21. Januar 2016 4. Senat für Familiensachen
...319 ZPO zulassen würden, wären sie im Original vorhanden, sind unwesentlich und beeinträchtigen die Wirksamkeit der Beschlusszustellung nicht. Ein wesentlicher Mangel liegt hingegen vor, wenn für den ...
REWIS RS 2016, 17303
19. Januar 2018 11. Zivilsenat
...319 ZPO. 31Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht vorliegen. Die Entscheidung des Senats betrifft einen Einzelfall, ohne dass der Senat 32von der Rechtsprechung ...
REWIS RS 2018, 15340
13. Mai 1997 7. Senat für Familiensachen
...319 ZPO berichtigt. Im übrigen bleibt das Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 03.07.1996 aufrechterhalten. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die...
REWIS RS 1997, 433
2. März 2005 13. Zivilsenat
...319 ZPO den im Senatstermin verkündeten Urteilstenor hinsichtlich der im Feststellungsausspruch aufgeführten Postleitzahl des Ortes U berichtigt (##### statt #####). Insoweit lag ein offenbare Unricht...
REWIS RS 2005, 4721
15. April 2008 21. Zivilsenat
...319 ZPO war. Das Landgericht hat durch einen Zahlendreher versehentlich mehr zugesprochen, als der Kläger beantragt hatte. 42Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 667 2.Alt. BGB. Es ist nämlich davon a...
REWIS RS 2008, 4457
11. Januar 2004 15. Zivilsenat
...319 ZPO. Infolge eines Übertragungsfehlers sind die Verfahrensbeteiligten und ihre Bevollmächtigten im Beschluß des Senats vom 11.01.2005 nicht vollständig korrekt bezeichnet worden. Anlaß zur Aufnahm...
REWIS RS 2004, 5129
27. August 2001 6. Zivilsenat
...319 ZPO richtiggestellt worden.
REWIS RS 2001, 1523
25. Januar 2018 2. Zivilsenat
...319 ZPO zu berichtigen; dies liegt in der Zuständigkeit des mit der Sache befassten Senats (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 319 Rn.22).Das Landgericht hat versehentlich unterlassen, in den 2...
REWIS RS 2018, 14945
19. März 2009 6. Zivilsenat
...319 ZPO zu berichtigen) - begründet. 59Bei einer wenn auch knöchern verheilten Fraktur im Lendenwirbelkörper ist denkbar, dass sich die bereits vorliegenden und abgegolten Beschwerden zukünftig noch ...
REWIS RS 2009, 4388
20. November 2007 26. Zivilsenat
...3199 [2300]). Diese Rechtsprechung ist nicht einschlägig, weil sie bereits ein Auftragsverhältnis verneint, während vorliegend ein solches angenommen wird (vgl. BGH NJW 1963, S. 950 [951]). 43Der Bekl...
REWIS RS 2007, 768
5. Juni 2000 13. Zivilsenat
...319 ZPO berichtigt. 83Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Ziff. 10 ZPO.
REWIS RS 2000, 2040
26. September 2016 32. Zivilsenat
...319 ZPO lagen in dem Übersehen von Ziff. 9.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ersichtlich nicht vor. Es handelte sich insoweit um einen Fehler in der Willensbildung. 56Nach alledem ko...
REWIS RS 2016, 4940
14. Juni 2007 27. Zivilsenat
...319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.793.100,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2003 zu zahlen. 6...
REWIS RS 2007, 3411
22. September 2008 15. Zivilsenat
...319 ZPO das Beschlussrubrum von Amts wegen bezüglich der Bezeichnung der Beteiligten zu 1) berichtigt. Aufgrund der Regelung des § 10 Abs. 6 Satz 1 und 2 WEG n.F. (BGBl 2007 I, 370) ist die Wohnungsei...
REWIS RS 2008, 1851
21. November 2014 26. Zivilsenat
...319 ZPO zu berichtigen. Entsprechend dem Berufungsantrag der Klägerin sollte nur der angegriffene Schmerzensgeldbetrag abgeändert werden. 50III. 51Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Sow...
REWIS RS 2014, 1108
9. März 2005 3. Zivilsenat
...319 ZPO nachgeholt werden, auch nach Einlegung eines Rechtsmittels (BGH, NJW 2003, 3057). Auch eine etwaige Unrichtigkeit des Sitzungsprotokolls kann jederzeit berichtigt werden (§ 164 I ZPO).
REWIS RS 2005, 4599
11. März 2014 15. Zivilsenat
...319 ZPO: BGH NJW 2007, 518 ff.). Die berufsmäßige Ausübung ist festzustellen, wenn aufgrund des Umfangs der insgesamt übertragenen Pflegschaft das Amt nur im Rahmen der Berufsausübung geführt werden k...
REWIS RS 2014, 9982
8. Dezember 2016 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen –
...319 ZPO als offensichtlicher Irrtum unschädlich. Das Schreiben ist an die Faxnummer des Beteiligten zu 3) geschickt worden. Der Geschäftsführer der Kreisstelle ist namentlich benannt. Inhaltlich ist a...
REWIS RS 2016, 1071
10. November 2008 13. Zivilsenat
...319 ZPO). 92Die Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 4, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 93Eine Revisionszulassung war nicht veranlasst, weil die Vor...
REWIS RS 2008, 947
24. Februar 2006 26. Zivilsenat
...319 ZPO zu berichtigen (B.) 76A. 77Das für die Schuldverhältnisse maßgebliche Recht richtet sich nach den bis zum 31.12.2001 geltenden Gesetzen, Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB. 78Den Klägern stand gegen die ...
REWIS RS 2006, 4810
24. Februar 2008 26. Zivilsenat
...319 ZPO zu berichtigen (B.) 76A. 77Das für die Schuldverhältnisse maßgebliche Recht richtet sich nach den bis zum 31.12.2001 geltenden Gesetzen, Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB. 78Den Klägern stand gegen die ...
REWIS RS 2008, 5357
22. August 2018 11. Zivilsenat
...319 ZPO von Amts dahin in „… sofern die Beklagten vor der Vollstreckung ….“ zu berichtigen. Dass es sich bei der zunächst verkündeten Formulierung des Urteilstenors um ein offensichtliches Versehen ha...
REWIS RS 2018, 4525
20. Januar 2023 20. Zivilsenat
...319 ZPO zu berichtigen, da offensichtliche Schreibfehler und Unrichtigkeiten vorliegen, wie es sich unzweifelhaft aus dem Inhalt der Akten ergibt.
REWIS RS 2023, 5535
28. November 2005 22. Zivilsenat
...319 ZPO gegenüber dem landgerichtlichen Urteil dahingehend zu berichtigen, dass der Name der Klägerin zu 1) P Beteiligungs GmbH und nicht P GmbH lautet. 104Da es eine eingetragene GmbH mit dem Namen P...
REWIS RS 2005, 584
15. September 2015 4. Zivilsenat
...319 ZPO von Amts wegen berichtigt (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 319 Rn. 10). 1542. 155Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 2...
REWIS RS 2015, 5404