24. Juni 1998 4. Kammer
...319 BGB geschlossen werden. 28Sie beantragt, 29den Beschluß des Arbeitsgerichts Solingen - 5 BV 11/98 - vom 3017.02.1998 aufzuheben und ihrem Antrag vom 29.01.1998 31stattzugeben. 32 Der Beteilig...
REWIS RS 1998, 118
20. Januar 2017
Keine Prämierung eines während der Dienstzeit entwickelten Verbesserungsvorschlags
...319 BGB nur auf grobe Unbilligkeit sowie auf beachtliche Verstöße gegen die zugrunde liegenden Verfahrensvorschriften überprüfbar (vgl. BAG, U. v. 18.5.2016 - 10 AZR 183/15 - juris; U. v. 16.12.2014 -...
REWIS RS 2017, 16968
17. Oktober 2018 11. Kammer
...319 BGB auf grobe Unbilligkeit sowie auf Verstöße gegen die GBV Ideenmanagement überprüft werden (vgl.: BAG Urt. v. 16.12.2014 – 9 AZR 431/13 – m. w. N.). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Ne...
REWIS RS 2018, 2747
24. März 2011 6. Senat
Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF
...319 BGB.24 a) Die Rüge der Klägerin, die ARK RWL habe in rechtsmissbräuchlicher Weise allein aus pragmatischen Gründen davon abgesehen, die Neufassung des § 8 Abs. 2 TV-Ärzte-KF rückwir...
REWIS RS 2011, 8282
24. November 2005 VII. Zivilsenat
...319 BGB bindend sind. 15 bb) Die Kosten für die Einholung eines Schiedsgutachtens sind ferner nicht als notwendige Kosten des Rechtsstreits anzusehen, weil dem Schieds-gutachten gegenüber einem Privat...
REWIS RS 2005, 660
3. Dezember 2015
Einziehung der Geschäftsanteile wegen Missbrauchs der Kontovollmacht
...319 BGB zumindest entsprechende Anwendung finden. Diese Vereinbarung hat zur Folge, dass das Gericht die Bestimmung der Höhe nicht selbst oder in anderer Weise vornehmen darf und für die Entscheidung ...
REWIS RS 2015, 1228
24. März 2011 6. Senat
Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Vertrauensschutz
...319 BGB, wenn sie in grober Weise gegen Treu und Glauben verstießen und sich dies bei unbefangener sachkundiger Prüfung sofort aufdrängen würde. Dies sei nicht der Fall. Beim TV-Ärzte-KF handele es si...
REWIS RS 2011, 8274
11. August 2011 17. Kammer
...319 BGB folge, dass das Gericht eine Leistungsbestimmung zu treffen habe. Es bestehe eine abschließende tarifliche Regelung dahingehend, dass die Tarifvertragsparteien die Problemlösung auf die Ebene ...
REWIS RS 2011, 4040
2. Januar 2019
Beweiserhebung bei Schiedsgutachtenabrede zur Ermittlung des Abfindungsguthabens
...319 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB bestimmen kann. 21Eine Einholung eines Gutachtens zur Feststellung des Verkehrswerts des Kapitalanteils der Beklagten durch das Gericht gem. § 319 I 2 BGB analog kommt...
REWIS RS 2019, 11870
29. November 1996 19. Zivilsenat
...319 BGB wegen offenbarer Unrichtigkeit als für die Parteien unverbindlich angesehen werden muß. An den Nachweis der offenbaren Unrichtigkeit sind zwar grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen, um d...
REWIS RS 1996, 557
25. November 2009 4. Kammer
...319 BGB vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung durch die in Frage stehend...
REWIS RS 2009, 392
29. Juni 2017 3. Senat
Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen …
...3191 mWv 1.1.2017) und die hierzu bereits ergangene Rechtsprechung des BSG entgegen.19 Die in Ergänzung des RV abgeschlossene SchiedsO hat die Rechtsqualität einer Schiedsgutachtenverei...
REWIS RS 2017, 8856
19. Februar 2020 10. Senat
Leistungszulage - außergerichtliches Vorverfahren
...319 Abs. 1 Satz 2 BGB zu ersetzen.38 B. Ob die auf eine höhere Leistungszulage gerichtete Klage begründet ist, kann der Senat nicht selbst entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat nich...
