31. Januar 2020
Sanktionen wegen unzureichenden Eigenbemühungen um eine neue Beschäftigung
...31a SGB II festzusetzen (Rn. 219). Bestandskräftige Verwaltungsakte können gemäß § 40 Abs. 3 SGB II nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 44 SGB X üb...
REWIS RS 2020, 8117
10. August 2016
Streit über Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheids
...31a Abs. 3 Satz 3 SGB II belehrt. Er hätte jedoch im Zusammenhang mit der Minderung auch hierüber entscheiden müssen. Denn nur so kann der mit § 31a Abs. 3 Satz 3 SGB II verbundene Zweck erreicht werd...
REWIS RS 2016, 6857
10. Februar 2020
Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Einstweiligen Rechtsschutz
...31a SGB II hat das BVerfG unter anderem problematisiert, dass die Wirksamkeit der Sanktion nicht hinreichend erforscht sei, dass die gesetzliche Regelung der Behörde keinen Ermessensspielraum bei auße...
REWIS RS 2020, 8118
31. Mai 2017
Umdeutung einer zweiten in eine erste Sanktion
...SGB II, 4. Aufl. 2015, § 31a Rn. 16 und 21; Berlit in LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017, § 31a Rn. 16). Dafür spricht bereits der Wortlaut, denn das Wort „zuvor“ bezieht sich auf die „Pflichtverletzung“. Dafü...
REWIS RS 2017, 10101