22. Mai 2013 1. Senat
Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Bewertungskriterium; nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt
...329 Rn. 37 f. = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4; vom 13. April 2010 - BVerwG 1 C 10.09 - Buchholz 402.242 § 51 AufenthG Nr. 1 und vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - BVerwGE 142, 179 Rn. 13 = B...
REWIS RS 2013, 5614
28. September 2015
Unbegründete Beschwerde gegen Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...32 AsylVfG (Einstellung des Asylverfahrens mit Bescheid vom 19. April 2010) gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG erloschen. Die (nachträgliche) Anerkennung der Zeit des Besitzes der Aufenthaltsgestattung a...
REWIS RS 2015, 4742
16. Juni 2015
Gebührenerhebung für aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen
...321,50 Euro für die Reiseausweise). 3Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Soweit die Klage die Gebührenerhebung durch die Beklagte für die Ausstellung der Reiseausweise für Ausländer betr...
REWIS RS 2015, 9642
11. September 2023 11. Kammer
...32/21 – und vom 9. Dezember 2021 – 2 BvR 1333/21 –, jeweils juris, 88bzw. stellt die in § 36 Abs. 2 AufenthG genannte Erteilungsvoraussetzung eine „höhere Hürde“ dar als die in den §§ 28 bis 30, 32, 3...
REWIS RS 2023, 8059
15. Dezember 2023 8. Kammer
...32; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2014 – OVG 2 B 12.12 –, juris, Rn. 35; vgl. auch bereits BVerfG, Beschluss vom 18. April 1989 – 2 BvR 1169/84 –, juris, Rn. 32 ff. 129Dass die Eltern...
REWIS RS 2023, 8739
23. Juni 2016
Anspruch einer Ausländerin auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines
...32 AufenthG. Die Klägerin bewohnt nun mit ihren Kindern ein Zimmer in einem Aussiedlerwohnheim in der ..., ... 4Am 25. Januar 2016 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung eines Wohnber...
REWIS RS 2016, 9363
4. April 2023 19. Senat
(Elektronischer) Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung bei unzuständigem Gericht
...32 AufenthG) und sodann seit dem 9. Juli 2012 eine Niederlassungserlaubnis nach § 35 AufenthG besitzende Kläger, ein russischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ...
REWIS RS 2023, 2085
1. Februar 2018 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines eA-Antrags bzgl Familiennachzugs (hier: Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil sowie insofern Ablehnung eines …
...32, 195 <232 Rn. 86>).12 Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Ma...
REWIS RS 2018, 14629
22. Oktober 2020
...32 AufenthG erteilt und verlängert. Im Mai 2016 erhielt er ein vom Familiennachzug losgelöstes, bis Mai 2018 befristetes Aufenthaltsrecht nach § 34 Abs. 2 AufenthG.4 Im Juni 2018 beantragte der Antrag...
REWIS RS 2020, 7209
12. April 2018
...32 Abs. 4 AufenthG ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. 52 Ob hier die Voraussetzungen des § 32 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz vorliegen, wonach eine Aufenthaltserlaubnis auch zu...
REWIS RS 2018, 10845
26. Januar 2017
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens einer besonderen Härte
...32 Abs. 1 AufenthG möglich (vgl. Tewocht in Beck’scher Kommentar Ausländerrecht, 12. Edition Stand 1.11.2016, § 32 Rn. 7). Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis der Klägerin zu 2 beruht somit auf der...
REWIS RS 2017, 16553
28. Februar 2019
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Fortgeltungsfiktion
...32 AufenthG von der zuständigen Ausländerbehörde noch nicht entschieden worden ist; die Prüfung der Voraussetzungen für eine Verlängerung benötige aufgrund von „Unklarheiten“ offensichtlich noch einig...