REWIS RS 2020, 341
21. Dezember 2006 6. Zivilsenat
...319 BGB, wenn der Schiedsgutachter ohne eigene Überprüfung der Geschäftsunterlagen die ihm vom Steuerberater der Klägerin übermittelten Zahlen übernehme. 8Mit seiner Berufungsbegründung hat der Bekla...
REWIS RS 2006, 43
7. Mai 1997 26. Zivilsenat
...319 BGB entsprechende Inhaltskontrolle gewollt haben - dann Schiedsgutachten - (vgl. Stein-Jonas-Schlosser, a. a. 0., Rdz. 26 vor § 125; Palandt-Heinrichs, a. a. 0., § 317 Rdz. 9). Danach gilt hier fo...
REWIS RS 1997, 421
18. März 2004 16. Kammer
...319 BGB. Die ARK-RWL sei nämlich keine unabhängige, paritätisch besetzte Kommission, wie sie § 9 ARRG vorschreibe. Die Zusammensetzung nach § 5 ARRG sei nur formal paritätisch. Zum einen seien seit de...
REWIS RS 2004, 4008
27. Juni 2001 VIII. Zivilsenat
...319Zur offenbaren Unrichtigkeit eines Abrechnungs-SchiedsgutachtensBGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - VIII ZR 235/00 - OLG Celle LG Stade- 2 -Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ...
REWIS RS 2001, 2128
23. Juli 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - entscheidungserhebliche Rechtsfrage - Zeitpunkt der Beurteilung
...319 BGB einer eingeschränkten Überprüfung unterliegt. Im Gegensatz dazu unterliege die Ablehnung der Kostenübernahme durch die Beklagte trotz Einbindung des paritätisch besetzten Bildungsausschusses e...
REWIS RS 2019, 5182
19. August 2009 4. Kammer
...319 Abs. I Satz 1 BGB sei. Auch könne nicht von einer tariflichen Regelungslücke hinsichtlich der Jahressonderzahlung 2007 in Form einer unterbliebenen anteiligen Auszahlung, insbesondere einer hälfti...
REWIS RS 2009, 2044
22. Juli 2010 6. Senat
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
...319 Abs. 1 Satz 1 BGB dazu führen, dass eine einzelne Regelung oder ein gesamtes kirchlich-diakonisches Regelungswerk unverbindlich ist, müsste „die Bestimmung“ gemäß § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Urt...
REWIS RS 2010, 4522
25. November 2008 14. Kammer
...319 BGB sei. Das sei nur dann der Fall, wenn sich die Unrichtigkeit jedermann oder wenigstens dem sachkundigen unbefangenen Beobachter unmittelbar aufdränge. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall....
REWIS RS 2008, 635
5. November 2015 III. Zivilsenat
...319 BGB entsprechend anzuwenden sind.d)Eine Schiedsgutachtenabrede im engeren Sinn bestimmt in der Regel die Leistungszeit ge-mäß § 271 Abs.1 BGB dahingehend, dass die Fälligkeit der Vergütungsforderu...
REWIS RS 2015, 2825
5. November 2015 3. Zivilsenat
Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis; Vereinbarung über die …
...319 BGB entsprechend anzuwenden sind.4. Eine Schiedsgutachtenabrede im engeren Sinn bestimmt in der Regel die Leistungszeit gemäß § 271 Abs. 1 BGB dahingehend, dass die Fälligkeit der Vergütungsforder...
REWIS RS 2015, 2829
12. Januar 2001 V. Zivilsenat
...319; ErbbauVO § 9a) Bei der Anpassung des Erbbauzinses an die "allgemeine wirtschaftliche Lage"kommt bei einem gewerblichen Zwecken dienenden Erbbaurecht der allgemeinenwirtschaftlichen Lage...
REWIS RS 2001, 3934
4. November 2020 12 Zivilkammer - Kammer für Handelssachen -
...319 BGB. 28g) 29Dem Verfahren 12 O 92/20 lag eine Unterwerfungserklärung des seinerzeit in Anspruch Genommenen vor, in der sich dieser in dem von der Antragstellerin geforderten Umfang zur Unterlassun...
REWIS RS 2020, 6132
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