30. Dezember 2014 17. Zivilsenat
...319 ZPO aufweist, indem er auf Seite 2 bezüglich der außergerichtlichen Kosten 1. Instanz das unter Ziffer 2. ausgewiesene Rechenergebnis in Höhe von 180,83 € als Erstattungsanspruch der Klägerin beze...
REWIS RS 2014, 3
9. November 2009 2. Zivilsenat
...319 ZPO. Die Entscheidungsformel des Urteils des Landgerichts enthält eine offensichtliche Unrichtigkeit, da im Tenor nicht aufgenommen worden ist, dass das Versäumnisurteil auch hinsichtlich der Zins...
REWIS RS 2009, 701
10. Oktober 2019 Moselschifffahrtsobergericht
...319 ZPO auch ohne Antrag einer Partei von Amts wegen zu berichtigen (vgl. hierzu Zöller-Feskorn, a.a.O., § 319 Rn. 21). Dafür wäre im Rahmen des Berufungsverfahrens auch der Senat zuständig (vgl. Zöll...
REWIS RS 2019, 2707
3. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...319 ZPO analog) und bei der Berichtigung zu den Ziff. 2 und 3 um die Beseitigung von Auslassungen (§ 319 ZPO analog), die antragsgemäß vorzunehmen waren. Zu Letzterem ist Richter am Amtsgericht E. W a...
REWIS RS 2015, 1258
24. März 2016 8. Zivilsenat
...319 ZPO zu berichtigen. Die N2 GmbH & Co. KG ist Gesamtrechtsnachfolgerin der früheren Klägerin geworden. Nach den vorgelegten Handelsregisterauszügen sind alle Gesellschafter aus der früheren...
REWIS RS 2016, 13862
9. Juli 2002 9. Zivilsenat
...319 ZPO vom 17.6.2002 zurückzustellen, konnte nicht stattgegeben werden. Die Voraussetzungen des § 148 ZPO liegen nicht vor. Weder ist der Berichtigungsantrag in einem "anderen Rechtsstreit"...
REWIS RS 2002, 2392
5. März 2002 22. Zivilsenat
...319 ZPO, nach dem die Klägerin diese Kosten zu 21 % und die Beklagte zu 79 % trägt. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann...
REWIS RS 2002, 4249
5. Januar 2018 5. Zivilsenat
...319 ZPO zu berichtigen sein. 8Die Einspruchsfrist des § 339 Abs. 1 ZPO, die nach dem Vorstehenden am 3. Februar 2017 begonnen hat zu laufen und am 16. Februar 2017 abgelaufen ist, ist auch durch die V...
REWIS RS 2018, 16093
11. Oktober 2005 9. Zivilsenat
...319 ZPO berichtigt und die Urteilssumme auf 11.375,28 € beziffert. 9Mit der Berufung vertritt die Beklagte die Ansicht, es liege entgegen der Auffassung der ersten Instanz kein sie bindender Stichents...
REWIS RS 2005, 1385
5. Januar 2023 10. Zivilsenat
...319 ZPO wird das Rubrum des Urteils der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 06.05.2022 – 32 O 290/20 – dahingehend berichtigt, dass es nach „Beklagten,“ weiter lautet wie folgt: „Frau Notarin Q....
REWIS RS 2023, 7498
1. September 2023 20. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 20. Zivilsenat: 20 U 126/22 None None I. Der Tenor des Urteils des Landgerichts Köln vom 23.02.2022 (Az. 23 O 463/20) wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, das...
REWIS RS 2023, 6233
16. Februar 2005 11. Zivilsenat
...319 ZPO zu berichtigen. Der Kläger hat zutreffend geltend gemacht, dass die streitwerterhöhende – Wirkung der Hilfsaufrechnung (§ 19 Abs. 1 GKG) dazu führt, dass sich auch das Verhältnis des wechsels...
REWIS RS 2005, 4969
20. Oktober 2003 16. Zivilsenat
...319 ZPO zu berichtigen, wozu auch das Rechtsmittelgericht befugt ist. 13In der Sache geht es im wesentlichen nur noch darum, ob die isolierten Miteigentumsanteile bei der Kostenverteilung zu berücksi...
REWIS RS 2003, 1107
30. Januar 2002 13. Zivilsenat
...319 ZPO) auch die Kosten der ersten Instanz einbezogen. 10Streitwert: 6.723,92 EUR (davon entfallen 5.580,83 EUR auf die Klage und 1.143,09 EUR auf die Widerklage).
REWIS RS 2002, 4762
1. Dezember 2004 16. Zivilsenat
...319 ZPO, die ggfls. bei Gelegenheit korrigiert werden mag, aber die Wirksamkeit des Beschlusses nicht berührt. 5II. 6Wegen der einzelnen Anträge gilt: 71. 8Der Antrag auf Feststellung, dass durch das...
REWIS RS 2004, 430
12. September 2000 15. Zivilsenat
...319 ZPO[/ref] dahingehend ergänzt, dass ein gegen den Beklagten J. v. N.Z. unter dem 31.07.1998 über die Klagesumme ergangener Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart AZ: 98-0142763-17-N auf...
REWIS RS 2000, 1204
6. April 2001 20. Zivilsenat
...319 ZPO der vom Beklagten beantragten Berichtigung des Tenors des landgerichtlichen Urteils. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 30.7.2000 (Bl. 300a GA) die Kostenentscheidung des Urteils gem. § ...
REWIS RS 2001, 2883
10. Juni 2020 5. Zivilsenat
...319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass die Kostenentscheidung wie folgt lautet: 42 Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 43Der Kostentenor des Urte...
REWIS RS 2020, 5046
2. Dezember 2021 4. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 4. Zivilsenat: 4 U 29/20 None None I. Das am 24. August 2021 verkündete Urteil des Senats wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit gemäß § 319 BGB dahin berichtigt, 1. dass...
REWIS RS 2021, 660
4. August 1999 26. Zivilsenat
...319 ZPO zu korrigieren. 60Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 61Streitwert für das Berufungsverfahren, zugleich We...
REWIS RS 1999, 922
20. November 2018 9. Zivilsenat
...319 ZPO vom 23.03.2018. 9Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie Fehler bei der Vollständigkeit und Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen geltend macht sowie die...
REWIS RS 2018, 1490
8. November 2022 15. Zivilsenat
...319 ZPO im Tenor zu Ziff. 1 hinter dem Wort „wird“ zu ergänzen ist „unter Klageabweisung im Übrigen“ - bei der gemäß § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen zu treffenden Kostenentscheidung die Kosten des Re...
REWIS RS 2022, 9837
5. August 2009 2. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 2. Zivilsenat: 2 U 190/08 None None . Das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3.12.2008 - 11 O 56/07 - wird von Amts wegen gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt: Statt der Be...
REWIS RS 2009, 2206
10. Oktober 1996 18. Zivilsenat
...319 ZPO dahin berichtigt, daß der Tenor in der 5. Zeile im Zinsaus-spruch statt "von weiteren 294.306,00 DM ab 30.09.1994" lautet "von weiteren 492.306,00 DM ab 30.09.1994". Die ...
REWIS RS 1996, 468
28. April 2005 15. Zivilsenat
...319 ZPO handeln dürfte. Allerdings hätte es einen - wenn auch nur graduellen -Unterschied gemacht, wenn in dem Artikel fälschlich von einer Vernissage von K. T. berichtet worden wäre. Während eine...
REWIS RS 2005, 3786