25. März 2015 6. Senat
Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage …
...317 ff BGB über den Vertragshelfer nicht. § 317 BGB regele den Fall, dass die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen bleibe. § 317 BGB überlasse der Schiedsperson nicht die Bestimmung des Ve...
REWIS RS 2015, 13449
28. Juni 2019 19. Zivilsenat
...317 ff. BGB , die nicht grob unbillig ist, was im Übrigen von der Klägerin auch nicht gegenüber der Beklagten geltend gemacht werden könnte. 9a . Entgegen dem von der Klägerin verfochtenen Standpunkt ...
REWIS RS 2019, 5932
12. Januar 2007 10. Kammer
...317 BGB, die nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. 1071. Es ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt, dass in Tarifverträgen betriebliche Einrichtungen wie pa...
REWIS RS 2007, 5791
8. Februar 2008 10. Kammer
...317 BGB lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie im tariflich vorgesehenen Verfahren ergangen und ob ihre Entscheidung grob unbillig sei. Die Entscheidung der paritätischen Kommission sei ohne jeglic...
REWIS RS 2008, 5679
8. Februar 2008 10. Kammer
...317 BGB lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie im tariflich vorgesehenen Verfahren ergangen und ob ihre Entscheidung grob unbillig sei. Die Entscheidung der paritätischen Kommission sei ohne jeglic...
REWIS RS 2008, 5673
5. Juli 2023 8. Zivilsenat
...317 BGB). Können sich die Gesellschafter nicht auf einen Schiedsgutachter einigen, soll auf Antrag eines von ihnen der Vorstand des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW e.V.) den Gutachter bestimmen. ...
REWIS RS 2023, 9464
16. Oktober 2006 17. Zivilsenat
...317 ff BGB finden dabei entsprechende Anwendung, da die Parteien das Ergebnis der Sachverständigenprüfung als verbindlich festgestellt anerkennen wollen (Erman-Hager, BGB, 11. Aufl. § 317 Rdn. 8). Dav...
REWIS RS 2006, 1335
9. April 2008 2. Kammer
...317 BGB (Schiedsgutachterstelle) bzw. § 101 ArbGG (Schiedsgericht) getroffen worden ist. Dies bedeutet, dass der Rechtsweg des Beschäftigten zur Überprüfung seiner Eingruppierung durch das Ergebnis de...
REWIS RS 2008, 4578
12. Januar 2001 V. Zivilsenat
...317, 319; ErbbauVO § 9a) Bei der Anpassung des Erbbauzinses an die "allgemeine wirtschaftliche Lage"kommt bei einem gewerblichen Zwecken dienenden Erbbaurecht der allgemeinenwirtschaftlichen...
REWIS RS 2001, 3934
8. Juni 2006 15. Kammer
...317 BGB handelt mit der Folge, dass gemäß § 319 Abs. 1 BGB eine Leistungsbestimmung durch Urteil nur bei offenbarer Unbilligkeit in Betracht kommt, denn auch den Maßstäben des § 315 BGB (i. V. m. § 3 ...
REWIS RS 2006, 3201
18. Januar 2006 3. Kammer
...317 BGB, da die KZVK Dritter im Sinne der §§ 317, 319 BGB sei. 74Als allgemeine Versicherungsbedingungen unterlägen die Satzungsbestimmungen auch einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. 75In...
REWIS RS 2006, 5561
16. September 2009 2. Kammer
...317 BGB (Schiedsgutachterstelle) bzw. § 101 ArbGG (Schiedsgericht) ist damit nicht getroffen worden. Dies haben die Tarifvertragsparteien nunmehr in der Ergänzungsvereinbarung vom 20.02.2008 zum ERA-E...
REWIS RS 2009, 1704
16. September 2009 2. Kammer
...317 BGB (Schiedsgutachterstelle) bzw. § 101 ArbGG (Schiedsgericht) ist damit nicht getroffen worden. Dies haben die Tarifvertragsparteien nunmehr in der Ergänzungsvereinbarung vom 20.02.2008 zum ERA-E...
REWIS RS 2009, 1700
13. November 2012 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Vorbereitungshandlung - Nachbereitungshandlung - Arbeitsvertrag: Hauptpflicht - Nebenpflicht - Ausgleichsübung …
...317 BGB), sondern um allgemeine Hinweise und Vorschläge, die der Kläger selbst im Rahmen der Gestaltung seiner Freizeit würdigen und frei gestalten sollte und konnte.32 aa) Aufgrund die...
