22. September 2011 3. Senat
Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung
...32 EStG Rz 321; Lange/Novak/Sander/Stahl/Weinhold, a.a.O., §§ 32, 63 EStG Erl. C.II.1.a Rz 43). Wie aus den Besonderheiten des Streitfalls ersichtlich ist, besagt allein der Bezug von ALG II noch nich...
REWIS RS 2011, 3117
20. Februar 2024 9. Senat
Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995
...32 Abs. 6 EStG in allen Fällen des § 32 EStG festzusetzen wäre (§ 3 Abs. 2 SolZG 1995).32 bb) Der festgesetzte Solidaritätszuschlag für das Jahr 2000 in Höhe von … € (= … DM) ist zutref...
REWIS RS 2024, 1424
13. September 2012 5. Senat
(Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 …
...32/04, BFH/NV 2006, 2232 II.2.c bb (1)).20 aa) Vorliegend ist der allgemeine Gleichheitssatz schon deshalb nicht verletzt, weil die Kläger die Ungleichbehandlung durch Stellung eines Ki...
REWIS RS 2012, 3217
16. Februar 2023 3. Senat
Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente
...329, BStBl II 2012, 337, Rz 11 zur bis zum Veranlagungszeitraum 2011 geltenden Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Für die Eignung genügt es, dass der Zufluss entsprechend verwendet werd...
REWIS RS 2023, 2312NJW 2023, 2448REWIS RS 2023, 2312
7. April 2011 3. Senat
(Meldung als Arbeitsuchender - Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes - Entscheidung über eine …
...32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt --wie ausgeführt-- die Meldung bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender voraus. Da der in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG gebrauchte Begriff des "Arbeitsuche...
REWIS RS 2011, 7832
27. Oktober 2021 3. Senat
Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
...32 Abs. 4 EStG die Leistungsfähigkeit bestimmter Gruppen von Kindern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eigenständig. Dies ergibt sich aus der in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG für nichtbehinderte Kind...
REWIS RS 2021, 1560
27. November 2019 3. Senat
Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind; Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres
...32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG.5. Liegt bei einem Kind ein Gendefekt vor, der vor Erreichen der Altersgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG zu keiner mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als...
REWIS RS 2019, 1110
11. April 2013 3. Senat
Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern …
...32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden --monatsbezogenen-- Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu erfassen sind und dem behinderten Kind kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zei...
REWIS RS 2013, 6792
30. Januar 2024 3. Senat
Zulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse übermittelten …
...32 EStG für die Töchter P und G vorlagen. Im Revisionsverfahren beantragt der Kläger dagegen den Erlass eines Vornahmeurteils (§ 101 Satz 1 FGO), nämlich die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld ...
REWIS RS 2024, 2299
22. Dezember 2011 3. Senat
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst …
...32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG eine längere Übergangszeit als vier Monate zu formulieren oder in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG die in § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Dienste a...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)BUNDESWEHRKINDERGELDZIVILDIENST
REWIS RS 2011, 57
5. Juli 2012 3. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
...32 EStG) gerechtfertigt werden. Soweit der Gesetzgeber für sich in Anspruch nehme, die Kinderbetreuung pauschal und nicht nach den tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen, dürfe dies nicht willkürlich...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2012, 4958
29. Juni 2022 10. Senat
Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen
...323; Hoheisel/Tippelhofer in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 10 Rz 427; Stöcker in Bordewin/Brandt, § 10 EStG Rz 435; Bauschatz in Korn, § 10 EStG Rz 230.2.5). Zur Begründun...
REWIS RS 2022, 7064
21. Juli 2011 2. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 …
...32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibeträge sowie Freibeträge für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) in allen Fällen des § 32 EStG festzusetzen wäre. Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 % der ...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)SOLIDARITÄTSZUSCHLAG
REWIS RS 2011, 4494
17. Januar 2023 9. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
...32 Abs. 6 EStG in allen Fällen des § 32 EStG festzusetzen wäre (§ 3 Abs. 2 SolZG 1995).25 Nach § 3 Abs. 3 SolZG 1995 ist der Solidaritätszuschlag von einkommensteuerpflichtigen Personen...
VERFASSUNGSTEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)SOLIDARITÄTSZUSCHLAG
REWIS RS 2023, 130NJW 2023, 544REWIS RS 2023, 130