23. Juli 2018
Keine Rücknahmefiktion bei Antrag auf Familienasyl
...32 AsylG sei festzustellen, dass das Asylverfahren eingestellt sei. 8Die Klägerin erhob am 4. April 2018 zur Niederschrift des Urkundsbeamten Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg mit dem Antrag, 9den...
REWIS RS 2018, 5601
14. März 2017
Rücklauf der Ladung als unzustellbar löst keine Zustellungsfiktion aus
...32 AsylG). Ein Nachweis, dass das Versäumnis auf Umstände zurückzuführen gewesen sei, auf die die Kläger keinen Einfluss gehabt hätten, sei bis zur Entscheidung nicht eingereicht worden. Der Bescheid ...
REWIS RS 2017, 14102
14. März 2016
Klageart gegen Einstellungsentscheidung des BAMF
...32 Rn. 38 m. w. N.). Dem Asylbewerber würde durch eine rechtswidrige Einstellungsentscheidung des Bundesamtes nach § 32 AsylG und eine anschließende Sachentscheidung des Gerichts über den Asylantrag d...
REWIS RS 2016, 14593
3. Mai 2017
Anforderungen an die Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens
...32 AsylG festzustellen, dass das Asylverfahren eingestellt sei. Der Antragsteller sei der Aufforderung zur Anhörung gemäß § 25 AsylG nicht nachgekommen. Daher werde vermutet, dass er das Verfahren im ...
REWIS RS 2017, 11558
28. August 2018
Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens mangels ordnungsgemäßer, gegen Empfangsbestätigung erteilter Hinweise
...32 AsylG statt aufgrund § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG ausgesprochene Einstellung des Asylverfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin zu 1. in ihren Rechten (vgl. §...
REWIS RS 2018, 4346
12. Januar 2017
Notwendiger Hinweis über die Rechtsfolgen bei ungenügender Mitwirkung
...32 Satz 1 und § 33 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG eingestellt hat. Eine Frist für die Stellung des diesbezüglichen Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes sieht das Asylgesetz nich...
REWIS RS 2017, 17462
7. März 2017
Fehlende Zustellung zur persönlichen Anhörung an Flüchtling
...32, 33 Abs. 1 AsylG nicht vorliegen. 26Wenn - wie hier - Streit darüber besteht, ob die Voraussetzungen der §§ 32, 33 AsylG für eine Behandlung des Asylantrages als zurückgenommen vorliegen, ist die A...
REWIS RS 2017, 14553
3. April 2017
Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Nigeria
...32/EU. Auch die für die Bestimmung der Zuständigkeit maßgebliche Dublin-III- stellt auf den weiten Antrag auf internationalen Schutz i.S.v. Art. 2 Buchst. h RL 2011/95/EU ab (Art. 2 Buchst. b Dublin-I...
REWIS RS 2017, 12972
16. Januar 2017
...32189 –, Rn. 32, juris). 23 Auch die in persischer Sprache übersetzte und ausgehändigte allgemeine Belehrung gem. § 24 Abs. 1 Satz 2 AsylG erfüllt die Anforderungen des § 33 Abs. 4 AsylG nicht. Dort...
REWIS RS 2017, 17345
8. Februar 2017
Unzulässige Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens
...32, 33 Abs. 1 AsylG nicht vorliegen. 22Wenn - wie hier - Streit darüber besteht, ob die Voraussetzungen der §§ 32, 33 AsylG für eine Behandlung des Asylantrages als zurückgenommen vorliegen, ist die A...
REWIS RS 2017, 15940
8. März 2017
Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens - fehlende ordnungsgemäße Belehrung
...32737 Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens - fehlende ordnungsgemäße Belehrung None I. Die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren M 21 K 16.32736 gegen Ziffern 1. und 3. des Tenors des...
REWIS RS 2017, 14413
3. Februar 2017
Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen aufgrund eines bestehenden Familienverbands
...32. Die Klage ist unzulässig, soweit die Klagepartei die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung als Asylberechtigter, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus beant...
