16. November 2021 15. Zivilsenat
...319 ZPO in der Form korrigiert, dass die nachfolgen unterstrichenen Passagen dort (ohne Unterstreichung) einzufügen sind: "2. Die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten ...
REWIS RS 2021, 1039
10. Mai 2019 19. Zivilsenat
...319 ZPO wird der Tenor des Senatsbeschlusses vom 10.05.2019 - 19 SchH 5/19 - auf Antrag der Antragsgegnerin vom 03.06.2019 und nachdem seitens der Antragsteller binnen der ihnen eingeräumten Frist kei...
REWIS RS 2019, 7367
26. April 1996 22. Zivilsenat
...319 ZPO zurückgewiesen. None 1G r ü n d e 2##blob##nbsp; 3##blob##nbsp; 4##blob##nbsp; 5Eine Berichtigung in dem beantragten Sinne kam nicht in Betracht, da der Tenor keine offenbare Unrichtigkeit en...
REWIS RS 1996, 204
3. Juni 2019 7. Zivilsenat
...319 ZPO oder § 42 FamFG berichtigt werden könnte, nicht gegeben. Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, er habe einen Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG lediglich in Aussicht gestellt, diesen jedo...
REWIS RS 2019, 6693
17. August 2020 9. Zivilsenat
...319 ZPO ist das „Gericht“ zuständig, dessen Entscheidung im Raum steht. Weil nur offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden dürfen, können über eine Berichtigung auch Richter entscheiden, die an der ...
REWIS RS 2020, 5248
7. August 2014 5. Zivilsenat
...319 ZPO zu berichtigen sein wird. II. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. 1I. 2Die Berufung der Klägerin hat offensich...
REWIS RS 2014, 9299
18. Oktober 2006 17. Zivilsenat
...319 ZPO ist vielmehr die Berichtigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses veranlasst. 3Auch Prozesserklärungen der Parteien und Anträge sind der Auslegung zugänglich (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl....
REWIS RS 2006, 1268
13. Juni 2006 17. Zivilsenat
...319 ZPO berichtigten Fassung vom 03.05.2006 - 24 O 29/01 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf Grund des Vergleichs des Oberlandesgerichts Köln vom 24.05.2005 sind von dem Beklagten a...
REWIS RS 2006, 3127
10. September 2014 5. Zivilsenat
...319 ZPO in Bezug auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen berichtigt und insgesamt wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.424,17 Euro nebst Zinsen in ...
REWIS RS 2014, 9148
28. Juni 1996 16. Zivilsenat
...319 ZPO zuließe. 8Der Senat vertritt nämlich übereinstimmend mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. z.B. OLG München AnwBl 1987, 288; OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 510; OLG D...
REWIS RS 1996, 304
28. Juni 1996 16. Zivilsenat
...319 ZPO zuließe. 8Der Senat vertritt nämlich übereinstimmend mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. z.B. OLG München AnwBl 1987, 288; OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 510; OLG...
REWIS RS 1996, 303
31. März 2005 20. Zivilsenat
...319 ZPO wegen eines offensichtlichen Schreibefehlers zu berichtigen. 4II. 5Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat ihre Berufung für unzulässig ansieht und beabsichtigt, sie durch Beschlu...
REWIS RS 2005, 4285
17. Januar 2000 17. Zivilsenat
...319 ZPO[/ref] berichtigt hat. 5Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 6Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 180,07 DM.
REWIS RS 2000, 3477
20. Oktober 2006 16. Zivilsenat
...319 ZPO dahingehend zu berichtigen, dass die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft – mit Ausnahme der Antragsteller – Antragsgegner sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt e...
REWIS RS 2006, 1238
5. April 2017 6. Zivilsenat
...319 ZPO zu berichtigen, da ein offensichtliches Versehen vorliegt. Dies ergibt sich aus dem Vergleich des Tenors mit den Entscheidungsgründen. 32. Der nach § 320 ZPO statthafte und auch sonst zulässig...
REWIS RS 2017, 12811
10. September 2018 17. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 17. Zivilsenat: 17 U 44/16 None None 1. Das Urteil des 17. Zivilsenats des OLG Köln vom 11. Juli 2018 – 17 U 44/16 - wird gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahi...
REWIS RS 2018, 4004
20. November 2006 2. Zivilsenat
...319 ZPO). Daran vermag die Auffassung der weiteren Beschwerde, dem Notar sei offenkundig ein Schreibfehler unterlaufen, unabhängig davon nichts zu ändern, daß die Urkunde vom 8. November 2002 ersichtl...
REWIS RS 2006, 729
22. März 2023 9. Zivilsenat
...319 ZPO zugänglich wäre (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 01.03.2016 - VIII ZR 287715, MDR 2016, 607). 9Die demnach gebotene Ergänzung beruht in der Sache auf § 101 Abs. 1 ZPO. Danach sind die durch die in...
REWIS RS 2023, 9020
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...319 ZPO dahin berichtigt, dass das Aktenzeichen des erstinstanzlichen Verfahrens 19 O 20/19 (statt 30 O 354/18) lautet.
REWIS RS 2020, 4998
9. Februar 2017 19. Zivilsenat
...319 ZPO wegen einer offenbaren Unrichtigkeit dahingehend zu korrigieren, dass zum einen in § 343 ZPO entsprechender Weise das Versäumnisurteil vom 11.12.2015 und zum anderen Zinsen auf die dem Kläger ...
REWIS RS 2017, 15811
23. Oktober 2020 20. Zivilsenat
...319 ZPO. Richtig hätte es – aus Sicht des Landgerichts zur Zeit der Entscheidung – heißen müssen: „Die Klageanträge Ziffer 1 und Ziffer 3 werden abgewiesen […]“. 83. Die Kostenentscheidung folgt aus §...
REWIS RS 2020, 5420
30. November 2005 16. Zivilsenat
...319 ZPO dahingehend zu berichtigen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst Antragstellerin ist. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt einer Wohnungseigentümergemeinsch...
REWIS RS 2005, 533
16. Dezember 1998 17. Zivilsenat
...319 ZPO nicht zugänglich sind, die Möglichkeit der Abhilfe zu geben. Es ist verfehlt, dem Oberlandesgericht Stuttgart eine verdeckte Motivation vorzuwerfen (so Schneider a.a.O.), die dahingehe, die Ge...
REWIS RS 1998, 1142
3. Februar 2016 17. Zivilsenat
...319 ZPO unter 1. folgender-maßen berichtigt wird: „1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte Zug um Zug gegen Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkasse des Ge-rüstbaug...
REWIS RS 2016, 16666
3. Februar 2015 15. Zivilsenat
...319 ZPO zu ändern. 561. 57Gemäß § 319 ZPO hatte eine Berichtigung des Tenors zu erfolgen, die der Senat im Berufungsverfahren vornehmen kann (vgl. BGHZ 133, 191). Denn der Kläger hatte mit seinem dem ...
REWIS RS 2015, 16092