21. Februar 2019
Keine Gutachtensanordnung bei Unsicherheit der Frage des "Fahrens"
...316 StGB auszulegen ist, ohne sich mit der entgegengesetzten Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. U.v. 18.6.2012 - 10 S 452/10 - VwVBl 2013, 19 = juris Rn. 42; ebenso Dauer, ...
REWIS RS 2019, 10033
25. April 2022
Untersagung des Führens von Fahrrädern, Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 Promille, Hinreichende Bestimmtheit …
...316 StGB). 4Mit Schreiben vom 23. März 2021 forderte das Landratsamt den Antragsteller unter Verweis auf diesen Sachverhalt auf, bis zum 26. Mai 2021 ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer am...
REWIS RS 2022, 166
7. August 2023 11. Senat
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach einer Alkoholfahrt (BAK 1, 34 ‰) mit einem E-Scooter nahezu keine …
...316 Rn. 61 ff., 65 ff.; Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 316 Rn. 12 jeweils mit zahlreichen Beispielen; BayObLG, U.v. 13.2.2023 – 203 StRR 455/22 – DAR 2023, 397 = juris Rn. 6 ff.)....
REWIS RS 2023, 5012
3. Juni 2022
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsachverfahren (verneint), Neuerteilung einer …
...316 Rn. 119, 121 ff; ders. in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 316 StGB Rn. 70 ff.; Hentschel, NJW 2003, 716/725). Gleichwohl wird ihnen bereits im Strafrecht nicht jegliche Bedeutung ab...
REWIS RS 2022, 2591
11. August 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
...316 StGB zehn Jahre. Diese Frist hat nach § 29 Abs. 5 StVG a.F. mit Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung, hier also am 13. März 2013, zu laufen beg...
REWIS RS 2023, 5352
30. September 2022
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …
...316 StGB von den in Bezug genommenen gemeingefährlichen Straftaten anders zu betrachten als die (auch fahrlässige) Brandstiftung, die der Gesetzgeber erklärtermaßen im Blick gehabt habe (Verweis auf B...
REWIS RS 2022, 5922
30. Januar 2023
Entziehung der Fahrerlaubnis, Einräumung des Konsums harter Drogen (Amphetamin, Metamphetamin), positiver Drogenschnelltest, negative Blutprobe, Ausnahmefall …
...316 StGB noch eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit im Sinne von § 24a Abs. 2 StVG voraussetzt (vgl. Dauer, a.a.O. § 2 StVG Rn. 53c). Entgegen der Meinung des Antragstellers führt das nicht dazu, das...
REWIS RS 2023, 195
13. Februar 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
...316 StGB wurde daraufhin gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. 5Im Rahmen der Anhörung zur Entziehung der Fahrerlaubnis ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten vortragen, diese werde nicht ohne w...
REWIS RS 2019, 10351
18. März 2019
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
...316 Abs. 1, 2 StGB erst mit Ablauf des 30. April 2019 getilgt und gelöscht werde. Die bis dahin bestehenden Eignungszweifel seien gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV zwingend durch ein medizinisch-p...
REWIS RS 2019, 9259
18. Juli 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss, Trunkenheitsfahrt im Ausland, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
...316 StGB zehn Jahre. Diese Frist hat nach § 29 Abs. 5 StVG a.F. mit Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung, hier also am 4. Juli 2013, zu laufen bego...
REWIS RS 2023, 4509
23. Januar 2017
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein Einbürgerungshindernis
...316 Abs. 1 und 2, § 69 und § 69a StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperre von zehn Monaten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis an. Der Kl...
REWIS RS 2017, 16939
8. März 2022
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, Trunkenheitsfahrt mit dem …
...316 StGB im Raume gestanden habe, habe sich die Antragsgegnerin an dieser Vorgabe orientieren können, sodass die Alkoholfahrt vom Oktober 2017 zum Anordnungszeitpunkt im Mai 2021 und auch noch aktuell...
REWIS RS 2022, 811
25. Juli 2023 11. Senat
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer BAK von 1, 6 Promille, Erheben von Einwänden gegen …
...316 StGB) stellte die Staatsanwaltschaft S.mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 gemäß § 153a StGB nach Zahlung einer Auflage von 1.000,- Euro ein. 3Mit Schreiben vom 9. August 2022 forderte das Landrats...
REWIS RS 2023, 4525
18. Januar 2017
Kürzung der Dienstbezügen wegen Rückfalls in die "nasse Phase" einer Alkoholerkrankung
...316, 315c, 53 StGB eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen á 35,-- € verhängt. Der Beklagte war am 31. Juli 2007 gegen 23 Uhr nach vorangegangenem Alkoholgenuss mit seinem PKW in A* … unterwe...
REWIS RS 2017, 17146