7. August 2014 1. Strafsenat
...318 StPO von Amts wegen zu überprüfen. 18Eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist beispielsweise dann nicht möglich, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp, unvollständig, un...
REWIS RS 2014, 9302
15. November 2002 1. Strafsenat
...318 StPO[/ref] (Senatsentscheidung a.a.O.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 344 Rdnr. 7). Eine Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist ebenso wie eine solche Beschränku...
REWIS RS 2002, 664
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...318 Satz 1 StPO ist nur zulässig und wirksam, wenn sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit lässt, den angefochtenen Teil des Urteils, losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt, selbständig zu prüfen u...
REWIS RS 2002, 5087
22. Februar 2024 6. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung, Urteilsgründe, Freiheitsstrafe, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Rechtsfolgenausspruch, festgestellter Sachverhalt, Landgerichte, Innerprozessuale Bindungswirkung, Horizontale …
...318 StPO wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung der Staatsanwaltschaft rechtskräftig geworden, § 327 StPO. Die vom Landgericht Passau im Urteil vom 23. Mai 2023 verhängte Freiheit...
REWIS RS 2024, 751
9. März 2004 1. Strafsenat
...318 StPO, dass das Landgericht zutreffend von einer wirksamen Beschränkung der Berufung im ersten Schritt auf den Rechtsfolgenausspruch insgesamt ausgegangen ist. Die tatsächlichen Feststellungen des ...
REWIS RS 2004, 4197
9. Februar 2023 3. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, frist, Feststellung, Aufhebung, Wirksamkeit, Verwerfung, Beleidigung, Revision …
...318 Rn. 16 ff.; KK/Paul StPO 8. Aufl. § 318 Rn. 7 ff., jeweils m.w.N.) oder unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (BGHSt 62, 155 a.a.O.; BayObLG, Beschluss vom 26. Febru...
REWIS RS 2023, 1601
26. Februar 2020
Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses
...318 Rn. 16; KK/Paul StPO 8. Aufl. StPO § 318 Rn. 7a, jeweils m.w.N.). 62. Schon vor dem Hintergrund, dass das Berufungsgericht von Tatmehrheit ausgegangen und demgemäß - aus seiner Sicht folgerichtig ...
REWIS RS 2020, 10930
13. Dezember 2021
Einkommen, Schuldspruch, Berufung, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Revision, Unterhaltspflicht, Verteidiger, Strafzumessung, Strafkammer, Generalstaatsanwaltschaft, Unterhaltsanspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Revision …
...318 StPO ausgegangen und hat deshalb keine eigenen Feststellungen zum Schuldspruch getroffen. Dies hat das Revisionsgericht aufgrund der Sachrüge von Amts wegen zu prüfen, weil im Falle der Unwirksamk...
REWIS RS 2021, 402
31. März 2009 1. Strafsenat
...318 StPO grundsätzlich beschränkt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass sich das Rechtsmittel auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinen nicht an...
REWIS RS 2009, 4200
13. Juni 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...318 StPO Rn. 16 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde ist danach nur wirksam, wenn in der tatrichterlichen Entscheidung hinreichende Feststellungen für die vo...
REWIS RS 2005, 3141
2. März 2017 2. Strafsenat
...318 Rdz. 33, § 352 Rn. 4), erweist sich als unwirksam. 27Voraussetzung für eine wirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nach § 318 StPO ist, dass die Straffrage losgelöst von dem ...
REWIS RS 2017, 14730
2. Februar 2017 4. Strafsenat
...318 StPO]; Beschluss vom 28.Ja-nuar 2004 2StR493/03, bei Becker,NStZ-RR 2005, 65, 68). Dabei kann die Auslegung der Revisionsbegründung auch bei einem unbeschränkten Revisi-onsantrag eindeutig zu dem ...
REWIS RS 2017, 16229
17. Mai 2005 1. Strafsenat
...318 StPO. Das Gericht hätte nicht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgehen dürfen. Darüber hinaus rügt er eine Verletzung des § 137 StPO. Rechtsanwalt C hät...
