15. August 2019 1. Senat
Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder
...32 AufenthG (Nachzug eines minderjährigen ledigen Kindes eines Ausländers) ist der Familiennachzug von Kindern auf minderjährige Kinder beschränkt. Solange sie minderjährig sind, ist die ihnen erteilt...
REWIS RS 2019, 4433
30. Januar 2013 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - kein …
...322). 19 Jedenfalls für den Bereich des SGB II läuft es der Vereinheitlichung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts zuwider, wenn unter Berufung auf eine sog Einfärbu...
REWIS RS 2013, 8537
14. Dezember 2017
Kein Absehen vom Visumverfahren nach Eheschließung in Dänemark
...32 Abs. 1 AufenthG. 55Die Antragstellerin zu 1 als soweit ersichtlich allein sorgeberechtigte Mutter hat keinen Aufenthaltstitel i.S.d. § 32 Abs. 1 AufenthG inne, insbesondere keine Aufenthaltserlaubn...
REWIS RS 2017, 545
18. April 2013 10. Senat
Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz
...329 Rn. 10 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4). Während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind vom Revisionsgericht allerdings zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - e...
REWIS RS 2013, 6522
8. August 2018
Unrichtige Angaben im Aufenthaltserlaubnisverfahren kein geringfügiger Verstoß
...325/329-332 = NVwZ 2017, 1883/1884f., jew. Rn. 20-26). 32b) Zum Anlass für die Ausweisungsverfügung hat der Beklagte die Einreise und den Aufenthalt der Klägerinnen seit 06.04. 2016 bis 06.10.2016 gen...
REWIS RS 2018, 5002
14. Januar 2016
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...32 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 13. Juli 2014 erteilt. Seit dem 15. Juli 2014 sind beide Kinder im Besitz einer Fiktionsbescheinigung. Mit Schreiben vom 9. April 2014, bei der Aus...
REWIS RS 2016, 17634
12. Mai 2020
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis
...32Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene, originäre Ermessensen...
REWIS RS 2020, 9435
30. März 2010 1. Senat
Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen …
...329, Leitsatz 3 u. Rn. 37 ff. und vom 1. Dezember 2009 - BVerwG 1 C 32.08 - juris Rn. 12).11 1.2 Die Klägerin zu 1 verfügt unstreitig über keinerlei Deutschkenntnisse und erfüllt damit ...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGEUROPA- UND VÖLKERRECHTASYLINTEGRATION
REWIS RS 2010, 7919
6. Juni 2023 2. Kammer
...321/99 (Slivenko/Lettland) -, EuGRZ 2006, 560, Rn. 97; vom 22. Juni 2006 - Nr. 59643/00 (Abdulaziz/Vereinigtes Königreich) -, NJW 1986 3007 Rn. 68 und vom 19. Februar 1996 - 23218/94 (Gül/Schweiz) -, ...
REWIS RS 2023, 9517
16. Juli 2021
…esische Familie mit Kleinkindern, Volltäuscher über Minderjährigkeit, Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Rücknahme der Aufenthaltstitel mit Wirkung …
...32/19 - ZAR 2021,173 - Ls. 2). I. Der gegen den Kläger zu 4. gerichtete Bescheid vom 7. Juni 2019 wird aufgehoben. II. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen. III. Von den Gerichtskosten und den auß...
REWIS RS 2021, 4018
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