4. November 2020 12 Zivilkammer - Kammer für Handelssachen -
...319 BGB. 28g) 29Dem Verfahren 12 O 92/20 lag eine Unterwerfungserklärung des seinerzeit in Anspruch Genommenen vor, in der sich dieser in dem von der Antragstellerin geforderten Umfang zur Unterlassun...
REWIS RS 2020, 6132
5. Dezember 2008 9. Kammer
...319 BGB vorzunehmen ist (vgl. BAG vom 08.06.2005, a. a. O., Seite 614). Auch wenn man annimmt, dass eine Billigkeitskontrolle nach diesen Bestimmungen zu erfolgen hat, führt dies nicht zur Unwirksamke...
REWIS RS 2008, 393
25. September 2009 19. Kammer
...319 BGB vorzunehmen ist (BAG vom 17.04.1976 – 10 AZR 558/95) oder ob sie auf sich auf eine reine Rechtskontrolle zu beschränken hat (so Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 5. Auflage, § 15 Rdnr. 39 ...
REWIS RS 2009, 1469
16. März 2005 17. Zivilsenat
...319 BGB unverbindlich. Offenbare Unrichtigkeit liegt dann vor, wenn sich der Fehler, einem sachkundigen unbefangenen Beobachter - nicht dem Gericht -, wenn auch möglicherweise erst nach eingehender Pr...
REWIS RS 2005, 4445
21. Dezember 2016 Vergabesenat
...319 BGB, § 73 Nr. 2 GWB) gewertet werden dürfen. Die vormalige Antragsgegnerin (F. GmbH) und die Antragsgegnerinnen zu 1 und zu 2 (Stadtwerke ... und ...) sind verschiedene Rechtspersonen. Zwar ist di...
REWIS RS 2016, 233
1. Juni 2017 7. Kammer
...319 BGB. Die Vorschrift räume dem Arbeitgeber einseitig die Möglichkeit ein, die in den AVR für alle Arbeitnehmer vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit von durchschnittlich 39 Stunden auf 48 Stunden zu ...
REWIS RS 2017, 9983
16. September 2016 20. Zivilsenat
...319 BGB kein Raum. 55Im Grundsatz begegnet es auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass bei der Errechnung der Startgutschrift die für die Ermittlung der Vollleistung von der Höchstversorgung ...
REWIS RS 2016, 5402
9. Januar 2007 9. Kammer
...319 BGB) abgeleiteten Beurteilung folgt, dass bei der Ausübung des Bestimmungsrechts die geforderte Leistung genau angegeben werden muss (vgl. BGH NJW 1974, S. 1464 f.; Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Auf...
REWIS RS 2007, 5884
13. Januar 2010 4. Kammer
...319 BGB vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung durch die in Frage stehend...
REWIS RS 2010, 10481
2. Dezember 2021 4. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 4. Zivilsenat: 4 U 29/20 None None I. Das am 24. August 2021 verkündete Urteil des Senats wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit gemäß § 319 BGB dahin berichtigt, 1. dass...
REWIS RS 2021, 660
4. Juli 2013 3. Zivilsenat
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; …
...319 Abs. 1 Satz 2 BGB auf das Gericht übergeht, so dass die betreffende Forderung erst mit Rechtskraft des Gerichtsurteils fällig wird. Demzufolge können Fälligkeits-, Verzugs- oder Prozesszinsen erst...
REWIS RS 2013, 4428
24. März 2011 6. Senat
Kirchliche Arbeitsvertragsregelung - Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Rufbereitschaft - Vertrauensschutz
...319 BGB, wenn sie in grober Weise gegen Treu und Glauben verstießen und sich dies bei unbefangener sachkundiger Prüfung sofort aufdrängen würde. Dies sei nicht der Fall. Beim TV-Ärzte-KF handele es si...
