28. Oktober 2015 9. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung" – Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf …
...317 ZPO nachgebildet sind, wonach ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet wird, jedenfalls mit Tatbestand und Entscheidungsgründen alsbald nachträgl...
REWIS RS 2015, 3168
25. Februar 2022 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Kammerbeitragsbescheids
...317 ZPO)", kann das Urteil des Anwaltsgerichtshofs - unabhängig davon, dass vollkommen unklar bleibt, in welcher Hinsicht eine Berichtigung vermisst wird - auf diesem Umstand jedenfalls nicht ber...
REWIS RS 2022, 3996
18. Dezember 2018 2. Zivilsenat
Formlose Mitteilung eines Beschlusses: Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags
...317 ZPO), genügt bei Beschlüssen grundsätzlich deren formlose Mitteilung (§ 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Daher tritt im Rahmen einer entsprechenden Anwendung des § 321 ZPO bei Beschlüssen, die zum Zweck ih...
MDR 2019, 438-439WM2019,510REWIS RS 2018, 266
20. Juli 2016
Unzulässige Verfassungsbeschwerde
...317 ZPO, insbesondere § 317 Abs. 2 und 4 ZPO). Eine Rechtsmittelbelehrung durfte der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs nicht enthalten, weil mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassun...
REWIS RS 2016, 7818
10. Juli 2012 9. Senat
Einspruchsverfahren – Mängel des Erteilungsbeschlusses – Unterzeichnung der Begründung
...317 ZPO anfechtbar, was aber dem beschwerten Anmelder obliegt (vgl. Stein/Jonas/Leipold, a. a. O. Rdn. 11).28 nachträglich bemängeln, die in der Akte enthaltenen Unter...
REWIS RS 2012, 4886
20. Mai 2011 8. Senat
Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...317 Abs. 4 ZPO von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle berichtigt werden. Ob diese zu Recht die Form eines Beschlusses wählte und § 118 VwGO i.V.m. § 317 ZPO zitierte, ist für die Wirksamkeit der B...
REWIS RS 2011, 6395
3. August 2017
Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
...317 Abs. 1 Satz 1 ZPO (i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO) Urteile (nur noch) in beglaubigter Abschrift zugestellt und Ausfertigungen gemäß § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO lediglich auf Antrag erteilt werden (vgl. dazu...
REWIS RS 2017, 6928
19. Februar 2014 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“ – zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses …
...317 Abs. 2 Satz 1 ZPO erst erstellt werden, nachdem das Dokument von allen an der Entscheidung Mitwirkenden gemäß § 5 Abs. 2 EAPatV a.F. (bzw. § 5 Abs. 3 EAPatV n.F.) signiert und damit als solches er...
REWIS RS 2014, 7741
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