10. April 2014 10. Zivilsenat
...317 BGB verbindlich, weil die Parteien dies im Verfahren 10 W 20/03 vor dem erkennenden Senat vereinbart hätten. 1567. Die Klageschrift ist der Beklagten am 29.05.2000 zugestellt worden (Bl. 175a d.A....
REWIS RS 2014, 9817
22. Juli 2010 6. Senat
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
...317 BGB, der an der Redlichkeit des Dritten und nicht an seiner Verhandlungsstärke ansetzt, nicht erfasst. Die §§ 317, 319 BGB zielen auf eine rechtsfolgenorientierte Vertragsergänzung bzw. tatbestand...
REWIS RS 2010, 4559
23. Juni 2015
Kostenvorschussbestimmung nach § 319 BGB durch einen vermeintlich parteiischen Baubetreuer
...317 BGB offenbar unrichtig (BL 51 d. A.). Der Baubetreuer erlege den Beklagten auch eine Kostenbeteiligung an Maßnahmen auf, die allein im Interesse der Klägerin liegen (Bl. 51 d. A., B 15 und B 16), ...
REWIS RS 2015, 9250
25. November 2008 14. Kammer
...317 BGB im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur daraufhin zu überprüfen sei, ob sie im tariflich vorgesehenen Verfahren ergangen und ob ihre wertende und beurteilende Entscheidung grob unbillig im Sinne...
REWIS RS 2008, 635
23. Juni 2016 3. Senat
...317 Abs 1 BGB) sei durch das Gericht allein zu prüfen, ob die Schiedsperson bei der Ermittlung des Sachverhalts fair vorgegangen sei und den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt, zwingendes Gesetzesr...
REWIS RS 2016, 9411
23. Juni 2016 3. Senat
Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - Feststellungsklage - Geltendmachung der Unbilligkeit eines …
...317 Abs 1, § 319 Abs 1 Satz 2 BGB. Die im Bereich der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege von den Vertragspartnern im Fall der Nichteinigung über den Vertragsinhalt zu bestimmende unabhängige Schi...
REWIS RS 2016, 9391
22. September 2016
Rechtmäßigkeit eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung
...317 Abs. 1 Satz 1 BGB in Wahrnehmung des ihr zustehenden „billigen Ermessens“ festgesetzt. Die Schiedsperson hat den HzV-Vertrag in Ausübung des billigen Ermessens als sogenannten Vollversorgungs- ode...
REWIS RS 2016, 5033
14. September 2016
Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit eines durch Schiedsspruch festgesetzten Vertrages zur Durchführung einer hauszentrierten Versorgung
...317 Abs. 1 Satz 1 BGB in Wahrnehmung des ihr zustehenden „billigen Ermessens“ festgesetzt. Die Schiedsperson hat den HzV-Vertrag in Ausübung des billigen Ermessens als sogenannten Vollversorgungs- ode...
REWIS RS 2016, 5508
4. Juli 2013 3. Zivilsenat
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; …
...317 bis 319 BGB entsprechend anzuwenden (s. etwa BGH, Urteil vom 26. Oktober 1989 aaO; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 279, 281 mwN; MünchKommBGB/Würdinger aaO § 317 Rn. 38; Palandt/Grüneberg aaO § 317 R...
REWIS RS 2013, 4428
4. Juli 2013 III. Zivilsenat
...317 bis 319 BGB entsprechend anzuwenden(s. etwa BGH, Ur-teil vom 26. Oktober 1989 aaO; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 279, 281 mwN; MünchKommBGB/Würdinger aaO §317 Rn.38; Palandt/Grüneberg aaO §317 Rn.3...
REWIS RS 2013, 4412
23. Februar 2021 1. Senat
Leistungsbestimmung - billiges Ermessen - Durchführungsanspruch
...317 BGB zu unterscheiden. Zwar muss in beiden Fällen die Bestimmung nach billigem Ermessen getroffen werden (vgl. § 315 Abs. 1 und § 317 Abs. 1 BGB). Die Überprüfung der Leistungsbestimmung durch eine...
REWIS RS 2021, 8505
26. August 2004 18. Zivilsenat
...317 BGB) zu ermitteln. X. & L. wird die Fortschreibung durchführen, sobald sämtliche hierfür erforderlichen Angaben für das Geschäftsjahr 2002 vorliegen. Sollte sich auf der Grundlage des zum ...
REWIS RS 2004, 1846
22. Juli 2010 6. Senat
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
...317 BGB, der an der Redlichkeit des Dritten und nicht an seiner Verhandlungsstärke ansetzt, nicht erfasst. Die §§ 317, 319 BGB zielen auf eine rechtsfolgenorientierte Vertragsergänzung bzw. tatbestand...
REWIS RS 2010, 4522
21. September 2018 7. Zivilsenat
...317 BGB liegen nicht vor. Die Wertfestsetzung durch Herrn A und die Zeugin H.G. ist nicht bindend, so dass die Festsetzung durch Urteil erfolgt, §§ 2048 S. 3, 319 Abs. 1 S. 2 BGB. 260(aa) 261Es kann o...
REWIS RS 2018, 3535
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