REWIS RS 2011, 8301
23. April 2015 7. Zivilsenat
Architektenvertrag: Folgen einer teilweisen Unbestimmtheit eines Vertrages über die Sanierung von vier Altbaumietshäusern mit einem …
...319 BGB) aufgrund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung vorbehalten bleibt, den Leistungsinhalt zu bestimmen (vgl. Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches, Band II, 1...
REWIS RS 2015, 12194
7. September 2021 7. Zivilsenat
...319 BGB der gerichtlichen Nachprüfung (BGH, Urteil vom 28.9.1971, VI ZR 216/69 – juris Rn. 14 ff.). Hieraus folgt, dass die Sozialversicherungsträger nicht nur ermächtigt, sondern – wenn billiges Erme...
REWIS RS 2021, 2798
16. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...319 BGB analog; BGHZ 133, 51, 54 f.). Diese Rechtsfolge wirkt sich indessen nicht zugunsten des Beklagten, sondern zu-gunsten der Klägerin aus. Ein Grund, zu ihrem Vorteil einen Ausgleich in Höhe der ...
REWIS RS 2009, 85
14. Dezember 2000 11. Kammer
...319 BGB, sondern ein Zusammenschluß der Arbeitgeber zur Koordinierung der Bedingungen ihrer Versorgungsleistungen, der für die angeschlossenen Mitglieder handelt (vgl. BAG v. 02.02.1988 - 3 AZR 115/86...
REWIS RS 2000, 109
16. Oktober 2020
...319 Rn. 319 Rn. 8, § 315 Rn. 12). Als Grenze kommt bei illoyaler Verzögerung der Klageerhebung nur eine Verwirkung in Betracht (Würdinger, a.a.O., § 319 Rn. 23, § 315 Rn. 48). Eine Verwirkung des Klag...
REWIS RS 2020, 7197
21. Juli 2004 21. Zivilsenat
...319 BGB nicht entgegen. In analoger Anwendung des § 319 BGB ist zu beurteilen, wann ein Schiedsgutachten verbindlich bzw. unverbindlich ist und wann eine gerichtliche Ersetzung schiedsgutachterlichen ...
REWIS RS 2004, 2188
28. März 2008 16. Zivilsenat
...319.600 € betrage. 10Wegen des Sach- und Streitstands erster Instanz im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der (mit Ausnahme in geringem Maße zugesprochener Zinsen und vorgericht...
REWIS RS 2008, 4778
19. August 2009 4. Kammer
...319 BGB vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung durch die in Frage stehend...
REWIS RS 2009, 2042
25. Februar 1998 12. Kammer
...319 BGB - als prozessuale Ausformung eines materiell- 199rechtlich erweiterten Beurteilungsspielraums der Betriebspartner begreift, ist dem 200gekündigten Arbeitnehmer aufgrund des aus dem Rechtsstaat...
REWIS RS 1998, 77
11. März 2021 7. Zivilsenat
Schiedswesen: Klageerhebung vor Einholung eines als Anspruchsvoraussetzung vereinbarten Schiedsgutachtens
...319 BGB überprüfbar - kein Beweis erhoben werden.14 Entgegen der Auffassung der Klägerin könne dahinstehen, welche Vereinbarungen im Anschluss an den Prozessvergleich mit dem Streithelf...
MDR 2021, 764-765REWIS RS 2021, 7982WM 2022, 1995 REWIS RS 2021, 7982
16. September 2009 4. Kammer
...319 BGB vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung durch die in Frage stehend...
REWIS RS 2009, 1703
27. Januar 2009 17. Kammer
...319 BGB unverbindlich, wenn sie nur lückenhaft begründet sind (BAG. a.a.O.). 52Die vorliegende Entscheidung ist unverbindlich. Es ergibt sich nicht, dass die Kommission ihre Entscheidung begründet hat...
REWIS RS 2009, 5428
24. August 2017
...319 BGB kommen kann. Eine gerichtliche Leistungsbestimmung scheidet nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aber dann aus, wenn die tarifliche Regelung ohne eine weitere, im Einvernehmen mit d...
REWIS RS 2017, 6152
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