REWIS RS 2005, 3547
12. April 2024 6. Strafsenat
Rechtsfolgenausspruch, Revisionsgericht, Nicht geringe Menge, Freiheitsstrafe, Urteilsgründe, Aufhebung, Rechtsmittelbeschränkung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Berufungsgericht, Strafzumessungstatsachen, Innerprozessuale …
...318 Rn. 17; MünchKomm-StPO/Quentin, 2. Aufl. 2024, § 318 Rn. 52, je m.w.N.; für den Fall einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision vgl. KK-StPO/Gericke a.a.O. § 354 Rn. 16; MünchKomm-S...
REWIS RS 2024, 1823
2. Februar 2017 4. Strafsenat
Strafzumessung: Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Auslegung eines Revisionsantrags; Berücksichtigung eines Geständnisses; Gesamtstrafenbildung
...318 StPO]; Beschluss vom 28. Januar 2004 - 2 StR 493/03, bei Becker, NStZ-RR 2005, 65, 68). Dabei kann die Auslegung der Revisionsbegründung auch bei einem unbeschränkten Revisionsantrag eindeutig zu ...
REWIS RS 2017, 16225
9. Oktober 2017
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung – Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot bei sexuellem Kindesmissbrauch
...318 StPO) steht nicht entgegen, dass das amtsgerichtliche Urteil für die Rechtsfolgenbemessung relevante Umstände nicht feststellt, weil das Berufungsgericht insoweit ergänzende Feststellungen treffen...
REWIS RS 2017, 4306
20. August 1999 1. Strafsenat
...318 Rdnr. 17; Ruß a.a.O. § 318 Rdnr. 7a). Im Falle der Verurteilung wegen einer (folgenlosen) Trunkenheitsfahrt ist der Tatrichter darüber hinaus regelmäßig verpflichtet, neben der Höhe der Blutalkoho...
REWIS RS 1999, 974
19. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...318 StPO Rn. 16 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde ist danach nur wirksam, wenn in der tatrichterlichen Entscheidung hinreichende Feststellungen für die vo...
REWIS RS 2008, 2330
8. August 2023 1. Strafsenat
...318 Rn. 17; Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 47; Eschelbach in BeckOK, StPO, 47. Ed., § 318 Rn. 19; a. A., dagegen OLG Hamburg, Beschl. v. 29.07.2019 - 2 Rev 26/19 - juris; KG Bes...
REWIS RS 2023, 6974
17. Dezember 2019
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
...318 StPO) kann auch die Revision grundsätzlich auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 344 Rn. 4; KK-StPO/ Gericke, 8. Aufl., § 344 Rn. 4 ff.). Eine B...
REWIS RS 2019, 281
20. Mai 2020
Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft
...318 StPO) und seines Geständnisses vor dem Landgericht Augsburg eingeräumt (vgl. Bundesamtsakte, Bl. 12). Im Übrigen ist das Vorbringen des Klägers auch deshalb unstimmig und nicht glaubhaft, weil er ...
REWIS RS 2020, 9519
16. Mai 2008 1. Strafsenat
...318 StPO Nr. 7 = NStZ 1989, 339; SenE v. 26.02.2002 - Ss 543/01 -). 16Allerdings hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsbegründung insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ang...
REWIS RS 2008, 3919
19. März 2009 3. Strafsenat
...318 StPO auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Die von Amts wegen zu überprüfende Wirksamkeit einer solchen Rechtsmittelbeschränkung setzt voraus, dass das angefochtene Urteil eine ausreichende Gr...
REWIS RS 2009, 4387
1. März 2018 4. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 4. Strafsenat: 4 StR 158/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:010318U4STR158.17.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL4StR158/17vom1. März 2018in der Strafsachegegenwegen...
REWIS RS 2018, 13064
14. Juli 2022
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, PKK, Hauptverhandlung, Berufung, Angeklagte, Bildnis, Werbung, Generalstaatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Kennzeichnung, Zuwiderhandlung, Rechtsfehler, keinen …
...318 StPO wirksam war, ist damit der Schuldspruch wegen Zuwiderhandlung gegen Versammlungsbeschränkungen (durch Nichterrichten einer räumlichen Abgrenzung) teilrechtskräftig geworden und kann bereits d...
REWIS RS 2022, 3305
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