12. November 2003 18. Zivilsenat
...319 ZPO bei der Tenorierung die Berufung mit der weiteren Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage im Übrigen abgewiesen wird. 60III. 61Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidun...
REWIS RS 2003, 766
11. Dezember 2001 21. Zivilsenat
...319 ZPO wie geschehen zu berichtigen. 39Prof. Dr. V.J.Dr. S.
REWIS RS 2001, 236
22. April 2008 20. Zivilsenat
...319 ZPO der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung dahin zu berichtigen, dass der Vertrag auf den 22.12.2005 und nicht auf den 22.09.2005 datiert. 45Die Kosten der Berufung sind gemäß § 97 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2008, 4323
10. Mai 2016 1. Zivilsenat
...319 ZPO ist das erkennende Rechtsmittelgericht zuständig, solange es mit dem Rechtsmittel befasst ist (BGH in ständiger Rechtsprechung, BGHZ 106, 373; BGH MDR 1996, 996; Senat, Urteil vom 09.02.2015, ...
REWIS RS 2016, 11619
15. Dezember 2020 15. Zivilsenat
...3191; OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 473 – Erkauftes Lob; OLG München, GRUR-RR 2007, 55 – Media-Markt). 44Als Indiz für einen Rechtsmissbrauch kann je nach Umständen des Einzelfalls auch ein vorheriges massi...
REWIS RS 2020, 5908
13. Januar 2017 22. Zivilsenat
...319 ZPO wegen eines offensichtlichen Rechenfehlers wie folgt berichtigt: 254 "Auf die Berufung der Kläger und der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönche...
REWIS RS 2017, 17397
16. Januar 2003 10. Zivilsenat
...319 ZPO ersichtlich nicht vorliegt und auch von keiner Partei geltend gemacht wird. Das Schiedsgutachten beantwortet aber entgegen der Darlegung der Beklagten nicht die Frage, ob den vertraglichen Bez...
REWIS RS 2003, 4851
8. Juli 2008 20. Zivilsenat
...319 ZPO zu berichtigten, da es sich insofern um Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten handelt. 63In Bezug auf den Tenor liegt ein Übertragungsfehler vor. Wie der Senat in Bezug auf den ...
REWIS RS 2008, 2923
21. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...319 ZPO – mangels eines zu berichtigenden Anspruchs - nicht in Betracht kommt. 49Zwar hat die Klägerin nach Vorlage der Abrechnung 2005 ihre Klage in zulässiger Weise von der Vorschussklage auf die ...
REWIS RS 2006, 45
12. Februar 2007 9. Zivilsenat
...319 ZPO zu berichtigen, da eine offensichtliche Unrichtigkeit vorliegt. Ausweislich der Urteilsgründe hat der Senat die Klage lediglich hinsichtlich des die bisherige Jahresrente von 32.518,00 € übers...
REWIS RS 2007, 5292
13. März 2017 2. Zivilsenat
...319 ZPO analog) dahin berichtigt, dass 48a) im Beschlusseingang nach den Worten „hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf“ die Worte „am 2017“ gestrichen werden; 49a) es i...
REWIS RS 2017, 14224
17. August 2007 16. Zivilsenat
...3199; Palandt/Sprau, a.a.O., § 666 Rdnr. 1). Dennoch ist der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung nach § 666 BGB aber nur ein Hilfsanspruch, welcher der Durchsetzung des Haupt-(Leistung...
REWIS RS 2007, 2381
13. Januar 2006 22. Zivilsenat
...319/03 ) abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 59.123,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über dem Basiszinssatz aus 18.065,04 € seit dem 14.08.2003 und aus weite...
REWIS RS 2006, 5637
16. Juli 2004 22. Zivilsenat
...319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit wie folgt berichtigt: 63Statt "Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten trägt dieser zu 96 % selbst und zu 4 % die Klägerin." muss es richtig heißen...
REWIS RS 2004, 2254
24. Juli 2002 18. Zivilsenat
...319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit. Nach der Neufassung der §§ 709 und 711 ZPO ist es nicht mehr erforderlich, die Höhe der Sicherheitsleistung mit einem bestimmten Betrag anzugeben. Seit Einführu...
REWIS RS 2002, 2139
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...319 ZPO herabgesetzt. Auf die beiden vorgenannten Beträge stehen den Klägern Zinsen zu. 56Die Differenz zwischen dem Hauptantrag der Klägerin von 64.043,50 EUR Euro und den beiden vorgenannten Anspr...
REWIS RS 2008, 1461
13. Januar 2023 22. Zivilsenat
...319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass die Kosten des Berufungsverfahrens der Beklagten auferlegt werden. 137Es liegt eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 319 ZPO v...
REWIS RS 2023, 2641
13. Mai 2002 8. Zivilsenat
...319 ZPO zu erfolgen, weil der Tenor bezüglich des dargestellten Zinszeitpunktes eine offensichtliche Unrichtigkeit enthält. Dies ergibt sich aus der Antragstellung des Kläger s und den Entscheidungsgr...
REWIS RS 2002, 3278
1. September 2006 16. Zivilsenat
...319 ZPO) im Tatbestand dahin zu berichtigen, dass der Berufungsantrag der Beklagten (Bl. 153, 157 GA) im Tatbestand wiederzugeben war. 106Außerdem war auf den zulässigen Tatbestandsberichtigungsantra...
REWIS RS 2006, 2002
31. Januar 2018 Vergabesenat
...319 ZPO zu berichtigende offenbare Unrichtigkeiten beziehungsweise Schreibefehler, die im Zuge der Entscheidungsanonymisierung aufgefallen sind.
REWIS RS 2018, 14688
7. September 2000 6. Zivilsenat
...319 ZPO Rdnr. 22 m.w.N.) ohne weiteres gemäß § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen ist. 61Im übrigen hat das Landgericht den Zinsanspruch zu Recht auch auf die §§ 249, 252 BGB in Verbindung mit den jeweilig...
REWIS RS 2000, 1240
8. November 2004 19. Zivilsenat
...319 ff AktG in die Hauptgesellschaft nicht ihre rechtliche Selbständigkeit verliert, auch wenn mit der Eintragung der Eingliederung in das Handelsregister sämtliche Aktien, die sich nicht in der Hand ...
REWIS RS 2004, 822
19. September 2008 16. Zivilsenat
...319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigt und insgesamt wie folgt neu gefasst (Berichtigung fett gedruckt): 76Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.09.2006 verkündete Urteil der 11. Ka...
REWIS RS 2008, 1870
8. Mai 2009 4. Zivilsenat
...319 ZPO wegen einer offenbaren Unrichtigkeit in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang abzuändern. Der Senat hat in den Gründen der Entscheidung festgestellt, dass der der Klägerin vom Landge...
REWIS RS 2009, 3607
16. April 2020 5. Zivilsenat
...319 ZPO berichtigt worden ist, hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte 34.131,76 € ...
REWIS RS 2020, 12090