie, Sperrzeitregelung Gastronomie, Gesetzgebungskompetenz Infektionsschutzrecht/Gaststättenrecht, Folgenabwägung
...32 IfSG trägt die angegriffene Maßnahme nur dann, wenn und soweit sich die Festsetzung einer allgemeinen landesweiten Sperrzeit für Gaststätten dem infektionsschutzrechtlichen Kompetenztitel des Art. ...
REWIS RS 2021, 108
29. April 2020 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser des Einzelhandels …
...32, 195 <232>; stRspr).9 2. Nach diesen Maßstäben kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht.10 a) Ein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass ei...
CORONAVIRUSCORONA-KLAGEBAYERN
REWIS RS 2020, 2759
29. März 2021 82
...32 unter schwer nachvollziehbarem Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 22.03.2012, 3 C 16/11, welches ein individuell angeordnetes Schulbetretungsverbot betrifft). In Ermangelung einer solchen Regelung sind...
REWIS RS 2021, 7357
8. Dezember 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen und Schließung von Gastronomiebetrieben
...32 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 IfSG erlassen werden, mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen. 32Die Begründungspflicht dient dazu, die wesentlichen En...
REWIS RS 2020, 7465
10. Dezember 2020
Betriebsschließung von Fitness-Studios wegen Corona
...32 Satz 1 IfSG über eine hinreichende Rechtsgrundlage verfügen. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 28a Abs. 1 IfSG sind offensichtlich gegeben. Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass die angegri...
REWIS RS 2020, 7406
29. April 2021 9. Kammer
...32 Satz 1 IfSG sind die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28, 28a und 29 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Ge...
REWIS RS 2021, 6313
22. März 2021
Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Verordnungsgeber, Folgenabwägung, Übertragung, Summarische Prüfung, Beurteilungsspielraum, Präsenzunterricht, Prüfung der Erfolgsaussicht, Kostenentscheidung, …
...321) hingewiesen habe. Letztlich liege es aber in der Darlegungslast des Antragsgegners, die Notwendigkeit der ergriffenen Maßnahmen in Bezug auf die Pandemiebekämpfung in der Begründung der Verordnun...
REWIS RS 2021, 7641
25. Februar 2021
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Modefachmärkten
...32Ob Betriebsschließungen in der konkreten Situation im entscheidungserheblichen Zeitpunkt eine angemessene Schutzmaßnahme darstellen, hat der Verordnungsgeber nach § 32 IfSG zu entscheiden. Dieser ha...
REWIS RS 2021, 8341
29. Dezember 2020 7. Kammer
...32 IfSG i.V.m. § 11 Abs. 3 der Coronaschutzverordnung NRW in der seit 16.12.2020 geänderten Fassung der Verordnung vom 14.12.2020 (CoronaSchV). Die Zuständigkeit der Bürgermeisterin der Antragsgegneri...
REWIS RS 2020, 6580
1. Juni 2021 7. Kammer
...32 IfSG erlassenen Rechtverordnungen der Länder, hier der Coronabetreuungsverordnung NRW. 10 Vgl. Beschluss der Kammer vom 11.01.2021 - 7 L 2203/20 -. 11Es kann im Eilverfahren offen blei...
REWIS RS 2021, 5375
22. Januar 2024 26a. Kammer
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers, Verauslagte Verdienstausfallentschädigung, Verauslagte Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitnehmerin positiv getestet, Arbeitnehmerin arbeitsunfähig erkrankt, Verdienstausfall (verneint)
...32 IfSG abgesondert wird oder sich aufgrund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung absondert. Nach § 56 Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 IfSG hat bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber für...
REWIS RS 2024, 523
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