REWIS RS 2019, 9735
14. November 2016
Anspruch auf Leistungen nach Sozialrecht - ein Drittstaatsangehöriger
...32 AufentG (Kindernachzug) beantragt. 8Mit Bescheid vom 22.6.2016 bewilligte die Familienkasse dem Bf zu 1 Kindergeld von monatlich 190 € ab Mai 2016 für die Bf zu 3. 9Ende Juni 2016 reisten die Bf zu...
REWIS RS 2016, 2445
25. Oktober 2017 1. Senat
Kein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"
...32 AufenthG Nr. 6 Rn. 3 f.).16 1.2 Die Auslandsadoption der Klägerin vom Mai 2006 ist in Deutschland familienrechtlich wirksam, weil das Amtsgericht Stuttgart dies durch Beschluss vom 3...
REWIS RS 2017, 3354
10. Dezember 2013 1. Senat
Sprungrevision; Zustimmungserklärung der Beteiligten im Sitzungsprotokoll; eheunabhängiger Aufenthaltstitel; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Rechtsänderung
...329 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4 jeweils Rn. 10). Während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind allerdings zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es ...
REWIS RS 2013, 464
14. Mai 2013 1. Senat
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch
...329 Rn. 10 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4). Nichts anderes gilt bei Verpflichtungsklagen auf Ausstellung einer (deklaratorischen) Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG zum Nachweis ein...
REWIS RS 2013, 5875
14. Januar 2015
Klägers
...32 AufenthG (derzeit befristet bis ... 4.2017). Am ... Oktober 2009 beantragten die Kläger bei der Landeshauptstadt München ihre Einbürgerung, die auf keine Rechtsgrundlage beschränkt war. Diese führt...
REWIS RS 2015, 17149
14. Januar 2015
Kein Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband
...32 AufenthG (derzeit befristet bis 11.4.2017). 4Am ... Oktober 2009 beantragten die Kläger ihre Einbürgerung. 5Die Beklagte führte am ... November 2010 sowie am ... März 2012 eine sicherheitsrechtlich...
REWIS RS 2015, 17175
14. April 2022
Einstweiliger Rechtsschutz im Falle der Ablehnung einer verspätet beantragten Verlängerung eines Aufenthaltstitels, Einstweiliger Rechtsschutz gegen …
...32 AufenthG vor. U.a. bestehe ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, weil der Antragsteller durch Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 26. März 2021 rechtskräftig wegen fahrlässiger Trunkenheit im...
REWIS RS 2022, 226
28. März 2018
Rechtmäßige Ausweisung wegen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
...32 AufenthG scheide bereits deshalb aus, da der Antragsteller zwischenzeitlich volljährig sei. Ebenso seien die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG nicht erfüllt. Der Antragsteller...
REWIS RS 2018, 11402
2. Mai 2012
...32 AufenthG. Daher sei es der Kindesmutter nicht zumutbar, ihren Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet aufzugeben und mit ihren beiden Kindern fortan in der Türkei zu leben. Außerdem han...
REWIS RS 2012, 6805
6. November 2018
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage wegen Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
...32 Abs. 2 AufenthG (Kindernachzug) bis zum 4. Januar 2009. Am 19. Februar 2008 beantragte der Kläger seine Einbürgerung. Am 8. Dezember 2008 verlängerte der Beklagte die Aufenthaltserlaubnis des Kläge...
REWIS RS 2018, 2090
14. Mai 2013 1. Senat
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende; Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen; Ermessensentscheidung
...329 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4 jeweils Leitsatz 3 und Rn. 37 ff.). Spätere Rechtsänderungen sind im Revisionsverfahren zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstell...
REWIS RS 2013, 5963
13. Juni 2013 10. Senat
Kindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
...329 LS 3 und Rn. 37 ff. = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4). Spätere Rechtsänderungen sind im Revisionsverfahren zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesve...
REWIS RS 2013, 5063
30. Juli 2013 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft
...329 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4 jeweils Rn. 10). Während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind allerdings zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es ...
REWIS RS 2013, 3813
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.