28. April 2009 2. Strafsenat
...316 StGB und § 315 c StGB geschützte hochrangige Interessen an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs gegenüber, die es erforderlich machen, Leib und Leben der am Straßenverkehr teilnehmenden...
REWIS RS 2009, 3800
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...316 StGB - dringend verdächtig ist. Dringender Tatverdacht besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen und schuldhaften Straftat ist...
REWIS RS 2009, 4918
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...316 StGB - dringend verdächtig ist. Dringender Tatverdacht besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen und schuldhaften Straftat ist...
REWIS RS 2009, 4927
18. August 2020 2. Strafsenat
...316 StGB werde von der Möglichkeit der Einziehung nach § 74 StGB regelmäßig kein Gebrauch gemacht. Hinsichtlich der konkreten Tatumstände spräche für eine Einziehung die Länge der Fahrstrecke, dagegen...
REWIS RS 2020, 5256
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...316 StGB ist). 49Schließlich unterscheidet sich der vorliegende Fall auch darin von dem, den der 4. Strafsenat zu entscheiden hatte, dass dort der Beschuldigte zunächst (fehlerhaft) als Zeuge belehrt...
REWIS RS 2009, 3625
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...316 StGB schuldig gemacht. Dies gilt sowohl für die Fahrt nach dem Unfall, aber auch bereits für die (kurze) Fahrt vor dem Unfall. Da somit der Regelfall des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB vorliegt, bedarf es...
REWIS RS 2021, 4744