REWIS RS 2012, 1537
17. April 2019 27. Zivilsenat
...317 BGB getroffen. Diese habe die Folge, dass, weil das vereinbarte Gutachten noch nicht vorliege, die Klage als derzeit unbegründet abzuweisen sei. Bei einer Vereinbarung nach § 317 BGB handelt es si...
REWIS RS 2019, 7960
11. März 2021 7. Zivilsenat
Schiedswesen: Klageerhebung vor Einholung eines als Anspruchsvoraussetzung vereinbarten Schiedsgutachtens
...317 BGB einzuordnen. Die Parteien seien sich einig gewesen, dass der Streithelfer die nach Ziffer I des Prozessvergleichs geschuldete Mängelbeseitigung habe überprüfen und bei fehlerhafter Durchführun...
MDR 2021, 764-765REWIS RS 2021, 7982WM 2022, 1995 REWIS RS 2021, 7982
27. Januar 2009 17. Kammer
...317 BGB (BAG 16.10.1957 - 4 AZR 257/55 -BAGE 5,38 ff); vgl. auch BAG 14.12.1999 -1 AZR 175/99). Tatsächliche Feststellungen und Bewertungen dieser Kommission sind nur beschränkt überprüfbar. Die Entsc...
REWIS RS 2009, 5428
15. Dezember 2020 8. Kammer
...317 BGB, der an der Redlichkeit des Dritten und nicht an seiner Verhandlungsstärke ansetzt, nicht erfasst. Die §§ 317, 319 BGB zielen auf eine rechtsfolgenorientierte Vertragsergänzung bzw. tatbestand...
REWIS RS 2020, 5656
18. März 2004 16. Kammer
...317 i.V.m. § 319 BGB messen lassen müsste. 25Gegen dieses Urteil, auf das wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes Bezug genommen worden ist und das der Klägerin a...
REWIS RS 2004, 4013
27. November 2014 3. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenversicherung - Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der …
...317 Abs 1 BGB. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Beteiligten auf die Schiedsperson geeinigt haben oder ob die Schiedsperson von der Aufsichtsbehörde bestimmt wurde. Die Aufsichtsbehörde selbst h...
REWIS RS 2014, 952
29. Juli 2011 18. Kammer
...317 BGB). Dies gilt im Bereich kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen dann, wenn die Regelungen durch die paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission beschlossen werden (BAG, Urteil vom 10.12.200...
REWIS RS 2011, 4270
30. September 2015 3. Senat
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Nichteinigung über Vertragspreise - Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht ausschließlich …
...317 BGB iVm § 69 Satz 3 SGB V; vgl BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr 5, RdNr 24; und BSG vom 8.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - für BSGE vorgesehen = SozR 4-5560 § 17c Nr 2 RdNr 39 sowie BSG vom 23.6.201...
REWIS RS 2015, 4650
19. Juni 2007 24. Zivilsenat
...317 Rn. 39). Für das Vorliegen einer solchen Klausel spricht hier der Verweis auf die §§ 317 ff. BGB. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Parteien mit dieser Vereinbarung gänzlich den ordentlichen...
REWIS RS 2007, 3347
9. Mai 2023 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Berufung, Auswahlentscheidung, Abmahnkosten, Abmahnung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Vertragsstrafe, Kostenerstattungsanspruch, Gesellschaft, Mitbewerber, Erinnerung, Erstattung, Haftung, Erstattung …
...317 BGB dem Gläubiger – vorbehaltlich einer gerichtlichen Überprüfung – übertragen (sog. Neuer Hamburger Brauch), der mit einem ziffernmäßig bestimmten Höchstbetrag kombiniert werden kann. Der Schuldn...
REWIS RS 2023, 3217GRUR 2023, 1038REWIS RS 2023, 3217
5. Oktober 2015
Hausarztzentrierte Versorgung
...317 BGB, sei Voraussetzung für das Zu-Stande-Kommen eines Vertrages. Solange sich die Partei nicht über alle Punkte eines Vertrages geeinigt hätten, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei e...
REWIS RS 2015, 4425
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