4. Oktober 2021
Revision, Berufung, Verteidiger, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, frist, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Anfechtung, Zustellung, Angeklagten, Freiheitsstrafe, Umfang, Schuldspruch, Revision …
...318 StPO erklärten Beschränkung der Berufung rechtlich zutreffend beurteilt hat. Bei wirksamer Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch ist der Schuldspruch bereits in Rechtskraft ...
REWIS RS 2021, 2160
3. Februar 2015
Rechtsfolgen bei Verstoß gegen partielles Vertretungsverbot
...318 StPO). Bindend steht demnach Folgendes fest: 1. Dem Betroffene wurde mit Urteil des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer N. vom 19.12.2008 verboten für die Dauer von 3 Jahren auf...
REWIS RS 2015, 16116
1. März 2018 4. Strafsenat
Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. "Raser" verursachten tödlichen Verkehrsunfall
...318 StPO]). Dabei kann die Auslegung der Revisionsbegründung auch bei einem unbeschränkten Revisionsantrag eindeutig zu dem Ergebnis führen, dass der Beschwerdeführer - im Widerspruch zu seinem Antrag...
REWIS RS 2018, 13010
17. Juni 2014 2. Strafsenat
...318 StPO wirksam war. Die vom Amtsgericht Hagen in dem erstinstanzlichen Urteil vom 13. März 2012 getroffenen Tatfeststellungen bilden eine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentsc...
REWIS RS 2014, 9534
23. März 2023 6. Strafsenat
Schuldspruch, Berufung, Gesamtfreiheitsstrafe, Revision, Handeltreiben, Rechtsfolgenausspruch, Verwaltungsakt, Entziehungsanstalt, Angeklagte, Strafzumessung, Generalstaatsanwaltschaft, Tateinheit, Ermessensentscheidung, Hauptverhandlung, Unterbringung …
...318 StPO wirksam. Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen geben zwar, wie die Generalstaatsanwaltschaft München in ihrer Stellungnahme vom 27. Dezember 2022 ausführlich dargelegt hat, aufgrund ...
REWIS RS 2023, 1862
16. Februar 2023 4. Strafsenat
Widersprüchliche Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz bei einem verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
...318 StPO) kann auch die Revision gemäß § 344 Abs. 1 StPO beschränkt eingelegt werden. Damit hat der Gesetzgeber dem Rechtsmittelberechtigten eine prozessuale Gestaltungsmacht eingeräumt, deren Ausübun...
MORDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENAUTOREVISION (STRAFRECHT)
REWIS RS 2023, 1909
29. September 2020
Berufung, Revision, Schuldspruch, Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Rechtsfolgenausspruch, Strafausspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Angeklagten, Verwerfung, Revision …
...318 StPO ist im Hinblick auf die weitreichende Wirkung, dass der nicht angefochtene Schuldspruch in (Teil-) Rechtskraft erwächst und zudem die dem nicht angefochtenen Teil getroffenen Feststellungen f...
REWIS RS 2020, 7904
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...318 StPO), deren Wirksamkeit der Senat von Amts wegen zu prüfen hat, sind die Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen. 30Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf den...
REWIS RS 2009, 5145
10. März 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Ausfuhr von Dual-Use Gütern in den Iran: Begriff des Ausführers; Abgrenzung von …
...318 StPO vorgenommen werden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 22. Januar 1999 - Ss 616/98, NStZ-RR 2000, 49 zur Verurteilung wegen Computerbetruges statt Unterschlagung), folgt der Senat jedenfalls für di...
REWIS RS 2016, 14760
10. März 2016 3. Strafsenat
...318 StPO vorge-nommen werden (vgl. OLG Köln,Beschluss vom 22.Januar 1999 -Ss 616/98, NStZ-RR 2000, 49 zur Verurteilung wegen Computerbetruges statt Unterschla-gung), folgt der Senat jedenfalls für die...
REWIS RS 2016, 14703
10. August 2016
Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht
...318 Rdn. 3; Cirener in: Beck-OK-StPO 12. Aufl. § 318 Rdn. 6; Wenske NStZ 2015, 137, 139 f.). § 318 StPO lässt grundsätzlich eine Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch zu. Eine s...
REWIS RS 2016, 6872
16. Februar 2016
Besuch eines Fußballspiels mit gut sichtbarem Westenaufnäher "A.C.A.B." (All Cops Are Bastards) bei zu erwartender …
...318 StPO wirksam. Die Berufungen waren gemäß §§ 312, 314 StPO zulässig und statthaft. 4Die Berufung des Angeklagten hatte in der Sache insoweit Erfolg, als sie dazu führte, dass die Geldstrafe auf 50 ...
REWIS RS 2016, 16209
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