REWIS RS 2017, 16155
15. Januar 2018
Behandlung eines Zweitantrags auf internationalen Schutz nach begonnener Geschlechtsumwandlung (Herkunftsland Georgien)
...32 AsylG. Die Klage wurde ausdrücklich auch gegen Ziffer 1 des Bescheides erhoben. Deshalb kann aus systematischen Gründen gesagt werden, dass auch und gerade die im Bescheid vom 27. April 2017 ausges...
REWIS RS 2018, 15648
10. März 2021 5. Kammer
...32, 33 AsylG eingestellt, kann diese Entscheidung nur mit der Anfechtungsklage angegriffen werden. Die besondere - auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde gerichtete - Ausgestaltung des ...
REWIS RS 2021, 8005
16. Mai 2019
Nichtbetreiben des Verfahrens - Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes unter 6 Jahren
...32472, Gesch-Z. des Bundesamtes …-232) wurden zum Verfahren beigezogen. II. 12Der nach § 80 Abs. 5 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 75 Abs. 1, 38 Abs. 2 AsylG hinsichtlich der in Ziffer 3 ...
REWIS RS 2019, 7197
9. November 2016
Anfechtung einer Rücknahmeerklärung im Asylverfahren
...32 Rn. 32). 2. Die so verstandene Klage ist jedenfalls unbegründet, denn der Kläger hat, woran auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung für die Kammer keine Zweifel bestehen (§ 108 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2016, 2667
3. Mai 2017
Anforderungen an die Zustellungsfiktion
...32 AsylG festzustellen, dass das Asylverfahren eingestellt sei. 8Der an die Anschrift H. Straße in M. adressierte Bescheid wurde laut Vermerk der Antragsgegnerin als Einschreiben am 16. März 2017 zur ...
REWIS RS 2017, 11539
19. Juli 2017
Einstellung des Asylverfahrens nach Untertauchen des Asylbewerbers
...32 AsylG). 30Auch nach dem Schreiben des Klägervertreters vom 11. Juli 2017 und nach der mündlichen Verhandlung ergibt sich keine andere Einschätzung. 31Dass Abschiebungsverbote im Sinne des § 60 Abs....
REWIS RS 2017, 7752
20. September 2016
Fehlende Belehrung in der Betreibensaufforderung
...32 Satz 1 AsylG. In den Fällen des § 33 ist nach Aktenlage zu entscheiden, § 32 Satz 2 AsylG. 17Die gesetzliche Fiktion einer Antragsrücknahme stellt eine scharfe Sanktion für den unterstellten Wegfal...
REWIS RS 2016, 5258
4. März 2016
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
...32 AsylG gelten die Formvorschriften des § 31 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AsylG (Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 32 Rn. 6). Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung des Bund...
REWIS RS 2016, 15025
6. Dezember 2019
Erfolgloser Eilantrag äthiopischer Asylbewerber nach Asylfolgeverfahren
...32516 Klage erhoben. Mit Beschluss vom 18. Juni 2018 wurde das Klageverfahren unter dem Aktenzeichen AN 9 K 17.32516 eingestellt. 2Am 23. Januar 2019 stellten die Antragsteller einen Asylfolgeantrag. ...
REWIS RS 2019, 675
1. Juli 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
...32 AsylG einzustellen sei. Da die Beschwerdeführerin nicht zur persönlichen Anhörung erschienen sei, sei nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Var. 2 AsylG zu vermuten, dass sie das Verfahren nicht betreibe. ...
NJW 2022, 52REWIS RS 2021, 4411
27. Mai 2021 1. Senat
...32 AsylG. Nach dem dort festgelegten (objektivrechtlichen) "Entscheidungsprogramm" (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - Buchholz 402.251 § 31 AsylG Nr. 2 Rn. 16) muss das Bun...
REWIS RS 2021, 5479
27. Mai 2021 1. Senat
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. …
...32/EU. Eine Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nehme die noch ausstehende Prüfung des Asylantrags durch das Bundesamt nicht vorweg. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der E...
REWIS RS 2021, 5489
25. März 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung
...32.1) und dissoziative Zustände bei V.a. PTBS vor (Bl. 164ff. Behördenakte). Der Antragsteller wurde mit Quetiapin in retadierter und unretadierter Form behandelt. Als weitere Empfehlungen wurden eine...
REWIS RS 2020, 9037
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